# taz.de -- Kosovo: Wahlen als Beruhigungspille | |
> Die UN-Verwaltung setzt den 17. November als Termin für Wahlen im Kosovo | |
> fest. Eine Einigung über den künftigen Status ist trotz neuer | |
> Verhandlungen nicht in Sicht. | |
Bild: Rote Farbe gegen das Parlamentsgebäude - nicht bei allen Einwohnern ist … | |
Jetzt soll es vor einem Abschluss der Verhandlungen über den zukünftigen | |
Status des Kosovo dort Wahlen geben. Am Freitagabend erklärte der Leiter | |
der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (Unmik), der Deutsche Joachim | |
Rücker, er habe den 17. November als Termin festgelegt. Gewählt werden | |
sollen das Parlament und auch die Gemeindevertretungen. | |
Ob die Ausrufung von Wahlen gerade jetzt ein kluger Schachzug ist, daran | |
scheiden sich die Geister in der Region. Rücker berief sich darauf, er habe | |
den Termin aufgrund einer Bitte der politischen Führung der Albaner des | |
Kosovo festgelegt. Der Wahltermin sei überfällig, da die Verfassung des | |
Kosovo Wahlen alle drei Jahre vorsehe. Zuletzt wurde 2004 gewählt. | |
Die Wahlen könnte einen unkalkulierbare Radikalisierung unter der | |
Bevölkerung auslösen, heißt es jedoch in diplomatischen Kreisen. Radikale | |
Gruppen könnten den Wahlkampf nutzen, um die ohnehin angespannte Stimmung | |
weiter anzuheizen. Und so machte Rücker wieder einen Rückzieher. Sollte die | |
Lage außer Kontrolle geraten, könnte man die Wahlen verschieben, deutete er | |
an. | |
Die Statusverhandlungen schleppen sich auch unter der Führung der Troika, | |
der die EU, Russland und die USA angehören, weiter dahin. Bei der letzten | |
Verhandlungsrunde in Wien Ende voriger Woche sprachen die Delegationen | |
nicht einmal miteinander. Ende September, so der Plan der Troika, sollen | |
sich die Kontrahenten am Rande der UN-Vollversammlung in New York wieder | |
treffen und dann direkt verhandeln. | |
Doch die Zeit drängt. Denn am 10. Dezember endet das Mandat der Troika und | |
ein einvernehmliches Ergebnis ist nicht abzusehen. Die Albaner bestehen auf | |
der Unabhängigkeit der Provinz, die Serben wollen diese verhindern. In Wien | |
attackierten sich beide Delegationen über die Medien. Der Ministerpräsident | |
des Kosovo Agim Ceku drohte, das Kosovo-Parlament würde im Dezember | |
einseitig die Unabhängigkeit ausrufen und sich um die Anerkennung durch die | |
EU und die USA bemühen. "Man darf uns nicht zu lange warten lassen, bis | |
alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich auf eine Resolution geeinigt | |
haben." Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hielt dagegen: Serbien werde | |
"keine Wahl haben, als ernst auf Handlungen zu reagieren, die seine | |
staatliche Souveränität und territoriale Integrität gefährden". | |
Die Diskussion über die Teilung Kosovos scheint vom Tisch zu sein, wenn | |
auch der niederländische Außenminister Maxim Verhagen im Einklang mit | |
russischen Diplomaten dies vorige Woche wieder vorgeschlagen hatte. "Die | |
Teilung war kein Thema", sagte Wolfgang Ischinger, EU-Vertreter in der | |
Troika, nach den Gesprächen in Wien. | |
Doch die Reise des deutschen Verteidigungsministers Robert Jung nach | |
Mazedonien und Kosovo Ende der vergangene Woche zeigt, dass die Diskussion | |
über die Teilung des Kosovo Konfliktstoff in die Nachbarländer getragen hat | |
und die internationalen Militärs nervös macht. Vor allem in Mazedonien mit | |
einer starken albanischen Minderheit könnte sich eine gefährliche Lage | |
entwickeln. Denn einige albanische Dörfer in der Grenzregion zu Kosovo | |
wollen ein Referendum organisieren, das die Loslösung von Mazedonien und | |
den Anschluss an das Kosovo zum Ziel haben. Auseinandersetzungen im Dorf | |
Tanusevsci markierten im Frühjahr 2001 den Beginn der bewaffneten | |
Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen Armee und bewaffneten | |
Albanern in Mazedonien. Der Verlauf der Grenze ist strittig und wurde in | |
einem Vertrag zwischen Serbien und Mazedonien festgelegt, ohne albanische | |
Interessen zu berücksichtigten. | |
2 Sep 2007 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte: Lehren aus Dayton | |
Die Kosovo-Troika droht mit ihrer Mission zu scheitern, denn sie geht - wie | |
auch ihre Vorgänger - nicht konsequent gegen den ungebrochenen serbischen | |
Nationalismus vor | |
Kosovo: Querschüsse der Schutzherren | |
Eine neue Verhandlungsrunde über die Zukunft des Kosovo hat begonnen. Jetzt | |
stehen neben der Unabhängigkeit auch eine Teilung oder ein Staatenbund zur | |
Diskussion | |
Kommentar: Spiel mit dem Feuer | |
Der EU-Vertreter der Verhandlungstroika im Kosovokonflikt hat die Teilung | |
der Provinz vorgeschlagen. Skandalös! Denn das wäre eine Grenzziehung nach | |
ethnischen Kritierien. |