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# taz.de -- Kosovo: Wahlen als Beruhigungspille
> Die UN-Verwaltung setzt den 17. November als Termin für Wahlen im Kosovo
> fest. Eine Einigung über den künftigen Status ist trotz neuer
> Verhandlungen nicht in Sicht.
Bild: Rote Farbe gegen das Parlamentsgebäude - nicht bei allen Einwohnern ist …
Jetzt soll es vor einem Abschluss der Verhandlungen über den zukünftigen
Status des Kosovo dort Wahlen geben. Am Freitagabend erklärte der Leiter
der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (Unmik), der Deutsche Joachim
Rücker, er habe den 17. November als Termin festgelegt. Gewählt werden
sollen das Parlament und auch die Gemeindevertretungen.
Ob die Ausrufung von Wahlen gerade jetzt ein kluger Schachzug ist, daran
scheiden sich die Geister in der Region. Rücker berief sich darauf, er habe
den Termin aufgrund einer Bitte der politischen Führung der Albaner des
Kosovo festgelegt. Der Wahltermin sei überfällig, da die Verfassung des
Kosovo Wahlen alle drei Jahre vorsehe. Zuletzt wurde 2004 gewählt.
Die Wahlen könnte einen unkalkulierbare Radikalisierung unter der
Bevölkerung auslösen, heißt es jedoch in diplomatischen Kreisen. Radikale
Gruppen könnten den Wahlkampf nutzen, um die ohnehin angespannte Stimmung
weiter anzuheizen. Und so machte Rücker wieder einen Rückzieher. Sollte die
Lage außer Kontrolle geraten, könnte man die Wahlen verschieben, deutete er
an.
Die Statusverhandlungen schleppen sich auch unter der Führung der Troika,
der die EU, Russland und die USA angehören, weiter dahin. Bei der letzten
Verhandlungsrunde in Wien Ende voriger Woche sprachen die Delegationen
nicht einmal miteinander. Ende September, so der Plan der Troika, sollen
sich die Kontrahenten am Rande der UN-Vollversammlung in New York wieder
treffen und dann direkt verhandeln.
Doch die Zeit drängt. Denn am 10. Dezember endet das Mandat der Troika und
ein einvernehmliches Ergebnis ist nicht abzusehen. Die Albaner bestehen auf
der Unabhängigkeit der Provinz, die Serben wollen diese verhindern. In Wien
attackierten sich beide Delegationen über die Medien. Der Ministerpräsident
des Kosovo Agim Ceku drohte, das Kosovo-Parlament würde im Dezember
einseitig die Unabhängigkeit ausrufen und sich um die Anerkennung durch die
EU und die USA bemühen. "Man darf uns nicht zu lange warten lassen, bis
alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich auf eine Resolution geeinigt
haben." Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hielt dagegen: Serbien werde
"keine Wahl haben, als ernst auf Handlungen zu reagieren, die seine
staatliche Souveränität und territoriale Integrität gefährden".
Die Diskussion über die Teilung Kosovos scheint vom Tisch zu sein, wenn
auch der niederländische Außenminister Maxim Verhagen im Einklang mit
russischen Diplomaten dies vorige Woche wieder vorgeschlagen hatte. "Die
Teilung war kein Thema", sagte Wolfgang Ischinger, EU-Vertreter in der
Troika, nach den Gesprächen in Wien.
Doch die Reise des deutschen Verteidigungsministers Robert Jung nach
Mazedonien und Kosovo Ende der vergangene Woche zeigt, dass die Diskussion
über die Teilung des Kosovo Konfliktstoff in die Nachbarländer getragen hat
und die internationalen Militärs nervös macht. Vor allem in Mazedonien mit
einer starken albanischen Minderheit könnte sich eine gefährliche Lage
entwickeln. Denn einige albanische Dörfer in der Grenzregion zu Kosovo
wollen ein Referendum organisieren, das die Loslösung von Mazedonien und
den Anschluss an das Kosovo zum Ziel haben. Auseinandersetzungen im Dorf
Tanusevsci markierten im Frühjahr 2001 den Beginn der bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen Armee und bewaffneten
Albanern in Mazedonien. Der Verlauf der Grenze ist strittig und wurde in
einem Vertrag zwischen Serbien und Mazedonien festgelegt, ohne albanische
Interessen zu berücksichtigten.
2 Sep 2007
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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