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# taz.de -- Kräftemessen in der Türkei: Erdogan kämpft sich zurück
> In der Türkei zeichnet sich eine Koalition zwischen AKP und der
> ultrarechten MHP ab. Das bedeutet schlechte Zeiten für die Kurden.
Bild: Kurden in Diyarbakir feiern ihren Wahlerfolg vom 7. Juni.
Istanbul taz | Nach der Wahlschlappe vom 7. Juli hat die islamistische AKP
eine wichtige Etappe auf dem Weg zurück an die Macht zurückgelegt. Bei der
Wahl des Parlamentspräsidenten, protokollarisch das zweithöchste Amt im
Staat, konnte die Exregierungspartei am Mittwoch im letzten Wahlgang ihren
Kandidaten Ismet Yilmaz durchsetzen.
Das ist ein großer Erfolg für den abgewählten Regierungschef und
AKP-Vorsitzenden Ahmet Davutoglu und Präsident Tayyip Erdogan, der im
Hintergrund die Fäden zieht.
Möglich wurde dies, weil die drei Oppositionsparteien sich nicht auf einen
Gegenkandidaten zu Yilmaz einigen konnten. Zwar stimmten im entscheidenden
Wahlgang ein großer Teil der kurdisch-linken HDP-Abgeordneten für den
sozialdemokratischen CHP-Kandidaten Deniz Baykal. Doch die ultrarechte MHP
enthielt sich und sicherte so der AKP indirekt den Sieg.
Statt einer Großen Koalition, die ein Schritt zur gesellschaftlichen
Versöhnung sein könnte, ist nun die Rede von einer
nationalistisch-islamischen Koalition von AKP und MHP. Sie würde sich vor
allem gegen die Kurden richten. Das wichtigste Ziel der MHP ist die
Beendigung der Friedensgespräche mit der PKK.
## Überraschende Wende
Es gibt starke Kräfte in der AKP und ihrer Wählerschaft, die dem von
Erdogan begonnenen Dialog mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan
misstrauen. Um dieser Strömung entgegen zu kommen, hatte Erdogan im
Wahlkampf in einer überraschenden Wende erklärt, es gäbe keine kurdische
Frage in der Türkei. Die „Terroristen“ müssten nur ihre Waffen niederlege…
Die Entwicklung an der türkisch-syrischen Grenze sorgt nun für neuen
Konfliktstoff. Der Vormarsch der mit der PKK verbündeten syrischen Kurden
gegen den Islamischen Staat (IS) ist Erdogan suspekt. Erst vor wenigen
Tagen sagte er, die Türkei werde niemals die Gründung eines kurdischen
Staates an der Grenze in Syrien dulden.
Im Nationalen Sicherheitsrat wurde ein Einmarsch der Armee in Syrien
diskutiert. Dazu passt, dass wieder Kämpfe zwischen der Armee und der PKK
entlang der türkisch-irakischen Grenze gemeldet werden. Dies könnte den
Waffenstillstand zwischen PKK und Armee infrage stellen.
## Kurden sprechen von Kriegskoalition
Daher verbinden sich mit der Koalitionsfrage weitreichende politische
Entscheidungen. Die CHP hat klar gemacht, dass es bei einer
Regierungsbeteiligung von ihrer Seite keine Militäreinsätze in Syrien geben
wird und die Versöhnung mit den Kurden vorangetrieben werden soll. Die MHP
will dagegen militärisch gegen die Kurden vorgehen.
Der Co-Chef der kurdisch-linken HDP, Selahattin Demirtas, spricht deshalb
schon von einer „Kriegskoalition von AKP und MHP“. Für Präsident Erdogan
hätte eine AKP-MHP-Koalition einen zusätzlichen Reiz. Sie wäre ein
Zweckbündnis, das mit Neuwahlen wieder beendet werden könnte.
2 Jul 2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Kurden
HDP
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