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# taz.de -- Blackwater-Söldner erhalten Immunität: Die Gesetzlosen
> Vor sechs Wochen starben 17 Iraker im Feuer von US-Söldnern. War es
> Notwehr oder ein Massaker? Nun kann das FBI nicht ermitteln, weil den
> Blackwater-Mitarbeitern Immunität gewährt wurde.
Bild: Bleiben von der US-Justiz voraussichtlich unbehelligt: US-amerikanische S…
WASHINGTON taz Das US-Außenministerium hat Mitarbeitern der umstrittenen
Sicherheitsfirma Blackwater nach einer tödlichen Schießerei in Bagdad
Immunität gewährt, berichtete die New York Times.
Obgleich die damals für den Fall zuständige Ermittlungsabteilung des State
Department gar nicht befugt gewesen sei, hatte sie den an der Schießerei
beteiligten Blackwater-Mitarbeitern Schutz vor behördlicher Verfolgung
gewährt - solange ihre Aussagen der Wahrheit entsprächen. Das berichtete
die Zeitung unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung. Das
Justizministerium, das alleine Schutz vor Strafverfolgung anbieten dürfe,
sei nicht über die Absprachen informiert gewesen, hieß es.
Bei einer Schießerei in Bagdad waren am 16. September dieses Jahres 17
Iraker getötet worden, nachdem ein von Blackwater geschützter Konvoi auf
einem Marktplatz in einen Verkehrsstau geraten war. Zu dem Ereignis gibt es
sich widersprechende Darstellungen von irakischen Augenzeugen und von
Blackwater-Mitarbeitern. Der Vorfall hatte heftige Kritik am Verhalten
privater Sicherheitsfirmen in dem Golfstaat ausgelöst. Die irakische
Regierung forderte zwischendurch sogar den Abzug von Blackwater aus dem
Irak.
Wie sich nach dem Schießerei-Skandal deutlich zeigte, unterstehen
Blackwater-Mitarbeitende und sogenannte private Contractors, anders als das
US-Militär, nicht der Militärgerichtsbarkeit. Zudem ist völlig unklar, ob,
und wenn ja, welche US-Strafgesetze überhaupt in einem Kriegsgebiet gelten.
Wie es die damalige US-Übergangsregierung unter Paul Bremer 2003 festgelegt
hatte, unterstehen US-Bürger nicht dem irakischen Recht. Eine Regelung, die
die irakische Regierung bislang nicht in Frage gestellt hatte.
Den meisten der beteiligten Blackwater-Mitarbeitern wurde dem Bericht
zufolge begrenzte Immunität zugesichert. Danach genießen sie für
wahrheitsgemäße Aussagen Schutz vor Strafverfolgung. Bislang ist aber
unklar, welche präzise juristische Bedeutung die Immunität tatsächlich hat.
Die Ermittlungsabteilung des Außenministeriums kam zu dem Schluss, dass es
gegenwärtig keine Grundlage gebe, auf der die privaten Sicherheitsleute zur
Verantwortung gezogen werden könnten. Die Ermittler hatten daraufhin den
US-Kongress aufgefordert, sich des Problems anzunehmen. Ihr Chef, Richard
J. Griffin, legte vorige Woche seinen Posten nieder.
In der Folge hatte das US-Repräsentantenhaus kürzlich einen
Gesetzesvorschlag erarbeitet, nach dem Contractors auf der Basis des
bereits vorhandenen "Military Extraterritorial Jurisdiction Act" zur
Verantwortung gezogen werden können. Der US-Senat erwägt zurzeit eine
ebensolche Vorlage.
US-Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass der Blackwater-Fall
als Strafgerichtsprozess vor einem US-Bundesgericht geführt werden kann.
Dazu müssten zum einen die irakischen Augenzeugen in die USA eingeflogen
werden. Außerdem gilt die Ermittlungsarbeit der irakischen Seite als nicht
gerichtsrelevant. Voraussetzung ist zudem, dass Straftaten auf
US-Territorium stattgefunden haben müssen, um sie vor ein US-Gericht
bringen zu können. Die Schießerei fand jedoch außerhalb der Bagdader "Green
Zone" statt.
Anfang Oktober hatte das Bundeskriminalamt FBI die Ermittlungen zu der
Schießerei vom Außenministerium übernommen. Gegenwärtig befragt das FBI die
Blackwater-Mitarbeiter erneut, allerdings ohne ihnen Immunität zu gewähren.
Sowohl Justiz- als auch Außenministerium in Washington wollten den Bericht
der New York Times zunächst nicht kommentieren. Blackwater beschäftigt im
Irak etwa 1.000 bewaffnete Wachleute. Ihre Aufgabe ist es, US-Diplomaten
und andere Ministeriums-Vertreter zu eskortieren und zu beschützen.
30 Oct 2007
## AUTOREN
Adrienne Woltersdorf
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