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# taz.de -- Chinesische Bürgerrechtler Hu Jia: Peking klagt Dissidenten an
> Dem Bürgerrechtler Hu Jia wird "Untergrabung der Staatsgewalt"
> vorgeworfen. Für kritische Äußerungen in ausländischen Medien drohen ihm
> fünf Jahre Haft.
Bild: Hu Jia steht schon seit zehn Monaten unter Hausarrest.
In Peking ist am Dienstag einer der derzeit wichtigsten chinesischen
Bürgerrechtler angeklagt worden. Dem 34-jährigen Hu Jia wird nach Auskunft
seines Anwalts Li Fangping "Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt"
vorgeworfen. Konkret werden Hu sechs kritische Artikel und zwei
Radiointerviews mit ausländischen Medien zur Last gelegt, wie Li in Peking
Agenturen nach sagte. Hu drohen bis zu fünf Jahren Haft. Li, der auf
"unschuldig" plädierte, rechnet frühestens nächste Woche mit einem Urteil.
Hu stand bereits seit Mai vergangenen Jahres unter Hausarrest. Weil im
Internetzeitalter mutigen Dissidenten so nicht mehr der Mund zu verbieten
ist, publizierte Hu weiter und nahm am 27. November sogar per Webcam an
einer Anhörung des Europaparlaments teil. Dabei bezeichnete er die
Olympischen Spiele in Peking als "Desaster für die Menschenrechte".
Hu und seine zehn Jahre jüngere Frau, die Bloggerin Zen Jinyan, zählen zur
neuen Generation der Cyberdissidenten. Hu hatte sich bereits als
Informatikstudent in Umweltorganisationen engagiert und war später in
Organisationen aktiv, die sich für HIV-Aufklärung einsetzten und Aidsopfer
und -waisen unterstützten. Er trat zum tibetischen Buddhismus über und
lobte Kanzlerin Angela Merkel für ihr Treffen mit dem Dalai Lama.
Hus Frau Zen, mit der er eine im November geborene Tochter hat, war jetzt
zum Prozess nicht zugelassen. Nach Hus Verhaftung am 27. Dezember hatte die
Staatssicherheit alle Treffen seiner Frau mit ausländischen Journalisten
unterbunden.
Die Fälle Hu und Zen wie der ihres Freundes, des Anwalts Teng Biao, zeigen,
wie Peking sein dem IOC gegebenes Versprechen der
Berichterstattungsfreiheit ausländischer Medien bricht. Im Januar 2007 hob
Peking die Vorschrift auf, dass ausländische Medien Interviews anmelden
müssen. Seitdem müssen nur noch die Interviewpartner zustimmen. Doch jetzt
werden sie für kritische Äußerungen bestraft, um sie einzuschüchtern und
Kritik zu unterbinden. Die neue Freiheit ausländischer Journalisten wird so
zur Farce.
Der Menschenrechtsanwalt Teng Biao, mit dem Hu im September einen
olympiakritischen offenen Brief verfasst hatte und sich im Dezember auch
kritisch in der taz äußerte, wurde am 6. März abends vor seiner Wohnung von
der Staatssicherheit aufgelauert und an einen unbekannten Ort verschleppt.
Nach stundenlangen Verhören und Einschüchterungen wurde er zwei Tage später
mit der Auflage freigelassen, nicht mehr mit ausländischen Journalisten zu
sprechen. SVEN HANSEN
19 Mar 2008
## AUTOREN
Sven Hansen
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