| # taz.de -- Kommentar Festnahme Journalist Mansur: Staatliche Freiheitsberaubung | |
| > Mit der Freilassung des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur ist der | |
| > Skandal nicht beendet. Steckt System dahinter oder hat Ägypten | |
| > interveniert? | |
| Bild: Al-Dschasira-Journalist Ahmed Mansur in der Bundespressekonferenz in Berl… | |
| Die Festnahme von [1][Ahmed Mansur] war wohl auf jeden Fall ein Skandal. | |
| Entweder zeigt sie systemische Probleme im deutschen Fahndungs- und | |
| Auslieferungsrecht. Oder es handelt sich um eine Willfährigkeit gegenüber | |
| der ägyptischen Regierung. Der Skandal ist mit der Freilassung des | |
| ägyptischen Al-Dschasira-Journalisten jedenfalls nicht beendet. | |
| Systemisch wäre der Skandal, wenn politisch verfolgte ausländische | |
| Journalisten bei uns regelmäßig erst einmal zwei Tage festgenommen werden – | |
| bis geklärt ist, dass sie ohnehin nicht ausgeliefert werden können. Die | |
| Bundesregierung hat am Montag zwar in gebotener Schnelligkeit geprüft und | |
| klargestellt, dass eine Auslieferung Mansurs überhaupt nicht infrage kommt. | |
| Zum gleichen Ergebnis hätten die beteiligten Regierungsstellen aber schon | |
| im letzten Herbst kommen können und müssen, als sie monatelang prüften, ob | |
| nach Mansur gefahndet werden darf. Offensichtlich hat man aber eine | |
| mehrtätige Inhaftierung in Kauf genommen. Das ist staatliche | |
| Freiheitsberaubung. | |
| Spezifisch wird der Skandal, wenn man die Unterlagen betrachtet, die den | |
| deutschen Regierungsstellen im Fall Mansur vorlagen. Dass hier politische | |
| Verfolgung mit den Mitteln des Strafrechts betrieben wurde, war mit Händen | |
| zu greifen. Wer sogar in einem solchen Fall eine Fahndung zulässt, ist fehl | |
| am Platz. | |
| Noch bedenklicher sind die Hinweise, dass es kein Automatismus war, der am | |
| Samstag zur Festnahme Mansurs führte, dass vielmehr doch auf eine | |
| Intervention Ägyptens reagiert wurde. Wie sonst wäre zu erklären, dass | |
| Mansur mehrfach und ohne Folgen mit seinem britischen Pass nach Deutschland | |
| ein- und ausreiste – und er dann nach Ausstrahlung einer Livesendung aus | |
| Berlin plötzlich doch festgenommen wird? Hier stinkt etwas. | |
| 23 Jun 2015 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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