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# taz.de -- Kommentar US-Söldner im Irak: Die absehbaren Kriegsverbrechen
> Die jetzt bekannt gewordenen Verbrechen der US-amerikanischen
> "Sicherheitsfirma" Blackwater wurden von Kritikern des Krieges bereits
> vor über vier Jahren vorausgesagt.
Die Morde und anderen Verbrechen der US-amerikanischen "Sicherheitsfirma"
Blackwater im Irak haben Empörung hervorgerufen. Selbst bei den
US-Demokraten und RegierungspolitikerInnen in Deutschland und anderen
Nato-Ländern, die den angloamerikanischen Krieg gegen den Irak seinerzeit
gutgeheißen haben. Doch die Empörung von dieser Seite ist scheinheilig und
verlogen. Denn die jetzt bekannt gewordenen Verbrechen waren absehbar, und
sie wurden von Kritikern des Krieges bereits vor über vier Jahren
vorausgesagt.
"Selbst mit 500.000 Besatzungssoldaten werden wir den Irak nie unter
Kontrolle kriegen, und wir wissen, dass wir vom Pentagon nur 150.000
bekommen." Mit dieser Einschätzung warnten noch Anfang Februar 2003
hochrangige US-Militärs ihre eigene Regierung vor dem Waffengang gegen
Bagdad. Vergeblich.
Die Übertragung von militärischen und polizeilichen Aufgaben auf Blackwater
und andere private "Sicherheitsfirmen" war dann nur noch eine zwangsläufige
Folge. Und auch sie geschah öffentlich. Denn ihre Finanzierung erfolgt aus
Haushaltsmitteln, die US-Demokraten im Kongress bewilligt haben. Und auch
das Dekret, mit dem die Bush-Administration den Mitarbeitern privater
"Sicherheitsfirmen" im Irak Immunität vor Strafverfolgung gewährte, war von
Anfang an nicht nur dem US-Kongress, sondern allgemein bekannt. Mit dem
Dekret verstößt die Bush-Administration ebenso eindeutig gegen die Genfer
Konventionen, wie die fortgesetzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen in
Guantánamo und anderswo das Völkerrecht und die US-Verfassung missachtet.
Zur Rechtfertigung dieser zum Teil schon seit sechs Jahren andauernden
bewussten Verstöße gegen das Völkerrecht beruft sich die
Bush-Administration auf einen angeblich durch die Terroranschläge vom 11.
September 2001 ausgelösten "übergesetzlichen Notstand". Angesichts dieser
Haltung des derzeit noch mächtigsten UNO-Mitgliedes aber gehen alle
Forderungen ins Leere, die private "Sicherheitsfirmen" durch neue oder
verbesserte internationale Bestimmungen besser kontrollieren wollen, um so
weitere Verbrechen zu verhindern.
18 Oct 2007
## AUTOREN
Andreas Zumach
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