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# taz.de -- Minderheit unter Druck: Bund stoppt Jesiden-Schutz
> Innenministerium verhindert Schutz von Jesiden: Bremen solle es
> Angehörigen von Minderheiten nicht mehr erlauben, ihre Familien nach
> Deutschland zu holen.
Bild: Jetzt weniger geschützt: Jesidische Frauen, hier in einem irakitschen Fl…
Minderheiten in Syrien und dem Irak soll möglichst unkompliziert geholfen
werden und sie sollen auf legalen Wege nach Deutschland kommen können: Das
ist der politische Wille in Bremen, seit vor einem Jahr Terroristen des
Islamischen Staates (IS) im Nord-Irak massenweise Jesiden ermordeten. Unter
anderem per Familiennachzug konnten Jesiden in Bremen ihre Familien aus dem
Nord-Irak zu sich holen und in Sicherheit bringen. Doch im
Bundesinnenministerium (BMI) ist eine humanistische Auslegung der
Aufenthaltsgesetze offensichtlich nicht genehm.
In einem Schreiben von Anfang Juni, das der taz jetzt bekannt wurde, wird
der Praxis der Bremer Ausländerbehörde ein Riegel vorgeschoben. Man sei
sich bewusst, dass es unter anderem um Jesiden aus dem Irak geht, wird in
dem BMI-Schreiben explizit erwähnt.
„Den Familien diese Möglichkeit zu nehmen, ist brutal“, sagt Cindi Tuncel
(Linke). Er ist Jeside und besuchte im Februar ein Flüchtlingscamp im
irakischen Dohuk. Tuncel sagt, was er von den Menschen hörte, die vor den
IS-Terroristen geflohen sind, machte ihn fassungslos. „Die Frauen
berichteten von Vergewaltigungen, von Folter und Misshandlungen“, sagt er.
Auch im Flüchtlingscamp seien sie nicht sicher. Inzwischen gebe es Banden,
die jesidische Frauen aus dem Camp entführen und verkaufen. „Jesiden werden
in der Region immer noch als Ungläubige und Menschen zweiter Klasse
angesehen, mit denen man machen kann, was man will“, sagt Tuncel. Vor allem
Frauen könnten allein nicht überleben.
Im September 2014 hatte Tuncel mit der Linksfraktion deshalb einen Antrag
in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der von SPD und Grünen
mitgetragen wurde: Angehörigen von „ethnischen und religiösen Minderheiten
im Irak und Syrien, die vom IS bedroht sind“, solle Bremen einen Aufenthalt
ermöglichen – und zwar mittels Nachzug zu hier lebenden Verwandten ohne
finanzielle Auflagen. „Bremen war da wirklich Vorreiter“, sagt Tuncel.
Viele Familien hätten so ihre Verwandten retten können.
Das wurde wohl auch im BMI bemerkt: „Insbesondere scheint es den
Ausländerbehörden darum zu gehen, verfolgten Minderheiten im Nahen Osten
(etwa Jesiden im Irak) einen legalen Migrationsweg nach Deutschland zu
eröffnen“, heißt es in dem Schreiben des BMI an den Bremer Innensenator,
das der taz vorliegt. Bei Voraussetzungen für den Familiennachzug müsse es
sich aber „stets um eine familienbezogene Härte handeln“. Und: „Die prek…
Situation in Kriegs- oder Krisengebieten, die gleichsam für alle dort
lebenden Menschen eine außergewöhnliche Härte darstellt, erfüllt die
Voraussetzung [...] grundsätzlich nicht.“ Da gebe es auch „kein Ermessen�…
Das hatte nach taz-Informationen Konsequenzen: Mindestens zwei jesidischen
Frauen, die im Irak allein sind, blieb nach dem BMI-Schreiben der Weg nach
Bremen versperrt. Antworten des Bundesinnenministeriums sowie der Bremer
Innenbehörde zu der Angelegenheit lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.
19 Aug 2015
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Zentralrat der Jesiden
Schwerpunkt Flucht
Innenministerium
Jesiden
Zentralrat der Jesiden
Überflutung
Schwerpunkt Syrien
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