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# taz.de -- Kommentar Blackwater: Immun gegen Kontrolle
> Die Beschäftigung privater Firmen im Irak ist der US-Regierung außer
> Kontrolle geraten. Unfassbar, dass der Kongress sie nicht gestoppt hat.
Bild: Bleiben von der US-Justiz voraussichtlich unbehelligt: US-amerikanische S…
Rund 160.000 Mitarbeiter privater Firmen arbeiten im Irak im Auftrag der
US-amerikanischen Regierung - vom Kantinenpersonal bis hin zum Bodyguard.
Gegen keinen der privaten "Contractors" wurde jemals ein Strafverfahren
eingeleitet, obwohl schon einige Schießereien und Morde bekannt geworden
sind. Der Fall der US-Sicherheitsfirma Blackwater, bei dem Konvoibegleiter
im September 17 Iraker erschossen haben, ist also nur die sichtbare Spitze
eines gigantischen Problembergs.
Zwar beschäftigen auch andere westliche Regierungen Contractors, aber nur
die US-Regierung hat es so weit kommen lassen, dass sich die Privatfirmen
zu einem omnipräsenten, unkontrollierbaren Apparat in den Kriegsgebieten
dieser Welt entwickeln konnten.
Aus der Sicht der kriegsbesoffenen Regierung von US-Präsident George W.
Bush lässt sich durchaus nachvollziehen, dass sie hofft, mit Blackwater und
Co. kurzfristig besser agieren zu können. Unfassbar jedoch ist, dass es dem
US-Kongress, dessen vornehmste Aufgabe es ist, diese Regierung zu
kontrollieren, erst jetzt auffällt, wie ihm mit den Immunitätstricksereien
des Außen- und des Verteidigungsministeriums die Hände gebunden wurden.
Schließlich war es der Kongress selbst, der die US-Übergangsregierung im
Irak damit beauftragte, das Kleingedruckte zu regeln. Sollen die Iraker
wirklich glauben, dass ganzen Stäben von Juristen und Politikern das
Wichtigste vorher nicht aufgefallen ist: dass es beim privaten Kriegsdienst
ein gravierendes Haftungsproblem gibt? Und das ausgerechnet in den
Vereinigten Staaten - einem Land, in dem selbst ein Cafébetreiber
Schadensersatzforderungen in Millionen-Dollar-Höhe zu befürchten hat, wenn
sein Kaffee ein wenig zu heiß ist.
Das Problem ist mit den gegenwärtigen juristischen Möglichkeiten nicht so
einfach zu lösen. So viel ist längst klar. Einzig der politische Wille kann
nun verhindern, dass aus Blackwater und Co. eine unkontrollierbare Truppe
wird, die Hass dort sät, wo sie agiert. Der Kongress wäre gut beraten,
gemeinsam mit den Vereinten Nationen schnell nach einer völkerrechtlichen
Lösung zu suchen.
30 Oct 2007
## AUTOREN
Adrienne Woltersdorf
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