# taz.de -- Debatte: Lehren aus Dayton

	# taz.de -- Debatte: Lehren aus Dayton

	> Die Kosovo-Troika droht mit ihrer Mission zu scheitern, denn sie geht -
	> wie auch ihre Vorgänger - nicht konsequent gegen den ungebrochenen
	> serbischen Nationalismus vor

	Die verzweifelte Such der Troika aus EU, Russland und den USA nach einer
	Lösung für die Kosovofrage ist verständlich. Doch haben die
	wiederaufgenommenen Verhandlungen über den Status des umstrittenen Gebiets
	keine große Aussicht auf Erfolg. Eher droht ein fauler Kompromiss, weil die
	Gruppe mit dem Dayton-erfahrenen Botschafter Wolfgang Ischinger nicht
	gelernt hat, wohin Zugeständnisse an den serbischen Nationalismus führen.
	Bestenfalls ergeben sie Stagnation wie in Bosnien-Herzegowina,
	schlimmstenfalls Krieg wie im Kosovo. Die EU kann sich jedoch ein solches
	Risiko auf Dauer nicht leisten.

	Die Erwartung an die serbische Regierungskoalition, sowohl die
	Unabhängigkeit des Kosovos hinzunehmen als auch die Kooperation mit Den
	Haag ernsthaft zu betreiben, ist naiv, zumindest aber zu optimistisch.
	Diese Koalition stellt allenfalls eine Balance zwischen Nationalisten und
	Nichtnationalisten dar, deren Existenz an den Status quo in beiden Fragen
	gebunden ist. Die jüngste Auslieferung zweier Kriegsverbrecher war deshalb
	nicht mehr als ein Bauernopfer zur Vermeidung der Auslieferung von Mladic
	und Karadþic. Auch ein erkennbares Einlenken in der Kosovofrage wäre
	angesichts der Kräfteverhältnisse ziemlich sicher das Ende der Regierung
	zugunsten einer Machtübernahme der Radikalen, mit oder ohne Wahlen.
	Freundliche Angebote wie die Partnerschaft mit der Nato und die
	Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU
	machen unter diesen Umständen wenig Eindruck.

	Die EU-orientierten Kräfte sind zu schwach, als dass sie deren Angebote in
	eine entsprechende Politik umsetzen könnten. Im Gegenteil, diese Angebote
	stärken die Nationalisten, denn sie wirken als deren Sieg. Aus der
	Perspektive eines Koðtunica heißt dies: Seht, der Westen akzeptiert unser
	Selbstbewusstsein, er bietet uns Verhandlungen an. Wahre Nationalisten
	jedoch sind - im Unterschied übrigens zu Miloðevic - Überzeugungstäter und
	nicht käuflich.

	Das wiederholte Scheitern von internationalen Vermittlergruppen in der
	Kosovofrage liegt auch in der holzschnittartigen Wahrnehmung der
	parteipolitischen Landschaft Serbiens. In der deutschen Öffentlichkeit ist
	es beispielsweise üblich, die serbischen Parteien in demokratisch und
	nichtdemokratisch zu unterteilen. Nicht nur die Medien tun dies, auch
	professionelle Außenpolitiker bis hin zum Auswärtigen Amt freuten sich über
	die neue vermeintlich demokratische Koalition in Belgrad. Diese grobe
	Zuordnung verleitet zu falschen Prognosen. Nur weil Parteien demokratische
	Wahlen respektieren, besitzen sie nicht automatisch ein positives
	Verhältnis zum Westen und seinen Erwartungen.

	Natürlich sind ungefälschte Wahlen zu begrüßen. Aber sie genügen nicht als
	Ausweis demokratischer Kultur und schon gar nicht der Fähigkeit, sich in
	supranationale Strukturen wie die EU zu integrieren. Entscheidend für das
	politische Handeln in Serbien - wie in seinen Nachbarstaaten - ist die
	nationalistische Grundhaltung der gesellschaftlichen Mehrheit. Es sollte
	also unterschieden werden zwischen westlich orientierten und
	nationalistischen Strömungen und Parteien. Dies ist das angemessene
	Koordinatensystem zur Bewertung politischer Ziele und Strategien.

	Die nationalistischen Parteien haben keinerlei Anlass für Wahlbetrug, denn
	sie repräsentieren die Mehrheit. Sie alle entstammen der Opposition zur
	Sozialistischen Partei, die vor sieben Jahren Miloðevic an der Macht halten
	wollte. Nicht dessen aggressiver Nationalismus brachte die Gesellschaft
	gegen ihn auf, sondern die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der
	verlorenen Kriege.

