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# taz.de -- Zweiter Anlauf für 700 Millarden-Hilfe: US-Senat billigt Rettungsp…
> Der US-Senat genehmigt das abgeänderte 700-Milliarden-Rettungspaket für
> die Finanzmärkte. Nun muss das rebellische Repräsentantenhaus zustimmen.
Bild: Mehrheitsführer Harry Reid und seine Senatskollegen versetzten den Entwu…
Als schließlich alle Senatoren abgestimmt hatten, machte sich Erleichterung
breit. Der US-Senat, verkündete der demokratische Mehrheitsführer Harry
Reid müde aber zufrieden am Mittwoch abend, habe das überarbeitete
Banken-Rettungspaket angenommen. Und zwar mit einer komfortablen Mehrheit
von 74 zu 25. Die wird nötig sein. Denn, so hoffen Reid und andere führende
Kongreßvertreter, das klare Ja aus dem Senat soll nun helfen, das
rebellische Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu bewegen.
Dort hatten am Montag nahezu alle republikanischen Abgeordneten sowie rund
50 demokratische Zweifler das usprüngliche Rettungspaket abgelehnt. Das
Nein hatte zu dramatischen Turbulenzen an den Börsen und dem größten
Tagesverlust des Dow Jones in seiner Geschichte geführt.
Am Freitag nun, so die Mehrheitsführer beider Kammern, solle das Paket
erneut den Abgeordneten vorgelegt werden. Der jetztige, vom Senat
abgesegnete Entwurf, sei bewußt mit “Süßstoff” versetzt worden, hatte es
zuvor geheißen, damit den vornehmlich republikanischen Kritikern des 700
Milliarden US-Dollar teuren Pakets die Zustimmung erleichtert werde. Das
Paket sieht in erster Linie vor, dass der Staat den Banken wertlos
gewordene Hypothekenpapiere abkauft, ein staatlicher Eingriff in das freie
Spiel der Märkte, das konservative Politiker in Zeiten des bitteren
Wahlkampfes nicht gerne ihrer Basis verkaufen müssen wollen.
Der geänderte Gesetzentwurf soll den Schutz für Spareinlagen von US-Bürgern
bis zu 250.000 Dollar sichern. Außerdem hatten die Fraktionschefs von
Demokraten und Republikanern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell,
dafür gesorgt, das die neue Version des Paketes geringere Steuern auf
Energie sowie reduzierte Abgaben für Unternehmen vorsieht. Für die Maßnahme
hatten sich zuvor US-Präsident George W. Bush und die beiden
Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama stark gemacht.
Bush, der sich diesmal persönlich intensiver an den Verhandlungen
beteiligte und sein Finanzminister Henry Paulson appellierten an das
Repräsentantenhaus, dem Notplan bis zum Wochenende ebenfalls zuzustimmen.
An der Abstimmung in Washington hatten auch die beiden
Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie Obamas
Vizekandidat Joe Biden teilgenommen. Beide sprachen sich für den
Rettungsplan aus, Obama sagte, der Gesetzentwurf sei "das, was wir jetzt
tun müssen, um zu verhindern, dass die Krise zu einer Katastrophe wird".
McCain mahnte: "Wenn wir nicht handeln, werden die Zahnräder unserer
Wirtschaft zum Stillstand kommen."
Kurz vor dem Votum am Mittwoch hatte Reid seinen Senatskollegen
eindringlich ins Gewissen geredet. Er warnte, ohne Namen zu nennen, vor
einem weitreichenden Wirtschaftskollaps. Ein großes
US-Versicherungsunternehmen stehe derzeit am Rande des Bankrotts, auch
anderen Großunternehmen drohe die Zahlungsunfähigkeit, sagte der Senator.
"Unternehmen hier in Amerika haben jahrzehntelang hervorragend
funktioniert, weil sie über Nacht Kredite aufnehmen konnten", sagte Reid.
Inzwischen hätten sie Schwierigkeiten, überhaupt noch solche Kredite mit
kurzer Laufdauer zu finden.
Unterdessen verlängerte die US-Börsenaufsicht SEC das Verbot von
Leerverkäufen, dem sogenannten short selling, für rund 950 Finanzwerte. Die
Aufsichtsbehörde will damit dem Parlament Zeit geben, das Rettungspaket zu
verabschieden. Das Verbot gehört zu einer Reihe von Maßnahmen mit denen die
US-Regierung Anleger und Märkte zu schützen sucht.
Beide Präsidentschaftskandidaten sprachen sich für das geänderte
Rettungspaket aus. Beide unterbrachen ihre Wahlkampftouren. In einer kurzen
Rede im Kapitol zitierte Obama den früheren US-Präsidenten Franklin D.
Roosevelt, den Vater des New Deal gegen die Wirtschaftskrise von 1929. Er
rief alle auf, "geeint die Angst zu verbannen", gemeinsam gegen die
"amerikanische Krise" vorzugehen, um eine "Katastrophe" zu verhindern.
Laut einer neuen AP-Umfrage vom Mittwoch hat das Finanzdebakel direkte
Auswirkungen auf den Wahlkampf der beiden Präsidentschaftskandidaten.
Angesichts der Krise bewerteten die Befragten Obama deutlich positiver,
während McCains wechselhafte Botschaften eher negativ gewirkt hätten. Knapp
einen Monat vor der US-Wahl käme Obama damit auf 48, sein Rivale McCain
dagegen nur auf 41 Prozent Zustimmung.
Die Senatoren beglückwünschten sich nach nahezu zwei Wochen andauernder
Krise und Verhandlungen selbst schon mal. Sie lobten den "historischen
Moment", in dem es beiden Lagern mitten im Wahlkampf gelungen sei, die
Parteigrenzen und das Hickhack des Wahlkampfes zu überwinden. Und ja,
sagten sie vor den TV-kameras, sie seien optimistisch, dass sich nun auch
das Repräsentantenhaus fügen werde.
2 Oct 2008
## AUTOREN
Adrienne Woltersdorf
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Kommentar Rettungspaket für Banken: Kampf gegen Wirtschaftskrise, aber richtig!
Das US-Paket ist im Senat verabschiedet, aus 700 sind schon 800 Milliarden
Dollar Kosten geworden. Wirklich helfen wird es nicht mehr. Der Staat muss
direkt Anteile an den Banken raushandeln.
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