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# taz.de -- Koalitionen: Merkel verbietet Schwarz-Grün-Debatte
> Die Kanzlerin will das neue CDU-Programm nicht als Koalitionsangebot an
> die Grünen verstanden wissen. Wenn die Union Partner brauche, dann die
> FDP.
Bild: Kann auch ärgerlich: Kanzlerin Merkel
BERLIN taz Sie sei "angenehm berührt", hat die CDU-Vorsitzende Angela
Merkel am Montag erklärt. Es freue sie, dass sich die Parteimitglieder sehr
für das geplante neue Grundsatzprogramm interessierten. Weniger angenehm
fand die Kanzlerin bei der Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin die
öffentliche Begleitmusik einiger CDU-Promis.
Von der Debatte über mögliche schwarz-grüne Koalitionen, die ausgerechnet
Innenminister Wolfgang Schäuble angeheizt hatte, halte sie gar nichts,
sagte Merkel. "Die Union kämpft erst einmal um eigene Mehrheiten", betonte
Merkel, "im Zweifelsfall um Mehrheiten mit der FDP. Andere Optionen spielen
dabei keine Rolle." Punkt. Schon während der internen Vorstandsklausur soll
sich Merkel über Schäubles Vorstoß "verärgert" gezeigt haben, wie
Teilnehmer übereinstimmend berichteten. "Das bringt jetzt nichts", habe sie
gesagt. Man könne den Leuten nicht erklären, warum man "gerade jetzt mit so
was anfängt".
Gerade jetzt - das heißt für Merkel: In einer Phase, in der sie selbst
glänzende Umfragewerte hat und die Union weit vor der SPD liegt, sollte die
eigene Partei keine unnötigen Koalitionsdiskussionen vom Zaun brechen.
Diese Haltung vertrat in der Vorstandssitzung auch Roland Koch. Der
hessische Ministerpräsident schnaubte laut Ohrenzeugen, er wolle die Grünen
in seinem anstehenden Landtagswahlkampf "als Gegner darstellen". Da seien
die Lobeshymnen Schäubles auf die Grünen wenig hilfreich.
Vor der Presse sprach Merkel das Thema Schwarz-Grün von sich aus gar nicht
an. Als sie danach gefragt wurde, bereicherte sie die Koalitionsdebatte um
einen kuriosen Begriff: die "Überlappungsmenge". Wenn man überhaupt darüber
reden müsse, mit wem man regieren könne, so Merkel genervt, seien nur
Bündnisse mit der FDP erwägenswert, weil "die Überlappungsmenge mit den
Liberalen deutlich größer als mit anderen Parteien" sei.
Aus dem CDU-Programmentwurf ergibt sich diese Festlegung kaum. Im
Gegenteil: Deutlicher als bisher betont die CDU "die Bewahrung der
Schöpfung" als vordringliches Ziel. Den Kampf gegen den Klimawandel nannte
Merkel eine "Überlebensfrage". Deutschland bezeichnet die CDU inzwischen
als "Integrationsland". Und der Familienbegriff wird auf uneheliche
Gemeinschaften erweitert. Alles Ansatzpunkte für Schwarz-Grün.
Merkel aber möchte zunächst die Eigenständigkeit der Union betonen. Das
neue Programm will sie deshalb ausdrücklich nicht als Koalitionsangebot an
die Grünen verstanden wissen. Um die Unterschiede zu den Grünen zu betonen,
erinnerte sie, wohl kaum zufällig, an das traditionelle Lieblingsthema des
neuen Grünen-Sympathisanten Schäuble: den Einsatz der Bundeswehr im
Inneren. Da sei sie sehr dafür, erklärte Merkel - wohl wissend, dass die
Grünen Schäubles Politik ablehnen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte
denn auch sofort, Schäuble solle nicht darauf hoffen, dass seine Partei ihm
helfen werde, Bürgerrechte einzuschränken.
3 Jul 2007
## AUTOREN
Lukas Wallraff
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