# taz.de -- Blackwater-Söldner erhalten Immunität: Die Gesetzlosen | |
> Vor sechs Wochen starben 17 Iraker im Feuer von US-Söldnern. War es | |
> Notwehr oder ein Massaker? Nun kann das FBI nicht ermitteln, weil den | |
> Blackwater-Mitarbeitern Immunität gewährt wurde. | |
Bild: Bleiben von der US-Justiz voraussichtlich unbehelligt: US-amerikanische S… | |
WASHINGTON taz Das US-Außenministerium hat Mitarbeitern der umstrittenen | |
Sicherheitsfirma Blackwater nach einer tödlichen Schießerei in Bagdad | |
Immunität gewährt, berichtete die New York Times. | |
Obgleich die damals für den Fall zuständige Ermittlungsabteilung des State | |
Department gar nicht befugt gewesen sei, hatte sie den an der Schießerei | |
beteiligten Blackwater-Mitarbeitern Schutz vor behördlicher Verfolgung | |
gewährt - solange ihre Aussagen der Wahrheit entsprächen. Das berichtete | |
die Zeitung unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung. Das | |
Justizministerium, das alleine Schutz vor Strafverfolgung anbieten dürfe, | |
sei nicht über die Absprachen informiert gewesen, hieß es. | |
Bei einer Schießerei in Bagdad waren am 16. September dieses Jahres 17 | |
Iraker getötet worden, nachdem ein von Blackwater geschützter Konvoi auf | |
einem Marktplatz in einen Verkehrsstau geraten war. Zu dem Ereignis gibt es | |
sich widersprechende Darstellungen von irakischen Augenzeugen und von | |
Blackwater-Mitarbeitern. Der Vorfall hatte heftige Kritik am Verhalten | |
privater Sicherheitsfirmen in dem Golfstaat ausgelöst. Die irakische | |
Regierung forderte zwischendurch sogar den Abzug von Blackwater aus dem | |
Irak. | |
Wie sich nach dem Schießerei-Skandal deutlich zeigte, unterstehen | |
Blackwater-Mitarbeitende und sogenannte private Contractors, anders als das | |
US-Militär, nicht der Militärgerichtsbarkeit. Zudem ist völlig unklar, ob, | |
und wenn ja, welche US-Strafgesetze überhaupt in einem Kriegsgebiet gelten. | |
Wie es die damalige US-Übergangsregierung unter Paul Bremer 2003 festgelegt | |
hatte, unterstehen US-Bürger nicht dem irakischen Recht. Eine Regelung, die | |
die irakische Regierung bislang nicht in Frage gestellt hatte. | |
Den meisten der beteiligten Blackwater-Mitarbeitern wurde dem Bericht | |
zufolge begrenzte Immunität zugesichert. Danach genießen sie für | |
wahrheitsgemäße Aussagen Schutz vor Strafverfolgung. Bislang ist aber | |
unklar, welche präzise juristische Bedeutung die Immunität tatsächlich hat. | |
Die Ermittlungsabteilung des Außenministeriums kam zu dem Schluss, dass es | |
gegenwärtig keine Grundlage gebe, auf der die privaten Sicherheitsleute zur | |
Verantwortung gezogen werden könnten. Die Ermittler hatten daraufhin den | |
US-Kongress aufgefordert, sich des Problems anzunehmen. Ihr Chef, Richard | |
J. Griffin, legte vorige Woche seinen Posten nieder. | |
In der Folge hatte das US-Repräsentantenhaus kürzlich einen | |
Gesetzesvorschlag erarbeitet, nach dem Contractors auf der Basis des | |
bereits vorhandenen "Military Extraterritorial Jurisdiction Act" zur | |
Verantwortung gezogen werden können. Der US-Senat erwägt zurzeit eine | |
ebensolche Vorlage. | |
US-Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass der Blackwater-Fall | |
als Strafgerichtsprozess vor einem US-Bundesgericht geführt werden kann. | |
Dazu müssten zum einen die irakischen Augenzeugen in die USA eingeflogen | |
werden. Außerdem gilt die Ermittlungsarbeit der irakischen Seite als nicht | |
gerichtsrelevant. Voraussetzung ist zudem, dass Straftaten auf | |
US-Territorium stattgefunden haben müssen, um sie vor ein US-Gericht | |
bringen zu können. Die Schießerei fand jedoch außerhalb der Bagdader "Green | |
Zone" statt. | |
Anfang Oktober hatte das Bundeskriminalamt FBI die Ermittlungen zu der | |
Schießerei vom Außenministerium übernommen. Gegenwärtig befragt das FBI die | |
Blackwater-Mitarbeiter erneut, allerdings ohne ihnen Immunität zu gewähren. | |
Sowohl Justiz- als auch Außenministerium in Washington wollten den Bericht | |
der New York Times zunächst nicht kommentieren. Blackwater beschäftigt im | |
Irak etwa 1.000 bewaffnete Wachleute. Ihre Aufgabe ist es, US-Diplomaten | |
und andere Ministeriums-Vertreter zu eskortieren und zu beschützen. | |
30 Oct 2007 | |
## AUTOREN | |
Adrienne Woltersdorf | |
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