# taz.de -- Feinstaub-Urteil: "Die Städte werden handeln"

	# taz.de -- Feinstaub-Urteil: "Die Städte werden handeln"

	> Nach dem Grundsatz-Urteil zum Schutz gegen Feinstaub sieht
	> Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch gute Chancen für Fahrverbote. Für den Fall,
	> dass die Politik untätig bleibt, kündigt er weitere Klagen an.

	Bild: "Es reicht nicht mehr, wenn Gemeinden schwammige Aktionspläne erstellen."

	taz: Herr Resch, am Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht
	festgestellt, dass Bürger Anspruch auf saubere Luft haben. Was heißt das
	konkret?

	Jürgen Resch: Jetzt ist klar, dass jeder betroffene Bürger von seiner
	Gemeinde Schutz vor Feinstaub einfordern kann. Wenn die Gemeinde nichts
	tut, kann er das vor Gericht überprüfen und durchsetzen. Und es reicht
	nicht mehr, wenn Gemeinden schwammige Aktionspläne erstellen. Jetzt müssen
	sie konkret und auch kurzfristig geeignete Maßnahmen treffen.

	Was wäre denn eine geeignete Maßnahme?

	Verkehrslenkung. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, dass die
	weiträumige Umleitung des Schwerlastverkehrs geeignet wäre. Weniger
	gravierende Eingriffe, etwa Fahrverbote für Autos ohne Partikelfilter, sind
	dann erst recht geeignet. Diese werden dann nicht nur für besonders
	belastete Straßen gelten, in denen die Kläger wohnen, sondern weiträumig.

	Ab 2008 werden die ersten Umweltzonen die schlimmsten Stinker aussperren.
	Ist das Problem damit gelöst?

	Nein. Dafür gibt es zu viele Ausnahmen, und es sind anfangs zu wenige
	Fahrzeuge ausgesperrt. Die Umweltzonen müssen schneller kommen als geplant,
	und sie müssen verschärft werden. Wenn die bisher vorgesehenen Maßnahmen
	nicht reichen, dann werden wir vor den Gerichten durchsetzen, dass schon
	2008 an bestimmten Tagen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in den
	Innenstädten fahren, also die mit dem geringsten Schadstoffausstoß.

	Viele Gemeinden fühlen sich von dem Urteil überfordert. Der Städtetag
	fordert, auch die Bundespolitik müsse aktiv werden.

	Richtig so. Es reicht ja nicht, in den Gemeinden die Symptome des Problems
	zu bekämpfen. Wir müssen auch an die Ursachen ran. Die leichten
	Nutzfahrzeuge sind das größte Problem. Wir brauchen steuerliche Anreize,
	deren Motoren mit Partikelfiltern auszurüsten. Hier ist die Bundesregierung
	gefordert.

	Sie haben weitere Klagen angekündigt. Was wollen Sie noch erreichen?

	Wir suchen weiter geeignete Kläger in anderen deutschen Städten und wollen
	so das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts praxistauglich machen.
	Das wird uns weitere Rechtsklarheit geben und konkrete Verpflichtungen für
	die Städte benennen. Ich bin jedoch bester Hoffnung, dass die Städte jetzt
	von sich aus handeln werden, weil sie sich vor Gericht nicht noch einmal
	eine blutige Nase holen wollen.

	Sie setzen vor Gericht durch, was Politiker eigentlich von sich aus machen
	müssten. Warum ist dieser Zwang nötig?

	Ich beobachte einen erschreckenden Rückzug des Staates von der Kontrolle
	der Einhaltung von Umweltgesetzen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
	ist darum auch ein Debakel für die Bundes- und Landespolitik. Diese hat
	versäumt, bei der Umsetzung der Feinstaubregeln Sanktionen für Kommunen
	vorzusehen, die den Bürgern ihr Recht auf saubere Luft verweigern.

	29 Sep 2007

	## AUTOREN

	Nikolai Fichtner

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