| # taz.de -- Urteil gegen von Gravenreuth rechtskräftig: Abmahnanwalt muss in H… | |
| > Der als "Abmahnanwalt" berüchtigte Günter Freiherr von Gravenreuth muss | |
| > wegen Betrugs der taz 14 Monate in Haft. Das Kammergericht hat am 2. | |
| > Februar 2009 seine Revision verworfen. | |
| Bild: Muss in Haft: Abmahnanwalt Gravenreuth. | |
| Wegen versuchten Betrugs an der "taz" wurde der Münchner Rechtsanwalt | |
| Günter Freiherr von Gravenreuth vom Landgericht Berlin im September 2008 | |
| verurteilt. Unter Einbeziehung einer weiteren Strafe wurde er zu einer | |
| Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Da die Richter dem | |
| Angeklagten "keine positive Legalprognose" bescheinigen konnten, wurde die | |
| Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil, dessen | |
| [1][schriftliche Begründung] kürzlich veröffentlicht wurde - hatte von | |
| Gravenreuth Revision eingelegt. Diese hat das Kammergericht jetzt nicht nur | |
| verworfen, sondern den Spruch des Landgerichts sogar noch verschärft. | |
| Dieses war lediglich von einem "versuchten" Betrug ausgegangen, die | |
| Kammerrichter hingegen sahen einen vollendeten Betrug zum Nachteil der taz. | |
| Die Begründung des Urteils kann auf der [2][Website des taz-Anwalts Jony | |
| Eisenberg] nachgelesen werden. | |
| Gravenreuth hatte die taz wegen einer Bestätigungsmail abgemahnt, die bei | |
| der Bestellung des taz-Newsletters automatisch gesendet wird. Obwohl die | |
| taz die Abmahngebühr bezahlte, hatte Gravenreuth wahrheitswidrig dem | |
| Vollstreckungsgericht gegenüber behauptet, dass noch nicht gezahlt sei und | |
| die Domain taz.de pfänden lassen. Erst eine einstweilige Verfügung zu | |
| Gunsten der taz brachte diese Pfändung vom Tisch. Danach verlor von | |
| Gravenreuth die zivilrechtlichen Verfahren, in denen festgestellt wurde, | |
| dass das auch von Behörden verwendete "double opt in"-Verfahren mit einer | |
| automatischen Bestätigungsmail rechtmäßig ist. Nachdem bei einer | |
| Durchsuchung der Kanzlei Gravenreuths im Januar 2007 ein Telefax-Schreiben | |
| der taz zu Tage kam, dessen Eingang er bis dahin bestritten hatte, lies die | |
| taz über ihren Rechtsanwalt Jony Eisenberg Anzeige wegen Betrugs erstatten. | |
| Nach dem Urteil des Kammergerichts ist die Verurteilung nunmehr | |
| rechtskräftig, wann der betrügerische Advokat seiner Haftstrafe antreten | |
| muss, ist noch nicht bekannt. | |
| 6 Feb 2009 | |
| ## LINKS | |
| [1] /1/leben/internet/artikel/1/keine-positive-legalprognose/ | |
| [2] http://www.eisenberg-koenig.de/entscheidung.php?rek=Rechtsanwalt_Gravenreut… | |
| ## AUTOREN | |
| Mathias Bröckers | |
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