Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Justiz in Großbritannien: Ruandas Geheimdienstchef wieder frei
> Londoner Richter stellen ein Verfahren gegen den Ruander Karenzi Karake
> wegen Kriegsverbrechen ein. Ruandas Regierung begrüßt das.
Bild: Protest für die Freilassung von Karenzi Karake am 25. Juni 2015 in Londo…
Berlin taz | Ruandas Geheimdienstchef ist wieder frei. Nach anderthalb
Monaten in britischer Auslieferungshaft wurde General Karenzi Karake am
späten Montag von einem Londoner Richter wieder auf freien Fuß gesetzt. Die
Entscheidung fiel auf Anraten der Staatsanwaltschaft.
Karake war am 20. Juni am Flughafen London-Heathrow verhaftet worden, als
er zum Abschluss eines Großbritannien-Besuchs nach Ruanda zurückfliegen
wollte. Sein Name steht auf einer Liste von 39 hochrangigen Ruandern, gegen
die ein spanischer Ermittlungsrichter 2008 Haftbefehl wegen „Völkermords“
im Rahmen einer „terroristischen Vereinigung“ erlassen hatte.
Mit „terroristischer Vereinigung“ war die heute in Ruanda regierende
ehemalige Tutsi-Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front) gemeint, die
1994 dem Völkermord an Ruandas Tutsi ein Ende gesetzt hatte. Der Vorwurf
des „Völkermords“ bezog sich auf RPF-Racheakte an Hutu. Die spanischen
Haftbefehle sind wegen ihrer Geschichtsklitterung kritisiert worden und
noch nie hat ihnen bislang jemand Folge geleistet.
Nachdem bekannt wurde, dass die spanische Justiz mittlerweile selbst die
Verfahren ausgesetzt und sich die spanische Rechtslage geändert hat, ließ
die britische Staatsanwaltschaft ihr Auslieferungsbegehren für Karake nach
Spanien fallen. Damit wurde auch die für Oktober angesetzte
Auslieferungsanhörung gegenstandslos und die Freilassung Karakes, der unter
strengen Auflagen in London hatte bleiben müssen, zwingend.
## Auslieferung nach Spanien nicht möglich
Die britischen Behörden argumentierten, eine Auslieferung nach Spanien
aufgrund eines „europäischen Haftbefehls“ sei nicht möglich, weil die
übrigen Vorwürfe aus Spanien nicht zu denen gehören, aufgrund derer in
Großbritannien gegen im Ausland lebende Ausländer vorgegangen werden kann.
Ruandas Regierung begrüßte Karakes Freilassung und mahnte in einer
Erklärung an, die „diskreditierten“ spanischen Haftbefehle seien „bloß …
Taktik in einer politischen Kampagne der Völkermordleugner. Die Festsetzung
des Generals in Großbritannien sei zudem ohnehin ein Verstoß gegen seine
diplomatische Immunität gewesen.
11 Aug 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Großbritannien
Ruanda
Hutu
Tutsi
Papst Franziskus
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
Ruanda
## ARTIKEL ZUM THEMA
Papst Franziskus zum Genozid in Ruanda: Als Priester Mörder wurden
23 Jahre nach dem Völkermord an den Tutsi stellt sich die katholische
Kirche endlich ihrer Mitschuld. Das berührt die ganze Landesgeschichte.
Ruanda und das Weltrechtsprinzip: Justiz verwickelt sich in Widersprüche
Seit einem Monat sitzt Ruandas Geheimdienstchef Karenzi Karake in
britischer Auslieferungshaft. Der Spanischer Haftbefehl ist umstritten.
Ruandas Geheimdienstchef: Kaution für den Top-General
General Karenzi Karake kommt unter strengen Auflagen in London frei. Die
Entscheidung über eine mögliche Auslieferung wurde vertagt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.