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# taz.de -- Streit um Solar-Pflicht: Über den Dächern Marburgs
> Die hessische Stadt will die Solarpflicht einführen. Doch das
> Regierungspräsidium und ein Energieverband wehren sich und prüfen nun, ob
> sie vor Gericht ziehen.
Bild: Solarzellen auf allen Dächern: In Marburg könnte das bald Realität sei…
Die hessische Stadt Marburg muss wegen der geplanten Solarpflicht mit
juristischem Streit rechnen. Sowohl das Regierungspräsidium Gießen als auch
der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte prüfen rechtliche Schritte
gegen die neue Solarsatzung. Diese Verordnung, die für alle Neubauten und
renovierten Altbauten die Nutzung von Solarkollektoren für
Warmwasserbereitung oder Heizung vorschreibt, stand am Freitag im
Stadtparlament zur Abstimmung. Eine Mehrheit wurde erwartet, doch zu
Redaktionsschluss war noch keine Entscheidung gefallen (Infos auf
[1][taz.de]).
Das zuständige Regierungspräsidium hatte schon am ersten Entwurf der
Solarsatzung vom Januar fünf Aspekte beanstandet. Ein zentraler Punkt wurde
bereits entschärft: Alternativ zur Nutzung von Solarwärme erlaubt die
Satzung nun auch Biomasse-Heizungen, Fernwärme aus Blockheizkraftwerken
oder eine besonders gute Dämmung. Andere Einwände hält die Behörde hingegen
aufrecht: "Kommunen sind nur für regionale Aufgaben zuständig", sagte
Manfred Kersten, Sprecher des Regierungspräsidiums. "Daher kann der
Klimawandel als globales Problem nicht als Begründung für Entscheidungen
herangezogen werden." Die Behörde behalte sich vor, die Satzung deshalb zu
beanstanden. Kersten rechnet zudem damit, dass Bauherren klagen werden: "Es
liegt auf der Hand, dass es Verfahren geben wird." Auch der
Energiehandels-Verband, ein Zusammenschluss regionaler Ölhändler, prüft
juristische Schritte.
Marburgs zweiter Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) räumt ein, dass die
Stadt mit der Solarsatzung "juristisches Neuland" betritt. Er ist jedoch
zuversichtlich, dass die Regelungen Bestand haben. "Die Bauordnung gibt uns
das Recht, die rationelle Verwendung von Energie durchzusetzen."
Völlig allein steht Marburg mit den neuen Vorschriften ohnehin nicht. Für
Neubauten plant auch die Bundesregierung die verbindliche Nutzung von Wärme
aus erneuerbaren Energien. Und während Altbauten auf Bundesebene auf Druck
des unionsgeführten Wirtschaftsministeriums ausgenommen wurden, hat das
CDU-regierte Baden-Württemberg seit Jahresbeginn ein Wärmegesetz, das auch
bei Renovierung von bestehenden Häusern greift. Anders als in Marburg, wo
schon eine Sanierung das Daches als Anlass genügt, soll die Pflicht dort
jedoch nur beim Austausch des zentralen Heizkessels greifen. Das Gesetz auf
Landesebene ist wohl auch der Grund, warum nun Marburg als erste Kommune
Solarpflicht einführt - und nicht die als "Solar-Hauptstädte" bekannten,
grün regierten Kommunen Tübingen oder Freiburg. "Das Marburger Ziel ist
völlig richtig", sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Wegen
juristischer Zweifel und des Landesgesetzes plane er jedoch keine kommunale
Regelung.
20 Jun 2008
## LINKS
[1] /
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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