# taz.de -- Großbritannien gegen EinwanderInnen: Kein Job, kein Haus, kein Auto | |
> Sechs Monate Haft drohen EinwanderInnen, die ohne Genehmigung in | |
> Großbritannien arbeiten. Der Lohn soll einbehalten werden. | |
Bild: Menschen, die ohne gültige Papiere einer bezahlten Tätigkeit nachgehen,… | |
LONDON/BERLIN dpa/taz | Großbritannien will verstärkt illegale Einwanderung | |
bekämpfen. Menschen, die auf unrechtmäßige Weise nach Großbritannien | |
gekommen seien und dort arbeiteten, müssten künftig mit Gefängnis und der | |
Beschlagnahme ihrer Einkünfte rechnen, erklärte Einwanderungsminister James | |
Brokenshire. „Wenn sie sich illegal hier aufhalten, werden wir tätig | |
werden, um zu verhindern, dass sie arbeiten, eine Wohnung mieten, ein | |
Bankkonto eröffnen oder Auto fahren.“ | |
Der Gesetzentwurf zielt vor allem auf Menschen, die nicht von Sozialhilfe, | |
sondern von eigenem Einkommen leben wollen: Vorgesehen sind bis zu sechs | |
Monate Gefängnis für Einwanderer, die illegal in Großbritannien arbeiten. | |
Pubs oder Lieferdiensten drohen dem Gesetzentwurf zufolge Geldstrafen, der | |
Entzug ihrer Lizenz oder die Schließung ihres Geschäfts, wenn sie illegale | |
Einwanderer beschäftigen. Wenn sie weiterhin gegen die Vorgaben verstoßen, | |
sollen sie auch strafrechtlich verfolgt werden. In diesen Fällen sollen | |
Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich sein. | |
Premierminister David Cameron will, dass die Zahl der Einwanderer sinkt. | |
Großbritannien gehört zu den europäischen Ländern, die sich auch besonders | |
stark gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellen. Pläne der EU-Kommission, | |
verpflichtende Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge einzuführen, | |
scheiterten bislang vor allem am Widerstand der Briten und osteuropäischer | |
Staaten. | |
Ein sudanesischer Flüchtling ist nach seiner Durchquerung des 50 Kilometer | |
langen Eurotunnels von Frankreich nach Großbritannien vor Gericht vernommen | |
worden. Ihm wird vorgeworfen, den Bahnverkehr beeinträchtigt zu haben. Bei | |
der Anhörung vor dem Krongericht in Canterbury am Montag, zu der er per | |
Video zugeschaltet war, bekannte sich der 40-Jährige nicht schuldig. | |
Nach Ansicht von Ex-Außenministers Joschka Fischer gefährdet die | |
Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik den Fortbestand der | |
Europäischen Union. Das reiche Europa erlebe den Beginn einer großen | |
Flüchtlingskrise „und scheint dadurch politisch, moralisch und | |
administrativ völlig überfordert zu sein“, schrieb Fischer in der | |
[1][Süddeutschen Zeitung]. Diese Unfähigkeit bedeute „ein erhebliches | |
politisches Risiko für die EU als Ganzes“. | |
Eine gemeinsame Anstrengung werde von vielen Mitgliedstaaten verweigert, | |
kritisierte Fischer. „Und damit droht sich der ohnehin schon bestehende | |
Trend zur Entsolidarisierung und Desintegration innerhalb der EU, ausgelöst | |
durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2009, weiter zu verstärken und | |
den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden.“ | |
26 Aug 2015 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-europa-muss-sich-entscheid… | |
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