# taz.de -- Dieselruß: Kein Fahrverbot trotz Feinstaubplage | |
> Obwohl die Grenzwerte für Feinstaub in fünf Städten überschritten sind, | |
> ist wieder nicht mit Fahrverboten zu rechnen. Viele Autofahrer düsen | |
> deshalb weiter mit ungefilterten Dieseln herum. | |
Bild: Pkws durften bislang stets weiterfahren. | |
In mindestens fünf deutschen Städten ist es wieder so weit: Die Belastung | |
durch Feinstaub hat ihr Limit überschritten. In Dortmund, Stuttgart, | |
Cottbus, Bottrop und Essen wurden an mehr als 35 Tagen mehr als 50 | |
Mikrogramm der gesundheitsgefährdenden Minipartikel in einem Kubikmeter | |
Luft gemessen. Wäre alles nach den Plänen des Bundes gegangen, hätten diese | |
Städte Fahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge verhängen müssen. Denn | |
seit dem 1. März diesen Jahres können die Kommunen Umweltzonen einführen, | |
in denen keine Autos fahren dürfen, die besonders viel Feinstaub erzeugen. | |
Tatsächlich passiert ist allerdings noch nichts: Die Kommunen schieben ihre | |
Pläne bislang vor sich her. Umweltschützer gehen jetzt davon aus, dass es | |
die ersten Umweltzonen ab dem 1. Januar 2008 geben wird - und dass dann in | |
fast 70 Städten umgehend Fahrverbote drohen. | |
Dabei haben insgesamt bereits 21 Städte Umrisse und Details entsprechender | |
Fahrverbotsgebiete veröffentlicht, seit die Bundesregierung mit der | |
sogenannten Plakettenverordnung den Weg geebnet hat. Aufkleber in den | |
Farben der Verkehrsampeln sollen auf den ersten Blick erkennbar machen, ob | |
ein Wagen viel oder wenig Schadstoffe ausstößt. In den Umweltzonen fahren | |
darf nur, wer eine Plakette vorweisen kann. Bei erhöhter Luftbelastung | |
können die Fahrverbote in den Zonen auch auf Fahrzeuge mit roten oder | |
gelben Aufklebern ausgeweitet werden. | |
Das Problem bei der Umsetzung war vor eine Schluderei bei der Formulierung | |
der Verordnung. Für die Einteilung der Plaketten orientierten sich die | |
Experten an vorhandenen Schadstofftabellen, die nicht nur den Ausstoß von | |
Feinstaub, sondern auch von anderen Schadstoffen wie vor allem Stickoxiden | |
berücksichtigen, für die es noch keine Grenzwerte gibt. Die Folge: Nicht | |
nur Diesel-Pkw, die nur die Euro-Norm 1 oder weniger erfüllen, müssten | |
Fahrverbot bekommen. Auch Benziner ohne geregelten Katalysator hätten | |
draußen bleiben sollen - und das, obwohl sie nicht mehr Feinstaub | |
produzieren als etwa ein Diesel mit Euro-3-Norm, der noch ein paar Jahre | |
freie Fahrt haben dürfte. Für zusätzliche Verwirrung sorgten Lobbygruppen | |
wie Oldtimerfanclubs, die keine Umrüstungsmöglichkeit für ihre alten Autos | |
sahen und auf Ausnahmen drängten. | |
"Wir hatten uns auf die Einrichtung einer Umweltzone zum ersten Juli | |
vorbereitet", sagt Stuttgarts Stadtsprecher Andreas Reith. Inzwischen aber | |
vertreibt Stuttgart wie viele andere Städte immerhin schon die Plaketten. | |
Auch in Dortmund kann man die Aufkleber für fünf Euro bekommen, und im | |
Aktionsplan der Stadt sind Fahrverbote vorgesehen. Nur: Für die Ausweisung | |
einer Umweltzone wäre die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. "Wir warten | |
jetzt seit drei Monaten auf eine Entscheidung", sagt Dortmunds | |
Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch. Derweil behilft man sich vor allem an | |
der Brackeler Straße, wo die Grenzwerte schon an 54 Tagen überschritten | |
wurden, mit Einzelmaßnahmen. "Wir haben eine Pförtnerampel eingerichtet, | |
führen jeden Tag Nassreinigungen durch und haben ein Durchfahrtsverbot für | |
Lkw größer 3,5 Tonnen ausgesprochen", so Skupsch. Allerdings reiche das | |
"bei weitem nicht aus". | |
Im brandenburgischen Cottbus setzt man dagegen lieber auf langfristige | |
Maßnahmen. Obwohl die Messstation auf der Bahnhofstraße 2007 bereits 47 | |
Überschreitungstage registrierte, stehen Fahrverbote nach Angaben von | |
Stadtsprecher Peter Lewandowski nicht auf der Agenda. "Die Stadt arbeitet | |
fleißig an der Umsetzung ihres Aktionsplanes", erklärt er. Das Problem sei | |
die fehlende Umgehungsstraße, so Lewandowski. "Bis die gebaut ist, | |
versuchen wir es mit technischen Maßnahmen." So sei ein Verkehrsleitsystem | |
installiert worden, um die Grünphasen der Ampeln effektiver zu machen. Und | |
wenn das wie in Dortmund nicht aussreicht? "Fahrverbote, lassen sich doch | |
gar nicht durchsetzen", sagt Lewandowski. | |
Tatsächlich scheinen die Autofahrer bislang nicht so recht mitzumachen: | |
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind seit Jahresbeginn erst | |
250.000 Diesel-Pkw mit Partikelfilter nachgerüstet. Und davon auch noch | |
viele mit einem Billigsysteme von BOSAL oder GAT Eurokat, die bei einer | |
Bewertung des TÜV Süd durchfielen. "Die Systeme von Bosal und GAT Eurokat | |
erfüllen nicht die gesetzlich festgelegten Partikelgrenzwerte, die zum | |
Erreichen der Partikelminderungsstufe PM 2 vorgeschrieben sind", so die | |
Prüfer. | |
"Die Debatte über Ausnahmen für praktisch alle Altfahrzeuge hat | |
offensichtlich dazu geführt, dass viele irrtümlich glauben, um Fahrverbote | |
herumkommen zu können", meint DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Zur | |
Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte müssten die Kommunen deshalb sehr | |
gezielt Dieselfahrzeuge mit hohen Rußpartikel-Emissionen stoppen. Die DUH | |
will "unsinnige Ausnahmen von den Fahrverboten ansonsten mit | |
Musterklagenkurzfristig aufheben lassen. | |
17 Aug 2007 | |
## AUTOREN | |
Nick Reimer | |
## TAGS | |
Stadtplanung | |
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