# taz.de -- EU-Parlament zu Urheberrecht: Panoramafreiheit bleibt | |
> Die Aufregung um einen Urheberschutz für Fotos vor öffentlichen Gebäuden | |
> hat sich gelegt. Das EU-Parlament hat sich für die Freiheit des | |
> Fotografierens entschieden. | |
Bild: Urlaubsfoto vor dem Eiffelturm? Kein Problem. | |
Straßburg dpa | Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken | |
wird europaweit nicht weiter eingeschränkt. Das EU-Parlament [1][lehnte | |
einen Angriff auf die sogenannte Panoramafreiheit ab]. Die Abgeordneten | |
stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen eine Erweiterung des | |
Urheberrechts. „Bürgerinnen und Bürger können in den meisten Ländern | |
weiterhin unbesorgt Selfies posten und sich berühmte Bauwerke in Wikipedia | |
ansehen“, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, die | |
Piraten-Politikerin Julia Reda, die zur Fraktion der Grünen gehört. | |
Für Deutschland und die meisten Staaten in der EU sind damit weiterhin | |
Aufnahmen öffentlicher Gebäude und Kunstwerke erlaubt, auch wenn sie für | |
kommerzielle Produkte erstellt werden. In Frankreich, Italien, Belgien, | |
Luxemburg, und Griechenland gilt aber weiterhin keine Panoramafreiheit. So | |
bedürfen kommerzielle Aufnahmen der Nachtbeleuchtung des Eiffelturms in | |
Paris weiterhin einer Zustimmung der Veranstalter. | |
Der Beschluss des Parlaments zur Reform des Urheberrechts ist noch nicht | |
bindend. Der eigentliche Vorschlag für ein neues Gesetz (EU-Richtlinie) | |
kommt im Herbst von der EU-Kommission. Damit soll die bisherige Richtlinie | |
von 2001 an das Internet-Zeitalter angepasst werden. „Damals gab es weder | |
Smartphones noch YouTube oder Facebook. Der grenzüberschreitende Austausch | |
von Werken, die unter das Urheberrecht fallen, hat seitdem rapide | |
zugenommen“, sagte Reda. | |
## Großer Protest im Netz | |
Im Vorfeld hatte es heftige Diskussionen gegeben. Profi-Fotografen | |
befürchteten, dass ihre Arbeit in der Öffentlichkeit massiv beeinträchtigt | |
wird. Bürger waren besorgt, sich möglicherweise mit harmlosen Urlaubsfotos | |
angreifbar zu machen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige auf | |
Facebook erscheinen könnte. | |
Die Diskussion hatte der französische Liberale Jean-Marie Cavada ausgelöst. | |
Er hatte im Rechtsausschuss des Parlaments die gewerbliche Nutzung von | |
Fotos an die Einwilligung der Urheber gekoppelt, entsprechend der | |
Gesetzeslage in Frankreich. Dafür waren zunächst auch Christdemokraten und | |
Sozialdemokraten. Dem Proteststurm im Netz setzten sie aber nichts | |
entgegen. | |
In dem Parlamentsbeschluss ging es aber nicht nur um die Freiheit, vor | |
Sehenswürdigkeiten Selfies zu machen. „Insgesamt ist der Bericht trotz | |
einiger Makel ein Schritt in Richtung einer zeitgemäßen | |
Urheberrechtsreform“, lautet das Urteil der Berichterstatterin Reda. Sie | |
freute sich darüber, dass dem umstrittenen Leistungsschutzrecht für | |
Presseverleger aus Deutschland und Spanien in dem Bericht nicht der Weg | |
nach Europa bereitet wurde. | |
Den Netzaktivisten in Deutschland fällt die in dem Report formulierte | |
Rechtsänderung nicht deutlich genug aus: „Das EU-Parlament hat sich leider | |
eher für ein Reförmchen als für eine Reform des Urheberrechts | |
ausgesprochen“, erklärte der Verein Digitale Gesellschaft. „Wir vermissen | |
ein klares Nein zum Geoblocking ebenso wie ein Ja zu Fair Use und einem | |
Recht auf Remix. Ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, | |
sieht anders aus“, sagte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins | |
Digitale Gesellschaft. | |
9 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150703IPR73903/ht… | |
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