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# taz.de -- Rosa-Luxemburg-Stiftung: Streit über Kündigung
> In einem offenen Brief fordern Wissenschaftler einen besseren Umgang mit
> Mitarbeitern im Ausland. Die Stiftung rechtfertigt sich.
Bild: Was hätte Rosa Luxemburg über den Arbeitskonflikt bei der Stiftung geha…
Hamburg taz | Eine Initiative von 30 stiftungsnahen Wissenschaftlern hat
die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte
für ihre Mitarbeiter in den Auslandsbüros aufgerufen.
In einem offenen Brief, der der taz und NDR Info vorliegt, fordern die
Wissenschaftler von der Stiftungsleitung, das Recht der Angestellten auf
gewerkschaftliche Organisierung weltweit zu respektieren und auch in den
Auslandsbüros die deutschen Standards des Kündigungsschutzes anzuwenden.
„Die Rosa-Luxemburg-Stiftung darf sich keinesfalls den schlechteren
Arbeitnehmer_innenschutz in anderen Ländern zunutze machen, um die in
Deutschland gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen“, heißt es in dem Brief.
Gewerkschaftliche Solidarität dürfe nicht an den Grenzen des Nationalstaats
aufhören.
Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem Birgit Mahnkopf,
Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der RLS, und der
Erziehungswissenschaftler und Publizist Micha Brumlik sowie mehrere
Vertrauensdozenten und Stipendiaten der Stiftung.
## Kündigung wegen schwachen Eurokurses
Die taz und NDR Info berichteten Anfang Juli über die Arbeitsbedingungen im
New Yorker Büro der RLS. Die Linken-Stiftung beschäftigt ihre Angestellten
dort ohne Kündigungsschutz. Die Mitarbeiterin, die gewerkschaftlich Protest
dagegen organisiert hatte, wurde entlassen.
Die Stiftung bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Kündigung und dem
gewerkschaftlichen Engagement. Der Mitarbeiterin sei betriebsbedingt wegen
des schwachen Eurokurses gekündigt worden, so die offizielle Version. Das
Fehlen des Kündigungsschutzes und anderer Arbeitnehmerrechte begründete die
Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem sogenannten Prinzip der Ortsüblichkeit, das
besagt, dass sich deutsche Stiftungen im Ausland an die Standards vor Ort
halten müssten.
Auf Anfrage hat die RLS diese Aussage nun konkretisiert. „Grundsätzlich
gilt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass sie die unter den jeweiligen
Bedingungen vor Ort bestmöglichen Arbeitsbedingungen für ihre Angestellten
aushandelt“, heißt es. Dies sei häufig nicht einfach, da sich die Stiftung
an den Richtlinien des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes
zu Ortsüblichkeit, an die Gesetze vor Ort und die Vorgaben der deutschen
Botschaften halten müsse.
Auch betont die Stiftung, dass Ortskräften „selbstverständlich
gewerkschaftliche und andere Organisationsrechte eingeräumt“ würden und
ihre Arbeit unterstützt würde. Im Konfliktfall stünden den Mitarbeitern
mehrere Ansprechpartner zur Verfügung: Die Büroleitungen, die zuständigen
Referenten mit Sitz in Berlin und die Leitung des Auslandsbereichs der RLS.
Auch gebe es einen Ombudsmann für Auslandsmitarbeiter.
## Vorwurf der mangelnden Unterstützung
Nach weiteren Recherchen von taz und NDR Info beklagen ehemalige und
aktuelle Mitarbeiter von RLS-Auslandsbüros, die nach eigenen Angaben
ebenfalls Probleme mit der örtlichen Büroleitung hatten, eine mangelnde
Unterstützung der Berliner Stiftungszentrale. Vor allem in Ländern mit
niedrigem Arbeitnehmerschutz seien Mitarbeiter machtlos der örtlichen
Büroleitung ausgeliefert. Bei Konflikten hätten sie innerhalb der Stiftung
kein Sprachrohr.
Neben besseren Arbeitsbedingungen verlangen die Wissenschaftler in ihrem
Brief daher auch eine starke Vertretung für die Mitarbeiter der
Auslandsbüros in der Berliner Zentrale: „Wir fordern die Stiftung dazu auf,
bei Arbeitskonflikten eine transparente und solidarische Form der
Auseinandersetzung zu gewährleisten, bei der alle Seiten gehört werden.“
Dabei seien neutrale unabhängige Organisationsberater einzusetzen.
„Es ist ein Unding, dass man im Fall New York eine Gewerkschaftsaktivistin
entlassen hat, die zu keinem Zeitpunkt die Gelegenheit hatte, bei der
Zentrale in Berlin die eigene Perspektive einzubringen“, sagt Daniel Loick,
Vertrauensdozent der RLS und Initiator des offenen Briefs.
„Man muss sich schon fragen, ob die Stiftung alles getan hat, den Konflikt
auf faire und solidarische Weise zu schlichten.“ Sein offener Brief war
laut Loick erst mit mehrtägiger Verzögerung an die wissenschaftlichen
Mailverteiler der RLS weitergeleitet worden – mit einer eigenen Erklärung
der Stiftung zu den Vorgängen im Anhang.
13 Jul 2015
## AUTOREN
Frauke Ladleif
## TAGS
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Gewerkschaft
Arbeitnehmer
Die Linke
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Die Linken-Stiftung beschäftigt Angestellte ohne Kündigungsschutz. Die
Frau, die gewerkschaftlich Protest dagegen organisierte, wurde entlassen.
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