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# taz.de -- Namensschilder für Polizisten: Innensenator für Polizistentaufe
> Körting unterstützt den Vorschlag des Polizeipräsidenten, alle Beamten
> mit Namensschildern zu versehen. Auch Grüne und Linke dafür. Doch die
> Gewerkschaft der Polizei will davon nichts wissen.
Bild: Clownsarmee trifft Polizei: die Clowns sind bestimmt auch für die Kennze…
Egal ob Politiker oder Polizisten - alle hat der Polizeipräsident mit
seinem jüngsten Vorstoß überrascht. Er wünsche sich, dass jeder Beamte den
Namen am Revers trage, wenn ab 2010 die neue blaue Uniform bei der Berliner
Polizei eingeführt werde, hatte Dieter Glietsch am Montag in der taz
verkündet. Das sei ein sehr guter Vorschlag, reagierten die Innenpolitiker
von Grünen, Linkspartei und SPD freudig erstaunt. Die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) dagegen bekräftigt ihre alte Haltung: Kein Polizist dürfe zum
Namensschildchen an seiner Uniform gezwungen werden. "Kommt überhaupt nicht
infrage", erklärte GdP-Chef Eberhard Schönberg. Bekanntermaßen sei das auch
die Meinung der Personalräte zu der Frage.
Die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Seit
Monaten liegt dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein Antrag der
Grünen zur gesetzlichen Einführung der Kennzeichnungspflicht vor. Die
Behandlung des Antrags wurde von der Regierungskoalition mehrere Male
verschoben. Zur Begründung hieß es, man wolle erst ein Gutachten abwarten,
das der Polizeipräsident in Auftrag gegeben hatte. Zur Klärung der Sachlage
hatte Glietsch im Frühjahr einen Rechtsprofessor damit beauftragt, bei rund
150 Fällen zu prüfen, ob Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen
Körperverletzung im Amt am Fehlen der Kennzeichnung gescheitert seien.
Das Gutachten liegt Glietsch nun vor. "Die Untersuchung bestätigt in keiner
Weise die Vermutung, dass eine individuelle Kennzeichnung von
Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsorgane wesentlich
erleichtern würde", sagte der Polizeipräsident zur taz. Dennoch, so
Glietsch, wünsche er sich Namensschilder an den Uniformen aller Polzisten,
die "nicht verdeckt, nicht in Zivil und nicht in Spezialeinheiten
"eingesetzt seien - nicht vorrangig, um mögliche Straftäter in den eigenen
Reihen besser ausfindig machen zu können, sondern, "um uns als offene,
bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste präsentieren zu können".
Die Unterstützung des SPD-Innensenators Ehrhart Körting, sowie von
Linkspartei und Grünen ist ihm gewiss. Namensschilder an Polizeiuniformen
als Ausdruck von Bürgerfreundlichkeit könne er sich sehr gut vorstellen,
sagte Körting am Montag der taz. Der Diskussionsprozess mit den
Beschäftigtenvertretern werde weitergehen. "Man wird nie alle überzeugen
können."
Die Frage ist allerdings, ob Körting die Namensschilder auch ohne
Zustimmung des Gesamtpersonalrats durchsetzen würde. Die Einführung ist
eigentlich mitbestimmungspflichtig. "Wenn sich beide Seiten nicht einigen
können, könnte der Senat aber die Einigungsstelle anrufen und die
Kennzeichnung anordnen, wenn ihm die Entscheidung der Einigungsstelle nicht
passt", beschreibt GdP-Chef Schönberg das mögliche Szenario. Er glaubt
aber, dass es Rot-Rot nicht auf diesen Konflikt ankommen lassen wird. "Bis
zur Pensionierung von Herrn Glietsch wird es keine zwangsverordneten
Namensschilder geben", ist sich Schönerg sicher. Glietschs Amtszeit läuft
2011 ab.
"Sosehr ich die Einführung von Namensschildern begrüße - das wird keine
einfache Diskussion", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas
Kleineidam. Von einem Gesetz zur Einführung, wie es nicht nur die Grünen,
sondern auch der Koalitionspartner Linkspartei gerne hätte, hält er aber
nichts. Und die Grünen bleiben skeptisch: "Hoffentlich bleibt das alles
nicht nur ein frommer Wunsch von Glietsch", sagte Innenpolitiker Benedikt
Lux.
8 Dec 2008
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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