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# taz.de -- Entscheidung in Marburg: Solar-Pflicht beschlossen
> Das hessische Marburg hat als erste deutsche Stadt eine
> Solaranlagenpflicht für Bauherren beschlossen. Gegner schimpfen über
> "Öko-Diktat".
Bild: Als erste deutsche Stadt hat Marburg eine Solaranlagenpflicht für Bauher…
Mit den Stimmen der SPD, Grünen/Bündnis 90 und der Linken hat das Marburger
Stadtparlament am Freitag Abend die umstrittene Solarsatzung beschlossen.
Sie verpflichtet Bauherren und Hausbesitzer Neubauten und größeren Anbauten
mit einer solarthermischen Anlage auszustatten. Auch bei größeren
Dachsanierungen wird diese Art des Klimaschutzes zur Bürgerpflicht. Am 1.
Oktober soll die Satzung in kraft treten.
Vorangegangen war ein aufgeheizte Debatte, in der sich die Fraktionen
gegenseitig vorwarfen unsozial und irrational zu handeln. Die schärfste
Kritik kam von der Marburger Bürgerliste (MBL). Ihr Vorsitzender Hermann
Uchtmann warf dem Magistrat, unter den Jubelrufen der CDU und FDP
Fraktionen, vor, es handle sich bei der Satzung um ein "ideologisch
motiviertes Öko-Diktat". Sachliche Bedenken äußerten die Fraktionen von CDU
und FDP in bezug auf die Rechtsgrundlage der Satzung.
Diese stützt sich auf Artikel 81 der hessischen Bauordnung (HBO), die es
Gemeinden erlaubt, eine bestimmte Heizungsart vorzuschreiben, wenn diese
der Vermeidung von Umweltbelastung dient. Oberbürgermeister Egon Vaupel
(SPD) räumte ein, dass die Stadt mit der Satzung juristisches Neuland
betrete, hob aber gleichzeitig hervor, dass Marburg damit zum Vorbild für
andere Gemeinden werden kann.
Verschiedene Rechtsgutachten kamen im Vorfeld zu unterschiedlichen
Ergebnissen. Das zuständige Regierungspräsidium kann nun die Satzung wegen
Rechtsbedenken wieder aufheben. Vaupel kündigte jedoch an, im Falle dessen
den Rechtsweg zu beschreiten.
21 Jun 2008
## AUTOREN
Anna Dobelmann
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