# taz.de -- Chinas neues Sicherheitsgesetz: Peking will noch stärkere Kontrolle | |
> Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz, das den Behörden noch | |
> stärkere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger gibt. | |
Bild: Die Nutzer chinesischer Internetcafés müssen jetzt mit noch stärkerer … | |
PEKING taz | Schon bisher hatten es Internetnutzer in China nicht einfach. | |
Lahme Verbindungen, schwierig aufzurufende Webseiten aus dem Ausland, | |
Facebook, Twitter, YouTube und die meisten Google-Dienste sind blockiert, | |
kritische Einträge in sozialen Netzwerken werden meist gelöscht. Nun wird | |
der Zugang noch schwerer. | |
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas | |
Scheinparlament, hat am Mittwoch ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das | |
den Behörden eine noch größere Überwachung des Netzes ermöglicht. | |
Chinas Netzwerke seien zunehmend Cyberangriffen und dem Diebstahl geheimer | |
Daten ausgesetzt, was die nationale Sicherheit gefährde, heißt es zur | |
Begründung. Deshalb müssten Informationstechnologie, Infrastruktur und | |
Daten „sicher und kontrollierbar“ sein. | |
Das Gesetz ermächtigt die Regierung „alle notwendigen Maßnahmen zu | |
ergreifen, um die Souveränität zu schützen“. | |
## Besorgniserregend weites Spektrum von Bedrohungen | |
Vor allem das weite Spektrum, das als Bedrohung betrachtet wird, macht das | |
neue Gesetz so heikel. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua weitet | |
die Reform nicht nur die Kompetenzen der Sicherheitsorgane im Kampf gegen | |
Staats- und Industriespionage aus, sondern dehnt sie auch auf die Bereiche | |
Finanzen, Wissenschaft, Bildung und Nahrungsmittelsicherheit aus. | |
Explizit werden auch Religionen, Umweltbewegungen und sozialen Spannungen | |
als Bedrohung gesehen. Weil das Gesetz so viele Bereiche umfasst, kann fast | |
jede Handlung „relevant für die nationale Sicherheit“ werden. Dazu zählen | |
explizit sogar Aktivitäten im Weltraum, in internationalen Gewässern und | |
auf dem Nordpol. | |
Menschenrechtsaktivisten sehen in dem Gesetz einen weiteren Einschnitt in | |
die Meinungsfreiheit und fürchten noch mehr Willkür bei der Verfolgung von | |
Regimekritikern. Auch ausländische Unternehmen sind besorgt. Schon im | |
Frühjahr hatten die Behörden ausländische Finanzinstitute aufgefordert, zur | |
besseren Überwachung die Quellcodes ihrer Firmensoftware herauszugeben. Das | |
löste Protest aus. | |
Ein „potenzielles Investitionshindernis“ nannte Lothar Herrmann, Präsident | |
der deutschen Außenhandelskammer in Peking, schon die bisherigen | |
Internetprobleme. „Ich kann mir vorstellen, dass sich Unternehmen das sehr | |
genau ansehen, bevor sie hierherkommen.“ | |
Unklar lässt das Gesetz die Kompetenzen der von Staats- und Parteichef Xi | |
Jinping geschaffenen, geleiteten und inzwischen mächtigen Nationalen | |
Sicherheitskommission. | |
1 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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