Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um Militäreinsatz der Türkei: Erdogan will Einmarsch in S…
> Der türkische Präsident möchte Militär nach Syrien schicken und so eine
> Verbindung kurdischer Gebiete verhindern. Das Militär ist dagegen.
Bild: Kinder in Kobani spielen auf einem zerschossenen Panzer
Istanbul taz | „Ich warne Sie, benutzen Sie nicht das Militär für ein
außenpolitisches Abenteuer, um Ihre innenpolitischen Interessen
durchzusetzen. Sie haben kein Mandat dazu.“ Kemal Kilicdaroglu,
Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP,
ist alarmiert.
Wie viele andere auch, befürchtet er, Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte
versucht sein, die Wahlniederlage vom 7. Juni durch eine
Militärintervention in Syrien in den Hintergrund zu drängen und die Bildung
einer neuen Regierung mit dem Ziel zu verhindern, im Herbst Neuwahlen
durchzuführen.
Seit Tagen wird darüber spekuliert, dass der Präsident die Armee anweisen
könnte, die Grenze nach Syrien zu überschreiten um dort einen 30 Kilometer
tiefen und 90 km langen Sicherheitskordon einzurichten. Die Eroberung von
Tal Abjad durch die syrischen Kurden am 16. Juni hat nun zu einem konkreten
Plan geführt.
Erdogan möchte, dass die Armee das Grenzgebiet zwischen den beiden
kurdischen Kantonen Kobane und Afrin besetzt. Da dieses Gebiet zur Zeit im
Wesentlichen noch in der Hand des IS ist, kann der Präsident dies als
Bekämpfung der Extremisten ausgeben und hoffen, dass die USA und Russland
die Besetzung eines Teils von Syrien stillschweigend dulden oder begrüßen
würden.
## Kampf gegen den IS vorgeschoben
Doch tatsächlich wäre der Kampf gegen den Islamischen Staat nur
vorgeschoben. Es geht Erdogan viemehr darum, eine Verbindung der drei
kurdischen Kantone im Norden Syriens zu verhindern.
Die derzeit mit US-Unterstützung militärisch erfolgreichen syrischen Kurden
konnten nach dem Sieg bei Tal Abjad bereits die beiden zuvor getrennten
kurdischen Kantone Kobani und Kamischli im Osten zusammenführen. Erdogan
befürchtet nun, dass die Kurden jetzt auch noch eine Verbindung zwischen
Kobane und dem dritten kurdischen Kanton Afrin im Westen herstellen.
Das Grenzgebiet, das die türkische Armee jetzt besetzen soll, liegt genau
zwischen den beiden kurdischen Kantonen. Vor zwei Tagen umriß hat Erdogan
sein militärisches Ziel: „Wir werden alles dafür tun“, sagte er, „um zu
verhindern, dass die Kurden in Syrien ein selbstverwaltetes autonomes
Gebiet entlang unserer Grenze einrichten können“.
Am Montagabend fand in Ankara unter dem Vorsitz von Erdogan eine Sitzung
des Nationalen Sicherheitsrates statt, auf der die Militärspitze auf einen
Einmarsch eingeschworen werden sollte. Doch das Militär will nicht.
Anonym, aber mit Nachdruck, ließ es durchsickern, man wolle von einer
gerade abgewählten Regierung keinen Kriegsbefehl akzeptieren. Zuerst solle
eine neue Regierung gebildet werden und das neue Parlament einen
entsprechenden Befehl bestätigen. Außerdem will das Militär einen Beschluss
des UNO-Sicherheitsrates oder doch wenigstens die offizielle Rückendeckung
der USA, Russlands und des Iran. Beides ist nicht in Sicht.
30 Jun 2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Türkei
Kobani
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dschihadisten-Gegenoffensive in Syrien: Großangriff auf Kobani
Die Stadt Kobani ist das Symbol für die Niederlagen des „Islamischen
Staats“ im Norden von Syrien. Jetzt greift die Terrormiliz sie wieder an.
Syrische Kurden erobern Tel Chamis: Empfindliche Niederlage für IS
Ende Januar vertrieben kurdische Einheiten den IS aus Kobani. Jetzt konnten
sie im Nordosten Syriens eine wichtige IS-Versorgungsroute in den Irak
abschneiden.
Bürgerkrieg in Syrien: Kurden vertreiben IS aus Kobani
Die IS-Miliz ist nach Angaben der kurdischen Truppen fast vollständig aus
Kobani abgezogen. In Moskau treffen sich derweil Vertreter der Opposition
zu Beratungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.