# taz.de -- Urteil gegen Abmahnanwalt Gravenreuth: Wegen Betrugs hinter Gitter | |
> Das Landgericht Berlin schickt Günter Freiherr von Gravenreuth für | |
> vierzehn Monate in Haft. Er wollte sich widerrechtlich am Vermögen der | |
> "taz" bereichern, so die Richter. | |
Nachdem der als "Abmahnanwalt" bundesweit berüchtigte Münchner Rechtsanwalt | |
Günter Freiherr von Gravenreuth 2007 vom Amtsgericht Tiergarten wegen | |
Betrugs zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war - er hatte | |
wahrheitswidrig behauptet, einen von der taz an ihn gezahlte | |
Abmahnungsrechnung und ein zugehöriges Schreiben nicht erhalten zu haben | |
und war daraufhin von taz-Anwalt Jony Eisenberg wegen Betrugs angezeigt | |
worden - fand am Mittwoch die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in | |
Berlin statt. | |
Im Frühjahr 2006 hatte Gravenreuth die taz abgemahnt, weil er eine e-Mail | |
für eine Bestellung des taz-Newsletters erhalten hatte. Das sich daran | |
anschließende Gerichtsverfahren um das mittlerweile auch bei Behörden und | |
Gerichten angewandte "double-opt-in"-Verfahren verlor er. Obwohl die taz | |
zuvor die geforderten Abmahnkosten an Gravenreuth bezahlt hatte, versuchte | |
dieser einen Pfändungsbeschluß durchzusetzen und die Webdomaine taz.de zu | |
pfänden. | |
Vor dem Amtsgericht hatte er behauptet, wegen des Chaos in seiner Kanzlei | |
hätte er das taz-Schreiben und die Zahlung übersehen. Die Richterin nahm | |
ihm diese Ausrede nicht ab und verurteilte den Freiherrn wegen Betrugs zu 6 | |
Monaten ohne Bewährung. | |
Um das angebliche Chaos in Gravenreuths Kanzlei ging es auch in der | |
Berufungsverhandlung am Mittwoch. Als Zeuginnen wurden zwei | |
Rechtsanwalts-Gehilfinnen befragt, die sich an den Vorgang nicht konkret | |
erinnerten, aber den Ablauf des Posteingangs in der Kanzlei schilderten. | |
Zwei weitere geladene Zeugen waren nicht erschienen - einer von ihnen, | |
Rechtsanwalt Syndikus, ein ehemaliger Partner in Gravenreuths Kanzlei, | |
teilte dem Gericht per Fax mit, dass ihn ein "seit Jahren" funktionierender | |
Wecker ausgerechnet an diesem Morgen im Stich gelassen und er deshalb den | |
Flug nach Berlin verpasst habe. | |
Prozessbeobachter werteten das Ausbleiben des Zeugen als ein Manöver der | |
Verteidigung um Verhandlungsspielraum gegenüber dem Richter zu gewinnen. | |
Dieser könnte eine Verurteilung in München, die Gravenreuth im Februar 2008 | |
wegen Veruntreuung von Mandantengeldern eine Strafe von 11 Monaten auf | |
Bewährung einbrachte, mit der vom Amtsgericht Berlin verhängten Strafe | |
zusammenziehen. | |
Mit dem "großzügigen" Angebot, auf die ausgebliebenen Zeugen zu verzichten, | |
könnte die Verteidigung versuchen, als Vergleich eine Gesamtstrafe auf | |
Bewährung herauszuholen. | |
Die Staatsanwaltschaft ließ sich davon nicht beeindrucken. Gravenreuth kam | |
bereits mit zwei weiteren rechtskräftigen Urteilen des Amtsgerichts München | |
zur Berufungsverhandlung: Weil er Mandantengelder veruntreut hatte, wurde | |
er im Dezember 2006 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und 2007 zu | |
einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die das | |
Amtsgericht München noch zur Bewährung ausgesetzt hatte. | |
Der Staatsanwalt forderte unter Einbeziehung dieser Strafen eine | |
Gesamtstrafe von 14 Monaten. Das Gericht folgte dem Antrag: Der Angeklagte | |
habe mit hoher "krimineller Energie" über Monate versucht, sich mit | |
falschen Behauptungen unrechtmäßig am Vermögen der taz zu bereichern. | |
Nur weil sich die taz durch ihren Anwalt Jony Eisenberg mit allen Mitteln | |
juristisch wehrte, sei dieser Betrug verhindert worden. | |
Da wegen des Vorstrafenregisters des Angeklagten nicht damit zu rechnen | |
sei, dass er sich in Zukunft bewähre, könne die Strafe, so das Gericht, | |
auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. | |
Es sei nicht zu erwarten, dass er sich ohne Verbüßung einer Strafe | |
zukünftig rechtstreu verhalten werde. Schließlich hatte er alle Straftaten | |
in Ausübung seiner Stellung als Rechtsanwalt begangen. | |
Zur Überraschung der Prozessbeobachter wurde er im Sitzungssaal nicht | |
verhaftet. | |
Gravenreuth wird in Revision gehen, das verkündete er bereits kurz nach dem | |
Urteilsspruch. | |
17 Sep 2008 | |
## AUTOREN | |
Mathias Broeckers | |
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