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# taz.de -- Kommentar: Auch Provinzler kommen an die Macht
> Der SPD und Kurt Beck geht es besser, als es den Anschein hat. Mit der
> Mindestlohn-Debatte schenkt Merkel den Sozialdemokraten ein
> Wahlkampfthema.
Die SPD scheint derzeit von einer Krise in die nächste zu taumeln. Bei
Umfragen schneidet sie miserabel ab, über ihren Chef Kurt Beck wird
gespottet und sogar bei der SPD-Basis ist Angela Merkel beliebter als Beck.
Hinzu kommt anscheinend ein strategisches Dilemma: Wenn die SPD - wie nach
dem Mindestlohn-Kompromiss - die Union angreift, kommt das schlecht an.
Typisch SPD, heißt es dann, eine Regierungspartei kann doch nicht so tun,
als wäre sie in der Opposition. Doch lässt sie dies und fügt nur kleinlaut
hinzu, dass mehr leider nicht drin war, treibt die Linkspartei sie
genüsslich vor sich her. So ungefähr steht es in vielen Zeitungen, und so
sieht es auch aus. Allerdings ist vieles daran übertrieben, manches falsch.
Der Affront gegen Kurt Beck hat alle Züge einer medialen Kampagne, die sich
selbst verstärkt. Merkel macht derzeit bella figura, Beck wirkt in Berlin
noch immer provinziell. Je öfter das so in der Zeitung steht, umso mehr
nimmt es den Charakter einer Tatsache an, umso öfter steht es in der
Zeitung etc. Doch solche Kampagnen kommen und gehen. Der Kernvorbehalt
gegen Beck wirkt jedenfalls eher bescheiden. Wenn Provinzialismus ein
Stolperstein auf dem politischen Weg nach ganz oben wäre, dann hätte es 16
Jahre Helmut Kohl nie geben dürfen. Und: Die Umfragen mögen für die SPD
mies sein, die Wahlaussichten sind es nicht. In Hessen, wo neben
Niedersachsen in sieben Monaten gewählt wird, kann die SPD schaffen, was
vor einem Jahr noch völlig undenkbar war: Roland Koch besiegen.
Beck hat jetzt beim Programmparteitag in Hannover die SPD als
Sozialstaatspartei gegen die Union in Stellung gebracht. Das ist die
richtige Richtung, der Mindestlohn das richtige Thema. Denn das Dilemma der
SPD, den Mindestlohn in dieser Regierung nicht durchsetzen zu können, hat
auch eine erfreuliche Seite. Merkel hat damit der SPD ein glänzendes
Wahlkampfthema geschenkt, mit dem die SPD die Union an einer empfindlichen
Stelle treffen wird: der Gerechtigkeit. Die SPD kann die Koalition ohne
absolut zwingenden Grund nicht platzen lassen - und muss trotzdem klare
Trennungslinien zur Union ziehen. Das gelingt ihr gar nicht so schlecht.
25 Jun 2007
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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