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# taz.de -- Ruandas Geheimdienstchef: Kaution für den Top-General
> General Karenzi Karake kommt unter strengen Auflagen in London frei. Die
> Entscheidung über eine mögliche Auslieferung wurde vertagt.
Bild: Protest vor dem Gerichtsgebäude in London.
BERLIN taz | Ruandas Geheimdienstchef wird die nächsten vier Monate in
London verbringen. Ein Gericht im Londoner Stadtteil Westminster vertagte
am Donnerstag nachmittag die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung
von General Karenzi Karake auf den 29. Oktober und ordnete die Freilassung
des Ruanders bis dahin auf Kaution unter Auflagen an.
General Karake, eine der mächtigsten Persönlichkeiten in Ruanda, war am
vergangenen Samstag bei der Abreise aus Großbritannien am Flughafen
London-Heathrow festgenommen worden. Grundlage war ein spanischer
Haftbefehl aus dem Jahr 2008 gegen die komplette Militärführung der in
Ruanda regierenden ehemaligen Tutsi-Guerilla RPF (Ruandische Patriotische
Front), die 1994 in Ruanda den Völkermord an de Tutsi beendete und seitdem
regiert.
Die spanische Justiz wirft der RPF vor, zum Zwecke der Tötung möglichst
vieler Hutu in Ruanda gegründet worden zu sein, und macht ihre
Verantwortlichen für einzelne mutmaßliche Verbrechen verantwortlich,
darunter den Tod von neun Spaniern. Ruandas Regierung und unabhängige
Beobachtern kritisieren den Haftbefehl und die zugrundliegenden
Ermittlungen als parteiisch und von Parteigängern des Völkermordes an
Ruandas Tutsi motiviert.
Dass Großbritannien, einer der engsten Partner Ruandas, den Haftbefehl
umsetzen würde, obwohl General Karake zuvor oft unbehelligt nach
Großbritannien gereist war, sorgt bei vielen Beobachtern für Erstaunen.
## Massenproteste in Ruanda
Zum Termin der Anhörung am Donnerstag hatte Ruandas Regierung im eigenen
Land Massenproteste organisiert. Landesweit wurden Arbeitsstätten und
Schulen geschlossen, damit die Bürger mit Transparenten zur Unterstützung
Karakes auf die Straße gehen. Auch vor der britischen Botschaft in Kigali
sammelten sich zahlreiche Demonstranten, ebenso vor dem Gericht in
London-Westminster.
Auf den Transparenten sagten die ruandischen Demonstranten unter anderen
„Nein zum Kolonialismus in Form von Justiz“ und „Nein zu vom Westen
finanziertem Irrsinn und Völkermordideologie“. Ruandas Außenministerin
Louise Mushikiwabo hattezuvor die Festnahme als „Irrsinn“ bezeichnet.
Ruandas Präsident Paul Kagame trat in Kigali vor das ruandische Parlament
und nannte die Festnahme „eine Fortsetzung von Sklaverei, Kolonialismus,
Arroganz und der Art, Afrikanern ihren Plazu zuzuweisen“. Er wandte sich
gegen „Erniedrigung“ von Afrikanern und fragte, wie europäische Länder
einerseits Afrika „Entwicklung“ anbieten und ihnen andererseits
„Erniedrigung“ servieren würden. „Könnt ihr meine Entwicklung fördern …
mir zugleich meine Würde nehmen?“ fragte er.
## Tony Blairs Ehefrau
Vor Gericht in London wurde General Karake unter anderem vom Cherie Booth
vertreten, Ehefrau des britischen Expremiers Tony Blair, der Kagame berät.
Zahlreiche ruandische Regierungsanhänger demonstrierten vor dem
Gerichtsgebäude und füllten auch die Publikumsbänke im Saal, wo sie Karake
zujubelten, als er vor das Gericht trat.
In der Anhörung wies Karakes Hauptanwalt Mark Summers darauf hin, dass die
spanischen Haftbefehle sehr kontrovers seien, weil sie „die gesamte
ruandische Regierung kriminalisieren“, und dass Interpol sich geweigert
habe, ihnen Folge zu leisten.
Das Gericht legte fest, dass Karake bis zur nächsten Anhörung am 29.
Oktober unter strengen Auflagen auf freien Fuß zu setzen sei. Gegen eine
Kaution von 1 Million Pfund (1,4 Millionen Euro) müsse er in einer Residenz
der ruandischen Botschaft in London bleiben und sich täglich bei der
Polizei melden.
Karakes Anwälte hatten zuvor gesagt, ihr Mandant werde alle Bedingungen
befolgen. Die Botschaft hatte zunächst eine Kaution von 200.000 Pfund
geboten, was das Gericht aber als zu niedrig ansah.
25 Jun 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Ruanda
Kriegsverbrechen
Großbritannien
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
Afrika
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