# taz.de -- Restaurant-Giftliste in Berlin-Pankow: Ekel à la carte | |
> Pankow hat eine erste Liste siffiger Restaurants veröffentlicht. Das | |
> wirke einfach besser als Bußgelder, sagt der Bezirk. Der | |
> Gaststättenverband setzt sich dagegen für die Schmuddelkinder ein. | |
Bild: Auch Du hältst die Küche sauber, Genosse | |
Trotz harscher Kritik des Gaststättenverbandes hat der Bezirk Pankow am | |
Montag eine [1][Liste mit 39 Betrieben veröffentlicht], bei denen das | |
Ordnungsamt schwerwiegende Hygiene-Mängel entdeckt hat. "Bußgelder allein | |
haben bei vielen Betreibern die Motivation für eine Verbesserung der | |
Hygiene nicht erhöht", so Jens-Holger Kirchner (Grüne), Bezirksstadtrat für | |
öffentliche Ordnung. Dagegen habe schon die Drohung mit der | |
Veröffentlichung in vielen Fällen dazu geführt, dass Missstände beseitigt | |
wurden. | |
Pankow hat rund 7.000 Betriebe, die von den zwölf Lebensmittelüberwachern | |
des Bezirks regelmäßig kontrolliert werden. Dazu gehören etwa Restaurants, | |
Imbisse, Bäckereien, Betriebskantinen und Fleischereien. Seitdem im Mai | |
2008 das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes in Kraft trat, hat jeder | |
Bürger das Recht, über die Ergebnisse der Kontrollen informiert zu werden. | |
Dies muss allerdings jeder Bürger für jedes Restaurant einzeln beantragen. | |
Der Bezirk nutzt nun die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, von sich aus | |
die Ergebnisse der Kontrollen zu veröffentlichen. Dabei werden allerdings | |
nur schwerwiegende Mängel bekannt gegeben. Außerdem hat jeder Betreiber die | |
Chance, die Veröffentlichung zu verhindern. Dazu muss er die Mängel | |
abstellen und den Bezirk benachrichtigen, der die Kontrolleure dann noch | |
einmal vorbeischickt. Auf der öffentlichen Liste landet also nur, wer die | |
Mängel gar nicht oder nicht gut genug beseitigt. Die Liste wird monatlich | |
aktualisiert. | |
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Alexander Dix, hat mit der | |
Veröffentlichung der Betriebe und der konkreten Mängel kein Problem. Im | |
Gegenteil: Das sei "ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz für den | |
Verbraucher"; es gebe "keine datenschutzrechtlichen Bedenken". | |
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga) bleibt dagegen | |
bei seiner Kritik. Der Bezirk benachteilige einige Betriebe, da er es nicht | |
schaffe, flächendeckende Kontrollen vorzunehmen, sagte | |
Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. Er kündigte eine Klage an, | |
sollte ein Dehoga-Mitglied auf der Negativliste erscheinen. Bisher ist dies | |
nicht der Fall. | |
Kirchner wies die Kritik zurück. Es würden alle Betriebe kontrolliert, | |
allerdings nicht alle im gleichen Abstand. Die Kantine eines Altenheimes | |
werde häufiger überprüft, eine Bäckerei, in der nur Teig aufgebacken wird, | |
dagegen seltener. Kirchner griff dagegen den Gaststättenverband an: "Wenn | |
ich mir die Missstände in den Gaststätten anschaue, die hier auf der Liste | |
stehen, dann frage ich mich: Wen will der Verband eigentlich schützen? | |
Müsste es nicht auch in deren Interesse sein, dass solche Zustände | |
abgestellt werden?" | |
Der Bezirk will laut Kirchner das Signal aussenden, dass es sich in Pankow | |
nicht lohnt, Profit auf Kosten der Sauberkeit, der Hygiene und der | |
Gesundheit der Gäste zu machen. Er hofft, dass auch andere Bezirke das | |
Projekt als Vorbild nehmen. Doch danach sieht es bisher noch nicht aus. Das | |
Bezirksamt Spandau kritisierte Pankow: Das System täusche Objektivität vor, | |
die es bei einer Kontrollfrequenz von nur ein- bis zweimal im Jahr nicht | |
gebe. | |
Betriebe, die überdurchschnittlich sauber sind, sollen ein Smiley auf der | |
Ladentür ankleben können. Auf dem heißt es: "Alles sauber. Also rein!" | |
Bisher haben fünf Betriebe diese Auszeichnung, weitere 60 haben sich darum | |
beworben. Bei diesen Betrieben sollen nun unangekündigte Extra-Kontrollen | |
stattfinden. | |
3 Mar 2009 | |
## LINKS | |
[1] http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/smiley.html | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
Sebastian Heiser | |
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Restaurant | |
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