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# taz.de -- Gewässer-Privatisierung: Gescheiterte Seen-Petition
> Die Onlinepetition, die sich unter anderem gegen den Verkauf des
> Mellensees richtet, hat noch kräftig zugelegt - doch die Quote wurde
> verfehlt. Der Initiator sammelt weiter.
Bild: Eine Badestelle an einem privatisierten See kann für die Gemeinde teuer …
Knapp 24 Stunden vor dem Fristende der Onlinepetition gegen die
Privatisierung weiterer Gewässer hat sich einer der Unterzeichner besondere
Mühe gemacht: Er erstellte ein Balkendiagramm, das die Zahl der
Unterschriften von Mitte Juni bis zum 24. Juli zeigt.
Die Grafik veranschaulicht das Dilemma der Petition: Während in den ersten
Wochen die Zahl der Unterschriften pro Tag so gering ist, dass in der
Grafik eher Scheiben als Balken zu sehen sind, nimmt die Zahl in den
letzten Tagen vor Schluss rasant zu. So gab es Mitte Juli gerade einmal
rund 4.000 Unterzeichner - eine Woche später, zum Ablauf der Petition am
vergangenen Freitag, stand der Zähler auf 28.612 Unterschriften.
Die Petition richtet sich gegen die Privatisierung von bislang öffentlichen
Seen in den neuen Bundesländern. Allein in Brandenburg könnten 300 Seen mit
über 3.000 Hektar Fläche betroffen sein - mit dabei der Mellensee bei
Zossen. Grundlage für den Verkauf ist der Einigungsvertrag, der das Ende
der DDR besiegelt. Hier ist auch festgehalten, dass - abhängig von der
Nutzungsart - ein Teil der Gewässer an den Bund fällt und verkauft werden
muss.
Derzeit stehen laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) der
Schulzensee bei Fürstenberg und der Fahrländer See bei Potsdam zum Verkauf.
"Offensichtlich werden immer nur ein bis zwei Seen gleichzeitig zum Verkauf
angeboten werden. So bleibt der Kaufpreis hoch und der Protest gegen die
Privatisierung regional begrenzt", vermutet Carsten Preuß vom BUND, der die
Petition eingereicht hat.
Preuß will sich mit den knapp 30.000 Unterschriften nicht zufrieden geben.
Bis Ende August will der Umweltverband Unterschriftenlisten bereitstellen
und um Unterstützer werben - um das Anliegen der Petition weiter zu
bekräftigen. Dass es nicht mehr Unterschriften wurden, könnte unter anderem
auch an dem System liegen, über das die Onlinepetitionen unterzeichnet
werden. So berichten zahlreiche Unterzeichnungswillige, dass es kurz vor
Ablauf der Frist unter anderem im Forum des Petitionsbereichs zahlreiche
Fehlermeldungen und Serverüberlastungen gegeben habe. Das hätte das
Unterschreiben unmöglich gemacht. Grundsätzlich kann der Petitionsausschuss
in solchen Fällen über eine Verlängerung entscheiden - wie zum Beispiel bei
der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damals verlängerte der
Ausschuss die Zeichnungsfrist um eine Woche, wegen "technischer
Schwierigkeiten".
Unabhängig von einer eventuellen Verlängerung der Zeichnungsfrist wird sich
der Petitionsausschuss mit dem Anliegen befassen - allerdings ohne den
Verfasser der Petition. Der wäre erst ab 50.000 Unterstützern hinzugeladen
worden.
SVENJA BERGT
27 Jul 2009
## AUTOREN
Svenja Bergt
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