	Das Spektrum der Nationalisten reicht von der Radikalen Partei über die
	Monarchisten des bisherigen Außenministers Draðkovic bis zur DSS von
	Koðtunica. Dennoch haben sie alle bereits mit Miloðevic koaliert oder sich
	tolerieren lassen. Das Bindeglied dafür war und ist die Ablehnung des
	Westens und seiner Forderungen. Wer heute in Serbien die Auslieferung von
	Ratko Mladic an das Tribunal in Den Haag fordert, beißt auf Granit.

	Auch die im Westen gerühmte Demokratische Partei schwankt traditionell
	zwischen westlicher und nationalistischer Orientierung. Personen wie
	Djindjic und jetzt Tadic sind nicht einfach repräsentativ für sie.
	Ähnliches gilt für eine Reihe kleinerer, darunter sozialdemokratischer
	Parteien. Indifferent in dieser Frage ist die wirtschaftsliberale Partei G
	17, die aber für ihr Reformprogramm auf den Westen angewiesen ist. Den
	einzigen klaren Kontrapunkt bieten die mutige Liberaldemokratische Partei
	und ihre Verbündeten. Zwar sind sie immerhin ins Parlament gekommen. Aber
	fünf Prozent sind wahrlich keine Mehrheit.

	In der serbischen Gesellschaft gibt es einen beständigen Zielkonflikt: das
	Bedürfnis nach Wohlstand mithilfe der EU einerseits, die Pflege des
	Opferstatus des unverstandenen Serbentums andererseits. Eine positive
	Entwicklungsdynamik mit der Wirtschaft als Triebkraft wäre natürlich
	wünschenswert. Sie bedeutet allerdings nicht, dass das nationalistische
	Selbstverständnis automatisch aufgelöst wird. Der Nationalismus muss sicht-
	und fühlbar scheitern, damit eine echte demokratische Entwicklung möglich
	wird. Dazu gehört auch, den Verlust des Kosovos hinzunehmen. Zwar kann die
	EU dort auch ohne Statusregelung agieren, solange dies auf der Basis der
	UN-Resolution 1244 oder einer modifizierten Nachfolgeresolution geschieht.
	Auch die internationale Schutztruppe KFOR kann ohne Statusregelung in die
	europäische Eufor umgewidmet werden. Aber eine gesellschaftliche und
	wirtschaftliche Dynamik wird so nicht entstehen. Allenfalls könnte eine
	neuerliche Gewalteskalation verhindert werden. Um nicht den Eindruck
	einseitig antiserbischer Rhetorik entstehen zu lassen: Der albanische
	Nationalismus ist nicht weniger entwickelt als der serbische. Historisch
	jedoch ist nun mal das Kosovo zum Opfer Serbiens geworden und nicht
	umgekehrt. Deshalb, aber auch mit Blick auf die Zukunft der nächsten Jahre
	und Jahrzehnte führt an der Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat
	kein Weg vorbei. Und so wie nur über den Umweg der Selbstständigkeit das
	Kosovo den Weg nach Europa finden kann, kann Serbien dasselbe nur über das
	Eingeständnis seiner Niederlage gelingen.

	Dazu beizutragen ist Aufgabe auch der EU, will sie Serbien helfen und das
	Land schließlich integrieren. Wohlwollende Angebote mit zugedrückten Augen
	sind dafür das falsche Mittel. Die serbische Gesellschaft darf nicht darum
	herumkommen, sich selbstkritisch mit ihrer Vergangenheit
	auseinanderzusetzen. Sie braucht die Erkenntnis der selbst verschuldeten
	Niederlage, zu der sie bisher infolge der Politik des Westens nicht
	gezwungen war. Natürlich muss das prinzipielle Angebot der
	EU-Mitgliedschaft aufrechterhalten bleiben. Aber es darf zu keinen
	Zugeständnissen hinsichtlich der Bedingungen dafür verleiten.

	16 Aug 2007

	## AUTOREN

	Marieluise Beck

	## TAGS

	Schwerpunkt Syrien

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Debatte Syrien: Von Bosnien lernen

	Vor 20 Jahren wurde mit dem Dayton-Abkommen der Bosnienkrieg beendet. Die
	Verhandlungen damals könnten ein Vorbild für Syrien sein.

	Kosovo: Wahlen als Beruhigungspille

	Die UN-Verwaltung setzt den 17. November als Termin für Wahlen im Kosovo
	fest. Eine Einigung über den künftigen Status ist trotz neuer Verhandlungen
	nicht in Sicht.

	Kosovo: Querschüsse der Schutzherren

	Eine neue Verhandlungsrunde über die Zukunft des Kosovo hat begonnen. Jetzt
	stehen neben der Unabhängigkeit auch eine Teilung oder ein Staatenbund zur
	Diskussion

	Kommentar: Spiel mit dem Feuer

	Der EU-Vertreter der Verhandlungstroika im Kosovokonflikt hat die Teilung
	der Provinz vorgeschlagen. Skandalös! Denn das wäre eine Grenzziehung nach
	ethnischen Kritierien.