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# taz.de -- Opposition rügt Koalition: Armut an erster Stelle
> Die Linke kritisiert den rot-grünen Koalitionsvertrag als „schwammig“,
> wenn es um die Lösung sozialer Probleme geht – und stellt ihm ein eigenes
> Konzept entgegen
Bild: Kristina Vogt hält dem Senat vor, Bremens Armutsproblem nur unter ferner…
Noch bevor der rot-grüne Koalitionsvertrag am Mittwoch in der Bürgerschaft
zur Debatte steht, fordert die Linke ein „Landesprogramm Armutsbekämpfung“
als programmatischen Gegenentwurf. Die Koalitionsvereinbarung sei „an den
entscheidenden Stellen unscharf“, sagte die Fraktionsvorsitzende der
Linken, Kristina Vogt, anlässlich der Vorstellung des Initiativpapiers am
Montag.
Armut wirksam zu bekämpfen, sei eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts,
sagte Vogt – von der Verkehrsplanung bis zur Kultur, wo die Teilhabe aller
Menschen sicherzustellen sei. Nun hat sich freilich auch die
Regierungskoalition die Bekämpfung von Armut auf die Fahnen geschrieben.
Auch mit ihrer Schwerpunktsetzung auf die betroffenen Kinder und
Jugendlichen steht die Linke nicht allein da: „Alle Kinder in unseren
Städten sollen gute Chancen haben“, heißt es doch bereits in der Präambel
der Koalitionsvereinbarung.
Danach allerdings, beklagt die Linke, komme erst einmal nichts mehr. Nelson
Janßen, Fraktionssprecher der Linken für Bremerhaven, kritisierte, dass der
Koalitionsvertrag zunächst Arbeit, Wirtschaft und Häfen behandle und erst
im neunten Punkt auf Soziales zu sprechen komme. „Bezeichnend“ für
rot-grüne Politik sei das – und angesichts der sozialen Lage eine „nicht
nachvollziehbare Schwerpunktsetzung“.
Bestimmend sei das Spardiktat, sagte Vogt, auch wenn dem immer wieder
Absichtserklärungen und „warme Worte“ beigestellt würden. Vogt verwies
dabei etwa auf die Armutsberichte. Jede vierte BremerIn gilt demnach als
arm – unter den Alleinerziehenden sogar fast jede zweite. Der Bericht von
2009 hat laut Vogt 80 konkrete Empfehlungen aufgeführt, von denen bis heute
gerade mal zwei umgesetzt wurden. „Analysiert haben wir nun eigentlich
genug“, sagte Vogt. Jetzt sei es an der Zeit, daraus auch Konsequenzen zu
ziehen. Stattdessen aber würden im Koalitionsvertrag weiterhin „eher vage
Prüfaufträge“ formuliert.
Statt allgemeiner Planungen zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall, fordert
die Linke zielgenaue Strukturmaßnahmen für benachteiligte Stadtteile wie
Gröpelingen, Blumenthal oder Leherheide in Bremerhaven. Das bisher
praktizierte Gießkannenprinzip habe dazu geführt, dass einzelne Schulen in
Schwachhausen gar nicht wüssten, wo sie mit dem Geld hin sollten, während
anderswo wichtige Förderprogramme weggekürzt würden.
In den abgehängten Stadtteilen will die Linke nun Schulen vergrößern und
Lerngruppen verkleinern. Wo die räumlichen Bedingungen das nicht zuließen,
solle den Klassen zumindest verpflichtend eine zweite Lehrkraft
bereitgestellt werden. Um der Frauenarmut zu begegnen, müssten bei der
Kommune beschäftigte Erzieherinnen höhere Löhne bekommen.
Das kostet Geld: Rund 28 Millionen soll allein das linke Bildungspaket nach
eigenen Berechnungen kosten, für den Kita-Bereich kämen nochmal zehn dazu.
Langfristig aber, sagt Vogt, will die Linke damit sogar noch sparen.
Immerhin stünden diesen Investitionen rund 850 Millionen an Sozialausgaben
entgegen. „Das ist die Milchmädchenrechnung dieser Regierung“, so Vogt.
Es ist eine Frage von Generationen, bis sich solche Ausgaben rechnen. Wenn
aber der zweijährige Turnus der Haushaltsplanungen langfristige
Investitionen unmöglich machten, sagte Janßen, „dann können SPD und Grüne
nicht ernsthaft von Nachhaltigkeit sprechen“.
20 Jul 2015
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
## TAGS
Bremen
Konjunktur
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