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# taz.de -- Disput nach dem 1. Mai: Linkspartei streitet gewaltig
> Die Berliner Regierungspartei diskutiert über die Anmeldung der autonomen
> 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg durch einen ihrer Nachwuchspolitiker.
Bild: Zu wenig rot im schwarzen Block? Die Linkspartei ist zertstritten, weil e…
Jetzt führt auch die Berliner Linkspartei ihre Gewaltdebatte. Auslöser ist
die Anmeldung der Kreuzberger 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai durch den
Linken-Jungpolitiker Kirill Jermak. Führende Politiker der Regierungspartei
verurteilten das Mitwirken des 21-Jährigen an dem Autonomen-Protest -
andere unterstützen ihn.
Jermak ist Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Lichtenberg. Die dortige Bezirkschefin Gesine Lötzsch bezeichnete
Jermaks Anmeldung der 1.-Mai-Demo als falsch. Dieser Schritt sei privat
erfolgt und war nicht mit der Partei abgesprochen. Die Demo passe auch
nicht zur Linkspartei, die sich jahrelang für einen gewaltfreien 1. Mai
engagiert habe. Dies werde man Jermak in Gesprächen deutlich machen, so
Lötzsch. "Ich fordere, dass er die Anmeldung nicht noch einmal übernimmt."
Lötzschs Stellvertreterin, Evrim Baba, kritisierte vor allem Jermaks
Äußerungen im Vorfeld der Demo als "fundamental falsch". Er hatte von einem
"faschistischen Korpsgeist" in Teilen der Polizei gesprochen. Dennoch müsse
es der Linkspartei laut Baba grundsätzlich möglich sein, radikalere Demos
anzumelden: "Unsere Partei hat da eine lange Tradition." Eine Prämisse sei
aber: gewaltfreie Proteste.
Unterstützung erhält Jermak von der parteiinternen Strömung der
"Antikapitalistischen Linken" (AKL). Nur deutliche Zeichen und massenhafte
Wut würden dazu führen, dass Probleme wahrgenommen würden, heißt es in
einer Solidaritätserklärung. "Auch radikale Formen von zivilem Ungehorsam
haben an bestimmten Stellen ihren Platz", so AKL-Sprecherin Judith Demba.
Man dürfe sich nicht in gute und böse Demonstranten spalten lassen.
Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer weist dies zurück. Die Linke stehe
für eine gewaltfreie Politik und keine Krawalldemos. Jermaks Aktion liege
voll neben dem, was die Partei vertrete. "Mit dieser Einstellung wird er in
der Linken keine Politik machen können", so Lederer.
Er habe die Anmeldung übernommen, um als unabhängiger Mittler zwischen
Polizei und Demonstranten zu fungieren, erklärte Jermak. Eine Eskalation
habe er zu verhindern versucht. "Ich denke auch nicht, dass Gewalt und die
Politik der Linkspartei zusammenpassen."
Die Linkspartei gerät auch von außen unter Druck. Die CDU attestierte ihr
eine fehlende Distanz zu autonomen Krawallmachern. Grünen-Landeschef Volker
Ratzmann forderte eine Diskussion innerhalb der Partei, welche Rolle sie am
1. Mai spielen wolle: "Da fehlt eine klare Linie." Die SPD appellierte an
die Verantwortung der Linkspartei, wen sie in ihre politischen Ämter
bringe. KONRAD LITSCHKO
5 May 2009
## AUTOREN
Konrad Litschko
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