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# taz.de -- Kommentar Rettungspaket für Banken: Kampf gegen Wirtschaftskrise, …
> Das US-Paket ist im Senat verabschiedet, aus 700 sind schon 800
> Milliarden Dollar Kosten geworden. Wirklich helfen wird es nicht mehr.
> Der Staat muss direkt Anteile an den Banken raushandeln.
Die erste Hürde des sogenannten Rettungspakets für die US-Finanzwirtschaft
ist genommen: Mit einer Riesenmehrheit hat der US-Senat den Vorschlag der
Bush-Regierung gebilligt. Zwar hat er zu den mindestens 700 Milliarden
Dollar Ausgaben für abgestürzte Hypotheken noch über 100 Milliarden Kosten
durch Steuererleichterungen für kleine Steuerzahler und Unternehmer
hinzugefügt - aber jetzt ist schon alles egal, so das Motto. Denn wenn die
Politik jetzt nicht Handlungsfähigkeit zeigt, wird alles noch viel
schneller gehen und jegliche wirklich wirksame Rettungsmaßnahme im Strudel
der Ereignisse untergehen, heißt es. Und das stimmt auch. Banker und
Börsianer sind in Panik und brauchen dringend Zeit, um sich zu beruhigen.
Auch wenn der Preis für diese Beruhigungspille unfassbar hoch ist.
Alle Teilnehmer und Geiseln der globalisierten Finanzwelt - also
zwangsweise auch wir Otto Normalverbraucher - werden allerdings noch für
viel bittere Medizin bezahlen müssen. Denn dauerhaft helfen wird der
Aufkauf der faulen Hypotheken nicht mehr. Vor einem Jahr hätte eine solche
Aktion vielleicht den Markt wesentlich beruhigt. Aber inzwischen haben die
Banken ganz andere Probleme als ausfallende Zinsen aus dem
Hypothekenbereich: Ihr gesamtes System von immer neuen Krediten zur
Finanzierung alter Verpflichtungen ist zum Halt gekommen. Viele Banken
brauchen also dringend und direkt für ihre Bilanzen frisches Geld.
Hier aber gibt es in der Politik ideologische Scheuklappen, sowohl in den
USA wie auch in Deutschland. Direktes Geld bedeutet letztendlich, dass sich
der Staat direkt an den Banken beteiligt. Er bekommt Aktien oder
entsprechende Beteiligungsgarantien. Wenn die Banken dann wieder
gewinnbringend laufen, haben beide etwas davon - die Banker und der
Steuerzahler. Weil ja die Regierung die dann im Wert gestiegenen
Bankanteile wieder verkaufen kann. Beim jetzigen US-Rettungspaket hingegen
ist es umgekehrt: Die Banker haben ein Interesse, den Müll zu möglichst
hohen Preisen beim Staat abzuladen und gehen dann unbeschwert ans Schaffen
der nächsten Spekulationsblase.
Wenn schon mit vielen Milliarden Dollar oder Euro Banken geholfen wird,
dann doch bitte richtig. Nur wenn der Staat und die Banker gleichzeitig
Gewinn an einer Entwicklung machen, wird der Steuerzahler nicht
ausgetrickst. Die Milliarden-Bürgschaften etwa, mit denen Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD) den Dax-Konzern Hypo Real Estate gerettet hat, sind
gerade keine Beteiligung, sondern ein Teilen des Risikos ohne Gewinnchance.
2 Oct 2008
## AUTOREN
Reiner Metzger
Reiner Metzger
## TAGS
Kolumne Fernsicht
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