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# taz.de -- Politische Justiz in Ägypten: Gericht bestätigt Todesurteil
> Ein ägyptisches Gericht hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed
> Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs 2011 bestätigt.
Bild: Das bestätigte Todesurteil gegen Mursi ist nur die jüngste einer ganzen…
Kairo taz | Die ägyptische Justiz geht weiterhin auf vollen
Konfrontationskurs mit der Muslimbruderschaft. Am Dienstag bestätigte ein
Kairoer Gericht das Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Muhammad
Mursi und fast die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft.
Darunter waren der Chef der Muslimbruderschaft, Muhammad Badia, der
ehemalige Parlamentspräsident Saad Katatni und Kheirat El-Shatr, der als
die graue Eminenz der Organisation gehandelt wurde. Insgesamt wurden die
Urteile in zwei verschiedenen Verfahren bestätigt.
Mursi bekam im ersten Prozess, in dem es um Spionage und die Verbreitung
von Informationen an ausländische Organisationen ging, zunächst eine
lebenslängliche Haftstrafe. Im zweiten Verfahren, in dem ein
Gefängnisausbruch in den chaotischen Tagen der Revolution verhandelt wurde,
wurde er erneut zum Tod durch den Strang verurteilt. Insgesamt wurden 99
Todesurteile bestätigt, die meisten allerdings in Abwesenheit der
Angeklagten.
Das Urteil gegen Mursi dürfte allerdings zunächst nicht vollstreckt werden,
denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Kairos Kassationsgericht das
Urteil wegen Verfahrensfehlern aufhebt und es zu einer Neuverhandlung
kommt. Einer von Mursis Anwälten, Muhammad Schibl, sieht den Prozess als
einen politischen.
„Laut der Beweislage hätten die Angeklagten eigentlich freigesprochen
werden müssen, aber das Gericht hat von Anfang an keinen Zweifel daran
gelassen, dass es die Angeklagten schuldig sprechen wird“, meinte Schibl.
Der Anwalt kündigte an, mit dem Team der anderen Verteidiger in Berufung zu
gehen.
## „Teuflische Absichten“
Tatsächlich hatte Richter Schaab El-Schami wenig Zweifel an seiner
Gesinnung gelassen. Er hielt vor dem Urteil eine längliche Rede über die
Geschichte der Muslimbruderschaft und deren „teuflische Absichten“. Mit dem
30. Juni 2013 sei deren Herrschaft beendet worden, die zu „Tränen des
Volkes“ geführt habe. Es sei „Licht ins Dunkel gebracht worden“, mit Hil…
des Militärs, das Mursi abesetzte.
Als die Angeklagten wenige Minuten vor Prozessbeginn in den Gerichtskäfig
gebracht worden waren, machten sie deutlich, dass sie das Gericht nicht
anerkennen und stimmten trotzig Slogans „zum Sturz der Militärregierung“
an, bis ihnen das Mikrofon abgedreht wurde. Hinter den schalldichten
Scheiben waren ihre Rufe dann nur noch zu sehen, aber nicht mehr zu hören –
eine gespenstische Szene.
„Die Urteile sind ein weiterer Nagel im Sarg der ägyptischen Demokratie und
der Höhepunkt von fast zwei Jahren Erosion der Menschenrechte seit dem
Militärputsch“, ließ die Muslimbruderschaft nach der Entscheidung des
Gerichtes verlauten.
16 Jun 2015
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
## TAGS
Mohammed Mursi
Ägypten
Todesstrafe
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