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# taz.de -- SPD: Kurt Beck deutlich über 5 Prozent
> Der SPD-Chef erreicht im Umfrageduell mit Merkel nur noch 16 Prozent. Das
> verleitet die SPD zu Angriffen auf die Kanzlerin - sie jedoch bleibt
> ruhig
Bild: Beck: im Kanzleramt lieber als Gast gesehen
BERLIN taz Die Frage, was genau Franz Münteferings kalkulierter Wutausbruch
am Dienstagvormittag bedeutet, steht auch am Tag danach noch im Raum. Der
Anfang vom Ende der Koalition? Der Beginn des Wahlkampfes für 2009? Oder
gar eine raffinierte Volte, um die SPD gegenüber der Linkspartei
abzusichern und Merkels Regierung damit gleichzeitig zu stabilisieren?
Ein Blick auf die jüngsten Meinungsumfragen schließt zumindest eine
Möglichkeit kategorisch aus: Müntefering wollte mit seinem Schlag gegen die
Union wegen deren Verweigerungshaltung beim Mindestlohn die große Koalition
nicht bewusst zum Platzen bringen. Das würde seiner eigenen Partei nämlich
sehr schlecht bekommen. In der Forsa-Umfrage von dieser Woche ist die SPD
auf 25 Prozent abgerutscht - das ist der niedrigste Stand seit der
Bundestagswahl 2005. Die CDU büßte zwar auch einen Prozentpunkt ein, kommt
aber immer noch auf 37 Prozent. Die Linke gewann einen Prozentpunkt hinzu
und liegt mit 12 Prozent erstmals vor FDP und Grünen (je 10 Prozent).
Auch ein anderes Ergebnis lässt sozialdemokratische Pläne für Neuwahlen,
wenn es sie denn überhaupt gibt, nicht gerade als gute Idee erscheinen. Bei
der Frage nach der Kanzlerpräferenz konnte Angela Merkel den Abstand zu
SPD-Chef Kurt Beck weiter ausbauen. 54 Prozent der Bundesbürger würden
Merkel direkt wählen - Beck nur noch 16 Prozent. "Wahrscheinlich der
schwächste Wert, den jeweils ein Kanzlerkandidat beziehungsweise
potenzieller Kandidat der SPD erhalten hat", sagt Forsa-Chef Manfred
Güllner.
Es steht wohl auch in diesem Zusammenhang, dass SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil und Olaf Scholz, parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, die kleine Lösung beim Mindestlohn, die Ausweitung
des Entsendegesetzes auf bestimmte Branchen, am Mittwoch mehr lobten als
Müntefering tags zuvor. Scholz bezeichnete sie gar als "großen Durchbruch",
weil damit der Mindestlohn nicht mehr wegzureden sei. "Der Zug, der jetzt
in Fahrt geraten ist, wird nicht mehr aufzuhalten sein." Gleichzeitig
erneuerte die SPD ihre Angriffe auf die Kanzlerin. Sie führe zu wenig, sie
agiere zu sehr als CDU-Vorsitzende, heißt es. "Wenn man ständig auf die
Bedenken des letzten Unterbezirks Rücksicht nimmt, bleibt man auf der
Strecke", sagte Scholz.
Merkel und die CDU-Führung nehmen diese Angriffe bisher betont gelassen
hin. Öffentlich hat kaum ein Unionspolitiker auf Münteferings Wut-Rede
reagiert. Das passt zum Kalkül der Kanzlerin, die intern die Anweisung
gegeben haben soll, den Koalitionsstreit nicht weiter anzufachen. Merkel
kennt das deutsche Harmoniebedürfnis. Sie möchte sich, solange es geht, als
freundliche Moderatorin präsentieren, die von einer zufriedenen Union
getragen wird.
Politisch ist Merkel keineswegs frei von Zwängen. Ihr Bewegungsspielraum
ist begrenzt. Gibt sie sich gegenüber Forderungen der SPD - wie beim
Mindestlohn - hart, provoziert sie neuen Ärger in der Koalition. Gibt sie
nach, muss sie mit einem Aufschrei ihres eigenen Wirtschaftsflügels
rechnen. Trotz der Geschlossenheit und trotz des persönlichen Umfragehochs
der Kanzlerin ist auch die Union von einer eigenen Mehrheit weit entfernt.
Eine langfristige Perspektive über die große Koalition hinaus ergibt sich
aus den Zustimmungswerten nicht.
Schwarz-Gelb? Dafür dürfte es auch 2009 kaum reichen. Immer mehr
Unionspolitiker machen deshalb den Grünen Avancen. Neben Baden-Württembergs
Ministerpräsident Günther Oettinger fand auch der niedersächsische
Regierungschef Christian Wulff "einige interessante Schnittmengen" mit den
Grünen - in der Haushalts-, Finanz- und Umweltpolitik gebe es "durchaus
Gemeinsamkeiten", sagte der CDU-Vize.
Das ist allerdings Zukunftsmusik, die bei den Grünen bislang auf wenig
Gegenliebe stößt.
21 Jun 2007
## AUTOREN
Jens König
Lukas Wallraff
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