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# taz.de -- Chinas neues Sicherheitsgesetz: Peking will noch stärkere Kontrolle
> Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz, das den Behörden noch
> stärkere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger gibt.
Bild: Die Nutzer chinesischer Internetcafés müssen jetzt mit noch stärkerer …
Peking taz | Schon bisher hatten es Internetnutzer in China nicht einfach.
Lahme Verbindungen, schwierig aufzurufende Webseiten aus dem Ausland,
Facebook, Twitter, YouTube und die meisten Google-Dienste sind blockiert,
kritische Einträge in sozialen Netzwerken werden meist gelöscht. Nun wird
der Zugang noch schwerer.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas
Scheinparlament, hat am Mittwoch ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das
den Behörden eine noch größere Überwachung des Netzes ermöglicht.
Chinas Netzwerke seien zunehmend Cyberangriffen und dem Diebstahl geheimer
Daten ausgesetzt, was die nationale Sicherheit gefährde, heißt es zur
Begründung. Deshalb müssten Informationstechnologie, Infrastruktur und
Daten „sicher und kontrollierbar“ sein.
Das Gesetz ermächtigt die Regierung „alle notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Souveränität zu schützen“.
## Besorgniserregend weites Spektrum von Bedrohungen
Vor allem das weite Spektrum, das als Bedrohung betrachtet wird, macht das
neue Gesetz so heikel. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua weitet
die Reform nicht nur die Kompetenzen der Sicherheitsorgane im Kampf gegen
Staats- und Industriespionage aus, sondern dehnt sie auch auf die Bereiche
Finanzen, Wissenschaft, Bildung und Nahrungsmittelsicherheit aus.
Explizit werden auch Religionen, Umweltbewegungen und sozialen Spannungen
als Bedrohung gesehen. Weil das Gesetz so viele Bereiche umfasst, kann fast
jede Handlung „relevant für die nationale Sicherheit“ werden. Dazu zählen
explizit sogar Aktivitäten im Weltraum, in internationalen Gewässern und
auf dem Nordpol.
Menschenrechtsaktivisten sehen in dem Gesetz einen weiteren Einschnitt in
die Meinungsfreiheit und fürchten noch mehr Willkür bei der Verfolgung von
Regimekritikern. Auch ausländische Unternehmen sind besorgt. Schon im
Frühjahr hatten die Behörden ausländische Finanzinstitute aufgefordert, zur
besseren Überwachung die Quellcodes ihrer Firmensoftware herauszugeben. Das
löste Protest aus.
Ein „potenzielles Investitionshindernis“ nannte Lothar Herrmann, Präsident
der deutschen Außenhandelskammer in Peking, schon die bisherigen
Internetprobleme. „Ich kann mir vorstellen, dass sich Unternehmen das sehr
genau ansehen, bevor sie hierherkommen.“
Unklar lässt das Gesetz die Kompetenzen der von Staats- und Parteichef Xi
Jinping geschaffenen, geleiteten und inzwischen mächtigen Nationalen
Sicherheitskommission.
1 Jul 2015
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
Internetzugang
Sicherheitsgesetz
Peking
KP China
Schwerpunkt Myanmar
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