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# taz.de -- Kennzeichnungspflicht: Polizisten sollen Individuen sein
> Mit der Einführung der neuen blauen Uniformen will Polizeipräsident
> Glietsch, dass alle Polizisten künftig ihren Namen auf der Brust tragen.
> Gutachter spricht sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus.
Bild: Wäre schön wenn Demonstranten wissen, von welchen Polizisten sie verpr�…
Berlins Polizisten sollen dem Bürger künftig mit ihrem Namen am Revers
gegenübertreten. "Ich wünsche mir, dass jeder seinen Namen offen an der
Uniform trägt, nicht angehängt, sondern aufgenäht", sagte Polizeipräsident
Dieter Glietsch der taz. Er glaube, "dass es für alle Beteiligten einen
positiven Effekt hätte, wenn wir uns als offene und bürgernahe Polizei ohne
falsche Ängste präsentieren würden".
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte erst vor zwei Wochen erklärt, dass
Berlins Polizisten vom Jahr 2010 an blaue Uniformen erhalten werden. Die
Mehrzahl der Bundesländer hat sich bereits für blaue Polizeiuniformen
entschieden. Als Erstes hatte Hamburg 2004 Beige-Grün eingemottet. In
Brandenburg gehen derzeit in fünf Landkreisen Polizisten in Blau auf
Streife. Diesem Trend will sich der Innensenator anschließen. Wegen der
Kosten werde es wohl aber keinen kompletten Kleiderwechsel auf einen Schlag
geben.
Diesen Kleidertausch will der Polizeipräsident nun für seine
Kennzeichnungsoffensive nutzen. "Dies soll für alle Polizeibeamten gelten,
die nicht verdeckt, nicht in Zivil und nicht in Spezialeinheiten eingesetzt
sind", sagte Glietsch. "Nicht nur am Einsatzanzug, sondern
selbstverständlich an jeder Uniform." Damit würden erstmals auch die
Beamten der Einsatzhundertschaften für ihr Gegenüber identifizierbar.
Bisher haben je rund zehn Beamte eines Zuges die gleiche Rückennummer.
Polizeikritiker fordern seit Jahren die individuelle Kennzeichnungspflicht,
damit Polizisten bei möglichen Übergriffen leichter identifiziert werden
können. Dagegen hat es polizeiintern heftigen Widerstand gegeben. "Es ist
bekannt, dass sich die Einsatzeinheiten in der Vergangenheit stärker dem
nach Überzeugung der Beamten falschen Vorwurf ausgesetzt sahen, sie seien
Knüppelgarden. Das hat möglicherweise auch dazu geführt, dass man hier ein
sehr hohes Schutzbedürfnis hat", sagte Glietsch.
Zur Klärung der Sachlage hatte er im Frühjahr einen Rechtsprofessor damit
beauftragt, bei rund 150 Fällen zu prüfen, ob Ermittlungen gegen
Polizeibeamte am Fehlen der Kennzeichnung gescheitert seien. Das soll laut
dem nun vorliegenden Gutachten nicht der Fall sein. "Die Untersuchung
bestätigt in keiner Weise die Vermutung, dass eine individuelle
Kennzeichnung von Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der
Strafverfolgungsorgane wesentlich erleichtern würde", zitiert Glietsch aus
dem Bericht des Juristen. Er sehe daher kein neues Argument für die
Kennzeichnung mit Nummern.
Bei seinem neuen Vorstoß geht es dem Polizeipräsidenten auch "nicht
vorrangig darum, dass Straftäter in der Polizei ermittelt werden können".
Im Vordergrund stehe vielmehr die Frage: "Welche Vorstellung habe ich von
einer bürgernahen Polizei?"
Zwar geht Glietsch davon aus, viele seiner Mitarbeiter vom positiven Effekt
des Namensschildes überzeugen zu können. Das müsste er auch, schon weil die
Einführung einer solchen Uniform mitbestimmungspflichtig wäre. Aber der
Polizeipräsident weiß auch, dass unter den Beamten die Vorstellung
ausgeprägt ist, es sei gefährlich, seinen Namen zu nennen. Viel Zeit bleibt
Glietsch für die Umsetzung seiner Reform nicht. Aller Wahrscheinlichkeit
nach wird der heute 61-Jährige 2011 in Pension gehen. Dennoch glaubt er an
einen Erfolg: "Ich bin nicht derjenige, der sich damit abgefunden hat, dass
man nicht jede gute Absicht realisieren kann."
8 Dec 2008
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Gereon Asmuth
## TAGS
Uniform
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