# taz.de -- US-Stadt Ferguson: Richter ordnet Justizreformen an | |
> Sozialdienste statt Geldbußen: Ein neuer Richter will ein Jahr nach dem | |
> Tod von Michael Brown das Vertrauen von AfroamerikanerInnen | |
> wiedergewinnen. | |
Bild: „Keine Gerechtikgeit, kein Frieden“ – das mit der Gerechtigkeit in… | |
WASHINGTON afp | Gut ein Jahr nach den tödlichen Schüssen eines weißen | |
Polizisten auf den schwarzen Jugendlichen [1][Michael Brown] hat ein | |
Richter der US-Kleinstadt Ferguson eine umfassende Reform des örtlichen | |
Justizapparats angeordnet. Der im Juni neu ernannte schwarze Richter Donald | |
McCullin verfügte am Montag (Ortszeit) unter anderem, alle bis zum 31. | |
Dezember 2014 ausgestellten Haftbefehle zurückzuziehen. Er ordnete zudem | |
an, Beschuldigten neue Gerichtstermine zu geben und Verurteilten die | |
Möglichkeit zu eröffnen, Geldbußen in Raten zu zahlen oder durch | |
Sozialdienste abzuarbeiten. | |
Die Neuregelungen sollen das Vertrauen der schwarzen Bevölkerung in die | |
Sicherheits- und Justizbehörden der Stadt wiederherstellen. In einem im | |
Juni veröffentlichten [2][Bericht des US-Justizministeriums] war kritisiert | |
worden, dass der städtische Justizapparat mit der örtlichen Polizei | |
zusammengearbeitet habe. Demnach wurden Schwarze unfair behandelt, um | |
Mehreinnahmen aus Geldbußen für die Stadtkasse zu realisieren. | |
Der schwarze Jugendliche Brown war am 9. August 2014 nach einem Handgemenge | |
von dem weißen Polizisten Darren Wilson mit mehreren Schüssen getötet | |
worden. Wilson wurde nicht angeklagt, obwohl der von ihm erschossene | |
Jugendliche unbewaffnet war. An dem Fall entzündete sich eine landesweite | |
Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Vielerorts gab es Proteste, die | |
mitunter in Gewalt ausarteten. | |
Richter McCullin erklärte nun, die von ihm erlassenen Neuregelungen sollten | |
„das Vertrauen in das Gericht wieder herstellen“. Es gehe ihm darum, „Ang… | |
vor den Konsequenzen eines Erscheinens vor Gericht abzubauen und vielen | |
Bürgern einen Neustart zu ermöglichen“. Er kündigte zudem an, zahlreichen | |
Beschuldigten ihre eingezogenen Führerscheine wieder auszuhändigen. | |
Bürgermeister James Knowles begrüßte die Maßnahmen. | |
25 Aug 2015 | |
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[1] /Polizeigewalt-in-Ferguson/!5221683 | |
[2] http://www.nytimes.com/interactive/2015/03/04/us/ferguson-police-department… | |
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