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# taz.de -- Journalistenverband bangt um Datenschutz: Informantenschutz in Gefa…
> Eine Online-Durchsuchung würde die Arbeit vieler Journalisten bedrohen,
> sagt Hendrik Zörner im Namen des Deutschen Journalistenverbandes.
Bild: Gab sich erst mit 91 als Informant "Deep Throat" zu erkennen: Mark Felt.
Herr Zörner, derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
über die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Welches Urteil sollten
sich Journalisten wünschen?
Zörner: Die komplette Ablehnung der Online-Durchsuchung natürlich. Denn
dann wäre es für Wolfgang Schäuble schwierig bis unmöglich, die
Online-Durchsuchung als Bundesgesetz durchzusetzen.
Was haben Journalisten zu verbergen?
Jeder Journalist hat etwas zu verbergen. Er ist verpflichtet die Anonymität
seiner Informanten zu schützen. Und seine Recherchen sollten keine Quelle
für Ermittlungsarbeit sein. Kommt die Online-Durchsuchung, besteht genau
diese Gefahr.
Inwiefern?
Wir haben schon erlebt, dass staatliche Organe versucht haben, Journalisten
als Quellen anzuzapfen, denn oftmals besitzen sie interessante
Informationen. Stellen Sie sich vor, ein Journalist recherchiert im
islamistischen Millieu. Ermittler wollen an sein Wissen und an seine
Informanten herankommen. Also lassen sie heimlich ein Spähprogramm
installieren, das unbemerkt Informationen von der Festplatte sendet.
Beträfe das nicht nur wenige investigative Journalisten?
Nein. Wir haben derzeit zwei aktuelle Beispiele, bei denen Lokalzeitungen
von staatlicher Überwachung betroffen sind. Dabei geht es sowohl im Falle
der Dresdener Morgenpost als auch im Fall der Wolfsburger Allgemeinen
Zeitung nicht um bundesweite Skandale, sondern um regionale oder lokale
Korruption. Im Falle der Morgenpost ließ die Staatsanwaltschaft Chemnitz
die Verbindungsdaten eines Reporters erheben, um an seine Quellen zu
kommen. Diese Fälle zeigen, dass alle Medien und Journalisten von Schäubles
neuen Sicherheitsgesetzen betroffen sein können.
Wir reden jetzt über zwei verschiedene Maßnahmen. Einerseits die so
genannte Vorratsdatenspeicherung, andererseits die Online-Durchsuchung.
Sind beide noch zu verhindern?
Bei der Online-Durchsuchung - der heimlichen Staatsspionage in Computern -
bin ich recht zuversichtlich, dass Karlsruhe diese stoppt. Anders sieht es
im Fall der Vorratsdatenspeicherung aus, nach diesem Gesetz sollen
Telekommunikationsunternehmen künftig ein halbes Jahr lang speichern wer,
wann mit wem per Internet oder Telefon kommuniziert. Das beruht auf einer
EU-Richtlinie und der Bundestag muss diese in nationales Recht umsetzen.
Allerdings hat der Gesetzgeber Spielräume. Und die nutzt die Große
Koalition derzeit nicht.
Was sollten SPD und Union tun?
Sie müssen Journalisten ebenso wie Mediziner und Anwälte von der
Vorratsdatenspeicherung ausnehmen. Tun sie das nicht, wird auch hier der
Quellenschutz weiter ausgehöhlt. Wenn Ermittler nachsehen können, wann ein
Journalist mit wem telefoniert hat, kann der seinen Quellen keine
Anonymität mehr zusichern.
Bürgerrechtler sagen, die Journalisten- und Verlegerverbände träten nicht
öffentlichkeitswirksam genug gegen Schäubles Gesetzesideen auf.
Unsinn. Wir haben unsere Bedenken seit langem öffentlich gemacht. Wir
sitzen als Experten in den Anhörungen des Bundestages und formulieren dort
sehr deutlich unsere Kritik. Die Verleger tun ebenfalls ihr Bestes.
Warum rufen Sie nicht zu Protesten auf.
Was würde das bringen? Bei der letzten Demonstration gegen die
Überwachungsgesetze in Berlin gingen maximal 15.000 Menschen auf die
Straße. Das Thema interessiert die Leute nicht so, wie es angemessen wäre.
Mit Lobbyarbeit im Bundestag erreichen wir mehr.
Es ist doch aber auffällig, dass sich 2003 fast alle bedeutenden Zeitungen
in Deutschland zu einer Kampagne gegen das Verstümmeln von Interviews
zusammenfinden konnten, etwas Ähnliches bei sehr viel tiefer gehenden
Einschnitten aber nicht zustande kommt.
Ich kann nur wieder fragen, was das Ergebnis dieser Kampagne war. Das Thema
lief eine Woche lang in den Medien und danach sprach nie wieder jemand
darüber. Ergebnisse gab es nicht.
Journalisten könnten doch zumindestens häufiger über Schäubles neue Gesetze
berichten. Haben sie Angst davor, Partei zu ergreifen?
Es gibt in Deutschland die schlechte Tradition der vornehmen Zurückhaltung,
wenn ein Thema Journalisten direkt betrifft. Man berichtet nicht gerne über
die eigene Zunft. Dabei haben die Bürger das Recht, zu erfahren, was sich
in ihren Medien verändert. Und egal ob ein Journalist konservativ oder
linksliberal ist - er kann kein Interesse an solch massiven Einschränkungen
der Pressefreiheit haben wie sie geplant sind. Denn die Folgen treffen
alle.
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
10 Oct 2007
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Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Pressefreiheit
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