Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD: Wowereit gibt den Anti-Beck
> Neuer Streit um Koalitionen: Die Berliner SPD hält Rot-Rot im Bund 2013
> für möglich. Innenminister Schäuble zeigt sich indes offen für eine
> andere Option.
Bild: Blick nach links: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
BERLIN taz Es passiert nicht alle Tage, dass ein prominenter Gast auf einem
Landesparteitag in die laufende Debatte eingreift. Doch als
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach seiner Gastrede zum zweiten
Mal zum Rednerpult geht, hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) seine Delegierten gerade darauf eingeschworen, die neue
Linkspartei auch auf Bundesebene nicht zu tabuisieren. "Wenn das so wäre,
müsste ich die Koalition in Berlin sofort beenden", sagte Wowereit, der
seit fünf Jahren mit der PDS regiert. "Wir haben keinen Grund, uns
anzupassen", schimpft daraufhin Peer Steinbrück und warnt erneut davor, der
Linken "Tür und Tor zu öffnen".
Der ungewöhnliche Wortwechsel zwischen Bundesminister und Länderfürst
verdeutlicht, in welche Schwierigkeiten die Lafontaine-Partei die
Bundes-SPD derzeit bringt. Erst am Samstag hatte Parteichef Kurt Beck die
Parole ausgegeben: "Die Linke ist nicht koalitionsfähig." Zum gleichen
Zeitpunkt hatte Wowereit dem Spiegel aber schon verraten, dass die Partei
über mögliche Bündnisse von Fall zu Fall entscheiden müsse - ob im Osten
oder im Westen. Er schloss nicht aus, dass es bereits 2013 zu einer
rot-roten Koalition auf Bundesebene kommen könne.
Hatte Beck geglaubt, mit seiner Aussage einen vorläufigen Schlussstrich
unter die Debatte zu ziehen, hat er sich getäuscht. Auch wenn der glücklose
SPD-Parteichef neben seinem Vize Peer Steinbrück Schützenhilfe auch von der
SPD-Linken Andrea Nahles bekam, zeigt sich doch: Die SPD, derzeit im
Umfragetief, steht unter Druck. So sieht das auch der SPD-Chef im Bundestag
Peter Struck, der am Wochenende einräumte, dass die Sozialdemokraten durch
die Gründung der Linkspartei verunsichert seien. "Aber das wird sich
verlaufen", gab er sich optimistisch und betonte: "Mit der Linkspartei wird
es nie eine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben."
Höhepunkt der politischen Farbenlehre am Wochenende: Nachdem sich Nahles
für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP aussprach, meldete sich
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort und brachte eine
schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ins Spiel. Er lobte den Berliner
Oppositionsführer Friedbert Pflüger (CDU), der gerade mit Grünen und FDP
rumschmust.
Beim Gerangel um Koalitionspartner geriet fast in den Hintergrund, dass die
Delegierten des SPD-Landesparteitags in den Kreuzberger
Axel-Springer-Passagen zusammengekommen waren, um das neue
Grundsatzprogramm ihrer Partei zu diskutieren. Aber auch in der
Programmdebatte gingen die Berliner Genossen auf Konfrontationskurs. Statt
eines "vorsorgenden Sozialstaats", wie ihn Kurt Beck will, fordern sie eine
öffentliche Daseinsfürsorge - ohne weitere Privatisierungen öffentlichen
Eigentums. "Wir sind die Partei des demokratischen Sozialismus", stellte
Klaus Wowereit fest. Auf Bundesebene ist der linke Traditionsbegriff längst
aus dem Programmentwurf gestrichen worden.
2 Jul 2007
## AUTOREN
Uwe Rada
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar: Von Schäuble lernen
Während die CDU munter über Schwarz-Grün spekuliert, lehnt die SPD Rot-Rot
kategorisch ab. Eine seltsame Schieflage.
Koalitionen: Merkel verbietet Schwarz-Grün-Debatte
Die Kanzlerin will das neue CDU-Programm nicht als Koalitionsangebot an die
Grünen verstanden wissen. Wenn die Union Partner brauche, dann die FDP.
SPD: Kurt Beck auf roten Socken
Der SPD-Chef begeistert seine Partei mit einer kämpferischen Abgrenzung
nach links und rechts. Das Angebot Lafontaines, Beck zum Kanzler zu wählen
sei "nicht ernst zu nehmen.
SPD: Kurt Beck deutlich über 5 Prozent
Der SPD-Chef erreicht im Umfrageduell mit Merkel nur noch 16 Prozent. Das
verleitet die SPD zu Angriffen auf die Kanzlerin - sie jedoch bleibt ruhig
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.