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# taz.de -- Chinesischer Bürgerrechtler verurteilt: Dreieinhalb Jahre Haft fü…
> Bürgerrechtler Hu Jia muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er setzte
> sich für HIV-Infizierte und Umweltschutz in China ein. Menschenrechtler
> sind entsetzt.
Bild: Polizisten riegeln das Gerichtsgebäde ab, in dem der Prozess gegen Hu Ji…
BERLIN taz Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist am Donnerstag von
einem Gericht in Peking wegen "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt
und des sozialistischen Systems" zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
worden. Der 34-jährige Menschenrechts-, Umwelt- und Aidsaktivist war Ende
Dezember verhaftet worden. Zuvor hatte er monatelang unter Hausarrest
gestanden. Konkret wurden ihm kritische Artikel in ausländischen Medien und
Interviews mit ausländischen Journalisten zur Last gelegt, wie sein Anwalt
Li Fangping mitteilte. Hu hatte darin auch einen Zusammenhang zwischen
Menschenrechtsverletzungen und den Olympischen Spielen hergestellt.
Anwalt Li hatte ursprünglich eine fünfjährige Haftstrafe befürchtet. Hus
Verhaftung war bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik
gestoßen, da er allein wegen seiner Meinung verfolgt werde. Zum Verfahren
waren keine ausländischen Diplomaten oder Journalisten als Beobachter
zugelassen. Es blieb zunächst offen, ob Hu wie von seinem Anwalt empfohlen
in Berufung gehen wird.
Die Sprecherin der US-Botschaft in Peking, Susan Stevenson, sagte zum
Urteil: "Wir sind bestürzt." Sie sprach von einer "fadenscheinigen Anklage"
und sagte, Außenministerin Condoleezza Rice habe sich persönlich für Hu bei
ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi eingesetzt. Premier Wen Jiabao
hatte erklärt, China sei ein Rechtsstaat. Der Fall Hu werde "nach dem
Gesetz" entschieden.
Der China-Experte von amnesty international (ai), Mark Allison, bezeichnete
das Urteil "als Warnung an all jene Aktivisten in China, die es in Zukunft
wagen sollten, Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzusprechen". Hus
Verurteilung widerspreche Pekings Zusagen, dass sich die Menschenrechtslage
vor den Spielen im Sommer bessern werde. Allison forderte Hus sofortige
Freilassung.
Mit dem Urteil bestätigt China einen neuen ai-Bericht. Darin wirft die
Organisation Chinas Regierung vor, im Vorfeld der Olympischen Spiele
gezielt gegen Menschenrechtsaktivisten vorzugehen, um den Eindruck von
Harmonie zu erzeugen. "Die gegenwärtige Welle der Repression findet nicht
trotz der Olympischen Spiele statt, sondern gerade wegen ihnen", heißt es
in dem Bericht. Er dokumentiert konkrete Einzelfälle. So war zum Beispiel
erst kürzlich der Landrechtsaktivist Yang Chunlin, der unter der Forderung
"Menschenrechte und keine Olympischen Spiele" Unterschriften gesammelt
hatte, zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Kurz vor Veröffentlichung des ai-Berichtes hatte Chinas Außenamtssprecher
Jiang Yu Kritik der Menschenrechtsorganisation abgetan und ihr
"Voreingekommenheit" vorgeworfen.
ai fordert Druck auf Peking: "Es ist höchste Zeit, dass das Internationale
Olympische Komitee die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie
adidas oder Volkswagen ihren Einfluss geltend machen und öffentlich einen
Wandel fordern", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion,
Barbara Lochbihler.
3 Apr 2008
## AUTOREN
Sven Hansen
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