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# taz.de -- US-Söldner im Irak: Krieger außer Kontrolle
> Die irakische Regierung fordert den Abzug der US-Sicherheitsfirma
> Blackwater. Doch das US-Außenministerium ist abhängig von ihnen.
Bild: "Nicht aufeinander geschossen": Auto einer privaten US-Sicherheitsfirma i…
WASHINGTON taz Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat nach
Informationen des Fernsehsenders CNN die USA dazu aufgefordert, alle
Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Blackwater aus dem Irak
abzuziehen.
Die irakischen Untersuchungen des Vorfalls vom 16. September, bei dem
Leibwächter des Unternehmens elf Zivilisten erschossen, seien beendet,
zitierte CNN am Dienstagabend einen Berater al-Malikis, Sami al-Askari.
Demnach hätten die Angestellten der privaten US-amerikanischen
Sicherheitsfirma Blackwater die Iraker willkürlich getötet, ohne dass sie
zuvor provoziert worden seien.
Zwar steht das Resultat der US-amerikanischen Ermittlungen noch aus, doch
Erik Prince, der Chef von Blackwater und ein früherer Elitesoldat, der über
gute Kontakte zur Bush-Regierung verfügt, will schon jetzt wissen, was
darin steht. Die irakischen Vorwürfe weist er zurück. Nach den
Untersuchungsberichten, in die er Einsicht gehabt habe, hätten drei Wagen
der eingesetzten Blackwater-Eskorte Einschusslöcher aufgewiesen, sagte
Prince in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. "Und es ist klar:
Unsere Jungs haben nicht aufeinander geschossen."
Die "Jungs", die an jenem Septembertag einen Konvoi von Mitarbeitern des
US-Außenministeriums begleiteten, sagen, sie seien auf einem belebten Platz
nahe dem Bagdader Mansour-Viertel plötzlich beschossen worden. Irakische
Augenzeugen berichten hingegen, dass die Söldner zuerst auf ein kleines
Auto gefeuert hätten, in dem ein Ehepaar mit einem Kind saß. Der Fahrer
dieses Autos hätte nichts weiter getan, als dem Konvoi nicht schnell
schnell genug auszuweichen. Sicher ist nur, dass sich innerhalb von zwanzig
Minuten auch irakische Polizisten und Soldaten an der Schießerei
beteiligten. Seit diesem Vorfall kochte die irakische Bevölkerung vor Wut.
In der Vergangenheit hatte das US-Außenministerin mehrfach Skandale um
Blackwater vertuscht - beispielsweise im Fall eines Söldners, der an
Weihnachten 2006 im Suff einen Iraker erschoss und unbehelligt ausfliegen
konnte. Nach dem Vorfall in Bagdad beeilte sich Außenministerin Condoleezza
Rice, neue Einsatzbestimmungen herauszugeben, nach denen künftig jeder von
Blackwater im Irak geführte Konvoi von Sicherheitskräften des
Außenministeriums begleitet werden soll. Der Ministerin bleibt nichts
weiter übrig, als alles zu tun, um die Handlungsfähigkeit der Firma zu
erhalten. Denn diese gewährleistet für 750 Millionen US-Dollar jährlich,
dass das Außenministerium im Irak überhaupt arbeiten kann. Die 861
Mitarbeiter der Firma im Irak schützen die Diplomaten des
US-Außenministeriums.
Wie abhängig das Außenministerium von ihnen ist, wurde allen klar, als die
irakische Regierung die Firma nach dem 16. September kurzfristig aus dem
Verkehr zog: Die Mitarbeiter von Rice konnten weder ihre Wohnungen in
Bagdad verlassen noch ihre diplomatischen Aufgaben wahrnehmen.
Doch Sanktionsmöglichkeiten sollen diese Konvoibegleiter nicht bekommen,
ihre Kontrolle beschränkt sich auf Berichte. Die ministeriellen Bewacher
würden sich zudem auf jeder Autofahrt im Irak größten Gefahren aussetzen -
und dabei nur ein Drittel dessen verdienen, was ein Mitarbeiter von
Blackwater für sein Risiko erhält.
Selbst wenn die US-Behörden und das FBI zu dem Schluss kämen, dass
Blackwater kriminell gehandelt hat - angeklagt würden die Söldner, bei
denen es sich oftmals nicht um US-Staatsbürger handelt, nicht. Davon
jedenfalls ist Scott Horton von der Columbia University überzeugt. Der
Spezialist für juristische Fragen in bewaffneten Konflikten meint, dass die
irakischen, internationalen und US-Gesetze in dieser Frage zu
widersprüchlich seien.
Privatdienste in Krisengebieten - dieses unerprobte juristische Feld
verleiht den Söldnern gegenwärtig auf der ganzen Welt nahezu unbegrenzten
Schutz. Privatdiensten und ihren Subunternehmern im Irak wurde zudem von
der US-Übergangsregierung unter Paul Bremer im Jahr 2004 Immunität gewährt.
So verwundere es nicht, sagt Horton, dass trotz der zahlreichen gewaltsamen
Vorfälle in den vergangenen drei Jahren kein einziger Söldner zur
Rechenschaft gezogen wurde.
18 Oct 2007
## AUTOREN
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