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# taz.de -- SPD: Kurt Beck auf roten Socken
> Der SPD-Chef begeistert seine Partei mit einer kämpferischen Abgrenzung
> nach links und rechts. Das Angebot Lafontaines, Beck zum Kanzler zu
> wählen sei "nicht ernst zu nehmen.
Bild: Den Kampf für Mindestlöhne werde die SPD gewinnen, sagte Beck.
HANNOVER taz Mit einer blumig-kämpferischen Rede hat sich der zuletzt
angeschlagene SPD-Chef Kurt Beck auf dem Zukunftskonvent seiner Partei in
Hannover zurückgemeldet. Vor gut 3.000 SPD-Mitgliedern teilte der Pfälzer
gegen die Union und die Linke gleichermaßen aus und bemühte den Tanz ums
goldene Kalb genauso wie Mauer und Stacheldraht.
Am Ende hatte Beck die Zuhörer für sich gewonnen. "Ich will meine Aufgabe
als Vorsitzender der Partei weiterführen, wenn ihr dies wollt", schloss er.
Die Genossen, die eigentlich das künftige Grundsatzprogramm debattieren
sollten, quittierten es mit langem, stürmischem Beifall.
Der neuen Partei Die Linke warf Beck vor, nicht verstanden zu haben, "dass
Freiheit und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammengehören". Er nannte
sie eine "SED-PDS-Nachfolgeorganisation" und stellte sie in die Tradition
der DDR: "Dort sitzen Leute auch an maßgeblicher Stelle, die das Gebot der
Freiheit mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl beantwortet haben."
Wenn sich Oskar Lafontaine auf Willy Brandt berufe, sei dies daher eine
"Schweinerei".
Als "nicht ernst zu nehmen" bezeichnete Beck die Offerte Lafontaines, ihn
zum neuen Bundeskanzler zu wählen. Lafontaine hatte Beck am Wochenende die
Stimmen der Linken angeboten, falls der SPD-Chef dann die Bundeswehr aus
Afghanistan abziehe, den Mindestlohn durchsetze sowie Hartz IV und die
Rente mit 67 wieder abschaffe.
Andere SPD-Politiker reagierten noch abweisender als Beck auf Lafontaines
Äußerungen. "Das Angebot ist lächerlich", sagte Fraktionschef Peter Struck
der BamS. "Die Linkspartei wird ewige Opposition bleiben."
Angesichts der neuen Rivalen von links reklamierte Beck in seiner
Grundsatzrede vor allem die soziale Gerechtigkeit für die SPD: "Wir wollen
wirtschaftliche Ziele untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit und
ökologischer Vernunft verbinden." Konkurrenz könne eine gute Sache sein,
überzogene Konkurrenz führe zur Zerstörung der Gesellschaft. Der SPD-Chef
forderte erneut existenzsichernde Löhne. "Wer vollschichtig arbeitet, muss
in dieser Bundesrepublik davon auch leben können", sagte er und betonte mit
Blick auf den Streit mit der Union um Mindestlöhne: "Wir werden diese
Auseinandersetzung am Ende gewinnen."
In Richtung Gewerkschaften versicherte Beck, die SPD werde ein Aushöhlen
von Tarifautonomie und Kündigungsschutz nicht zulassen. Man wolle kein
"hire and fire". Damit grenzte sich Beck zugleich von der CDU ab. Deren
Entwurf für ein neues Parteiprogramm bezeichnete er als auslegbar. Viele in
der Union wollten eine Auslegung im Sinne des Leipziger CDU-Parteitages von
2003, konstatierte Beck. "Und dann ist das neoliberal."
Für das Agieren von Kanzlerin Angela Merkel auf internationaler Ebene fand
der SPD-Chef diesmal aber lobende Worte: "Was in dieser unglaublich
schwierigen Situation erreicht worden ist, ist unseres Respektes und
unserer Unterstützung wert", sagte er zum Ergebnis des EU-Gipfels.
24 Jun 2007
## AUTOREN
Jürgen Voges
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