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# taz.de -- Haftstrafen in den USA: Obama lässt Gnade walten
> Mehrere Dutzend Häftlinge haben vom Präsidenten eine Verkürzung ihrer
> Haftzeit erhalten. So sollen die komplett überfüllten Gefängnisse
> entlastet werden.
Bild: Die Sporthalle des Gefängnisses St. Quentin wird als Schlafraum genutzt …
Washington dpa | US-Präsident Barack Obama hat die Gefängnisstrafen für
mehrere Dutzend Häftlinge verkürzt. Begnadigt wurden 46 Häftlinge, die
trotz vergleichsweise geringfügiger und gewaltloser Drogendelikte zu
harschen Freiheitsstrafen – in vielen Fällen sogar lebenslang – verurteilt
worden waren. Der am Montag verkündete Schritt ist Teil der Bemühungen
seiner Regierung, das nationale Strafrechtssystem zu reformieren und damit
die hoffnungslos überfüllten US-Gefängnisse zu entlasten.
Die teils schon seit Jahrzehnten hinter Gittern sitzenden Männer und Frauen
sollen Anfang November freikommen. Sie seien keine hartgesottenen
Kriminellen gewesen, sagte Obama in einer Videoansprache. „Die Strafen
passten nicht zum Verbrechen.“
Der Präsident bezog sich dabei strenge Richtlinien für die Bestrafung von
Drogenkriminellen, die in den späten 1980er Jahren erlassen worden waren.
Damals hatte eine Welle von Verbrechen im Zusammenhang mit Kokain das Land
erschüttert. Unter den heute lockereren Richtlinien hätten die jetzt von
Obama begnadigten Häftlinge ihre Strafen schon abgesessen.
Der Präsident teilte den Gefangenen seine Entscheidung persönlich in einem
Brief mit. „Nun liegt es an Ihnen, das Beste aus dieser Gelegenheit zu
machen“, schrieb Obama. Insgesamt hat er damit in seiner bisherigen
Amtszeit knapp 90 Strafverkürzungen verfügt – der „Washington Post“ zuf…
mehr als die Präsidenten Ronald Reagan, George Bush, Bill Clinton und
George W. Bush zusammen.
## Gespräch mit Häftlingen
Obama findet die in der Vergangenheit verhängten Strafen nicht nur
unangemessen hart. Er will auch die Gefängnisse leeren, die als Folge des
früheren rigorosen Vorgehens völlig überfüllt sind. Allein in
Bundesgefängnissen sitzt fast jeder zweite Verurteilte wegen Drogendelikten
ein. Die Inhaftierung von Straftätern, die wegen nicht gewalttätiger
Drogenverbrechen hinter Gittern sind, kostet jedes Jahr mehr als 80
Milliarden Dollar (72,7 Mrd. Euro).
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung angekündigt, dass solche Straftäter
unter bestimmten Umständen begnadigt werden sollen. Seitdem haben 35 000
Häftlinge – rund 16 Prozent der Insassen in Bundesgefängnissen – eine
vorzeitige Haftentlassung beantragt.
Obama will am Donnerstag mit einem Besuch im Gefängnis El Reno im
Bundesstaat Oklahoma auf das Problem überfüllter Gefängnisse aufmerksam
machen und dort auch mit Häftlingen sprechen. Nach Angaben der Regierung
ist es der erste Besuch eines amtierenden Präsidenten in einem
Bundesgefängnis.
14 Jul 2015
## TAGS
USA
Haftstrafe
Barack Obama
Drogenpolitik
Schwerpunkt Rassismus
Todesstrafe
Texas
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