# taz.de -- Recht im Internet: Das Abmahnen geht weiter

	# taz.de -- Recht im Internet: Das Abmahnen geht weiter

	> Freiherr von Gravenreuth, der Urvater des Abmahnunwesens, ist wegen
	> Betrugs verurteilt. Die richtig tüchtigen Abmahner sind noch immer am
	> Werk, meinen Verbraucherschützer.

	Bild: Drei Cocktails. Zugegeben, keine Long Island Ice Teas. Dafür ein garanti…

	Zwei der eifrigsten Abmahner Deutschlands sind das Ehepaar Marion und
	Folkert Knieper aus der Lüneburger Heide. Auf [1][www.Marion-Kochbuch.de]
	befinden sich derzeit 2986 Rezepte - "alle mit Bild", wie der Besucher
	schon beim ersten Googlen erfährt. Wer jedoch eines dieser selbst
	geschossenen Fotos auf seine Website stellt, läuft Gefahr, Post vom
	Knieper'schen Anwalt zu bekommen. Neben einer nachträglichen
	Zahlungsaufforderung für die Nutzung des Schnappschusses wird darin auch
	sofort Abmahngebühr in Rechnung gestellt. "Mehrere hundert Abmahnungen sind
	es bestimmt gewesen", sagt Folker Kniepert gegenüber taz.de. Das Paar führe
	eine eigene Datenbank mit Verstößen, aus der sich ihre Anwälte
	erfolgversprechende Fälle gezielt aussuchen.

	Einer der letzten Briefe ging an das Bundesligaforum. Über die
	Google-Bildsuche stieß Knieper eines Tages auf das Foto eines Long Island
	Ice Teas, das er geschossen haben will. Als er daraufhin den Betreibern von
	www.bundesligaforen.de eine Lizenzforderung in Höhe von 120 Euro schickte,
	habe man dem Ehepaar gedroht, es öffentlich fertig zu machen. Im Forum
	hätte es sogar Pläne gegeben, die Abmahner zu Hause aufzusuchen und in ihre
	Schranken zu weisen. Daher will Knieper seinen genauen Wohnort nicht mehr
	im Netz lesen.

	Da das Bundesligaforum das Foto des Cocktails von einer katalanischen Seite
	übernommen hatte, die laut Knieper ihrerseits das Bild aus Marions Kochbuch
	gestohlen hat, ging Knieper diesmal leer aus. Allerdings gab das
	Landgericht Hamburg seiner Unterlassungsklage recht. Sollte sich also ein
	derartiger Fall wiederholen, wird es teuer.

	Laut einer Studie der Trusted Shop GmbH hat die Hälfte der Abgemahnten
	einen Schaden von über 1.500 Euro, in Einzelfällen mehrere Zehntausend
	Euro. Vor allem auf ebay bekämpften Unternehmen wie Abercrombie & Fitch
	oder Mediamarkt jeden noch so kleinen Verstoß. Und nicht nur da. In den
	letzten Monaten bedachte Mediamarkt auch zahlreiche Internetkonkurrenten
	mit Abmahnungen. Der Vorwurf: Die Konkurrenten würden pro Seite nur ein Mal
	auf Versandkosten und Mehrwertsteuer hinweisen. Mediamarkt war jedoch der
	Meinung, die Zusatzkosten müssten neben jedem einzelnen Artikel aufgeführt
	werden. Wie viele solcher Abmahnungen es gegeben hat, lässt sich allerdings
	nur schwer ermitteln, weil Mediamarkt nicht als Großkonzern auftritt,
	sondern jede Filiale einzeln klagen lässt. Anfang Oktober urteilte jedoch
	der Bundesgerichtshof zugunsten eines der Abgemahnten, dem PC-Onlineshop
	Mindfactory.de. Daher rechnet Rechtsanwalt Jens Dohmgoergen vom
	Bundesverband des Deutschen Versandhandels damit, dass Mediamarkt auch in
	den meisten anderen Verfahren den Kürzeren ziehen und auf den Prozess- und
	Anwaltskosten sitzen belieben wird.

	Trotzdem wollen Verbraucherschützer "das Prinzip Abmahnung nicht per se
	verurteilen", sagt Ronny Jahn von der Verbraucherzentrale Berlin. "Aber es
	gibt Firmen bei denen man den Eindruck hat, sie machen nichts anderes."
	Auch Rechtsanwalt Dohmgoergen hat den Verdacht, dass es eine Allianz
	zwischen Anwälten und kleinen Shopbetreibern gibt, dass die Kanzleien den
	Mandant nur vorschieben, um abmahnen zu können. So habe kürzlich ein sehr
	kleiner Blumenversender aus Berlin massiv Abmahnungen an Konkurrenten
	verschickt. Nach dem Gesetz sind die Händler dazu verpflichtet, den Kunden
	online über sein Rückgaberecht zu informierten. Das hatten die Konkurrenten
	auch getan, allein die Formulierung entsprach nicht den Vorschriften.

	Laut Dohmgoergen entstehen durch die komplizierte Rechtssprechung im
	Internetshopping zahlreiche Angriffspunkte für diejenigen, die sich aufs
	Abmahnungen-Schreiben spezialisiert haben. Sobald ein Gericht eine falsche
	Formulierung beanstande, würden sie losgoogeln, um Anbieter aufzuspüren,
	die ähnliche Fehler auf ihrer Seite haben. Nicht zuletzt, weil die Chancen
	für Abmahner wie die Kniepers juristisch recht gut stehen. Denn anders als
	Marken, die erst eingetragen werden müssen, steht praktisch jedes Bild
	unter dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes, ohne dass der Fotograf einen
	Finger rühren muss.

	7 Nov 2007

	## LINKS

	[1] http://www.marion-kochbuch.de/

	## AUTOREN

	Sarah Stricker

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