# taz.de -- Kommentar Festnahme Journalist Mansur: Staatliche Freiheitsberaubung | |
> Mit der Freilassung des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur ist der | |
> Skandal nicht beendet. Steckt System dahinter oder hat Ägypten | |
> interveniert? | |
Bild: Al-Dschasira-Journalist Ahmed Mansur in der Bundespressekonferenz in Berl… | |
Die Festnahme von [1][Ahmed Mansur] war wohl auf jeden Fall ein Skandal. | |
Entweder zeigt sie systemische Probleme im deutschen Fahndungs- und | |
Auslieferungsrecht. Oder es handelt sich um eine Willfährigkeit gegenüber | |
der ägyptischen Regierung. Der Skandal ist mit der Freilassung des | |
ägyptischen Al-Dschasira-Journalisten jedenfalls nicht beendet. | |
Systemisch wäre der Skandal, wenn politisch verfolgte ausländische | |
Journalisten bei uns regelmäßig erst einmal zwei Tage festgenommen werden – | |
bis geklärt ist, dass sie ohnehin nicht ausgeliefert werden können. Die | |
Bundesregierung hat am Montag zwar in gebotener Schnelligkeit geprüft und | |
klargestellt, dass eine Auslieferung Mansurs überhaupt nicht infrage kommt. | |
Zum gleichen Ergebnis hätten die beteiligten Regierungsstellen aber schon | |
im letzten Herbst kommen können und müssen, als sie monatelang prüften, ob | |
nach Mansur gefahndet werden darf. Offensichtlich hat man aber eine | |
mehrtätige Inhaftierung in Kauf genommen. Das ist staatliche | |
Freiheitsberaubung. | |
Spezifisch wird der Skandal, wenn man die Unterlagen betrachtet, die den | |
deutschen Regierungsstellen im Fall Mansur vorlagen. Dass hier politische | |
Verfolgung mit den Mitteln des Strafrechts betrieben wurde, war mit Händen | |
zu greifen. Wer sogar in einem solchen Fall eine Fahndung zulässt, ist fehl | |
am Platz. | |
Noch bedenklicher sind die Hinweise, dass es kein Automatismus war, der am | |
Samstag zur Festnahme Mansurs führte, dass vielmehr doch auf eine | |
Intervention Ägyptens reagiert wurde. Wie sonst wäre zu erklären, dass | |
Mansur mehrfach und ohne Folgen mit seinem britischen Pass nach Deutschland | |
ein- und ausreiste – und er dann nach Ausstrahlung einer Livesendung aus | |
Berlin plötzlich doch festgenommen wird? Hier stinkt etwas. | |
23 Jun 2015 | |
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[1] /Al-Dschasira-Journalist-Ahmed-Mansur/!5206309 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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