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# taz.de -- Kommunalwahl in Norwegen: Niederlage für Rechtspopulisten
> Die Wähler bescheren der Fortschrittspartei und den Konservativen ein
> regelrechtes Debakel – weil die Parteien zu fremdenfeindlich sind.
Bild: Siv Jensen, Vorsitzende der Fortschrittspartei, und der Finanzminister vo…
Stockholm taz | „Rot, rot, rot“, fasste Oslos konservative Tageszeitung
Aftenposten am Dienstag das Ergebnis der Kommunalwahlen zusammen. Am Vortag
wurden die NorwegerInnen zu den Wahlurnen gerufen und färbten die
politische Karte des Lande von Blau – also konservativ – auf Rot um.
In 17 der 19 Regierungsbezirke („Fylke“) wurde die sozialdemokratische
Arbeiterpartei mit ihrem besten Resultat seit drei Jahrzehnten stärkste
Kraft und landesweit gewannen ausschließlich Parteien, die links von der
Mitte stehen. Umgekehrt mussten die derzeitigen Regierungsparteien, die
konservative Høyre und die rechtspopulistische Fortschrittspartei kräftige
Verluste hinnehmen.
Und die grüne Miljøpartiet De Grønne, die bei den Parlamentswahlen vor zwei
Jahren noch klar an der 4-Prozent-Sperrklausel gescheitert war, schaffte
den Durchbruch. Vor allem in den Städten war sie erfolgreich und wurde
beispielsweise mit jeweils rund acht Prozent in Oslo und Trondheim sogar
drittstärkste Kraft. „Historisch“ freute sich Parteisprecherin Hilde Opoku.
In der Hauptstadt werden die Grünen vermutlich mitregieren.
Auch wenn vorwiegend kommunale Fragen auf der Tagesordnung standen, hatte
sich die Abstimmung zu einer Art „Flüchtlingswahl“ entwickelt. Dafür hatte
vor allem die mitregierende Fortschrittspartei gesorgt. Auf lokaler Ebene
versucht die Partei derzeit die Einrichtung jeder neuen
Flüchtlingsunterkunft zu sabotieren. Auf nationaler Ebene beschnitt der für
Migrationsfragen zuständige Justizminister Anders Anundsen die
Aufnahmekapazitäten so, dass Flüchtlinge in Oslo nachts auf der Straße
campieren mussten.
## Im Schatten der Terrortaten
Wenn die Partei allerdings meinte, mit einer solchen Politik bei den
WählerInnen punkten zu können, sieht sie sich nun gründlich getäuscht. Mit
9,5 Prozent kam sie auf das schlechteste Ergebnis seit 1991 und lag noch
unter ihrem Resultat von vor 4 Jahren. Die damalige „Utøya-Wahl“ hatte im
Schatten der Terrortaten des Anders Breivik – Exaktivist der
Fortschrittspartei – gestanden und galt der Partei als Katastrophenwahl.
Nun verlor sie nahezu alle ihre Bürgermeisterposten.
Umgekehrt gewannen angesichts der Flüchtlingsdebatte mit Sozialdemokraten,
Grünen, dem liberalen „Zentrum und der Linkspartei Rødt durchweg Parteien,
die sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen engagieren. Ein deutliches
Signal, meint der Wahlforscher Frank Aarebrot: Wenn es der
Fortschrittspartei in der Vergangenheit gelungen war, auf Stimmungen
mitzuschwimmen, sei sie diesmal mit ihrer fremdenfeindlichen Hetze „völlig
aus dem Takt“ geraten. Sie habe „den Stimmungsumschwung verschlafen“ und
den Kontakt zur eigenen Basis teilweise verloren.
Die Wahlschlappe könnte Konsequenzen auf nationaler Ebene haben. Erste
Stimmen aus der Partei fordern, sie müsse die Koalition mit der Høyre in
Frage stellen. Nur außerhalb der Regierungsverantwortung könne sie ihre
Anliegen konsequent verfolgen.
15 Sep 2015
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Norwegen
Kommunalwahl
Fremdenfeindlichkeit
Schwerpunkt Flucht
Fortschrittspartei
Konservative
Schwerpunkt Flucht
Miete
Norwegen
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