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# taz.de -- Brandenburger Seen zu verkaufen: Seenland in Spekulantenhand
> Mit einer Petition wehren sich Brandenburger gegen den Verkauf des
> Mellensees durch den Bund. Doch das könnte erst der Anfang sein. Bis zu
> 300 Seen droht die Privatisierung.
Bild: Viel Wasser für viel Geld: Typischer See in Brandenburg
Ob Bürgermeister, Angler, Fischer, Badegäste oder Touristen - am Mellensee
bei Zossen südlich von Berlin kennen alle nur noch ein Thema: den geplanten
Verkauf ihres Sees durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und
-verwaltungsgesellschaft (BVVG) mit Sitz in Düsseldorf. Die Privatisierung
des 275 Hektar großen Sees ist nach dem Verkauf des Wandlitzsees im Jahr
2003 der zweite spektakuläre Fall in Brandenburg - und ruft Widerstand
hervor. Einer Onlinepetition beim Bundestag haben sich bereits rund 4.000
Menschen angeschlossen - das Verfahren wird noch bis zum 24. Juli laufen.
"Das Beispiel Wandlitzsee hat gezeigt, welche Folgen eine solche
Privatisierung haben kann", sagt Carsten Preuß, Mitglied im Vorstand des
BUND Brandenburg und parteiloser Fraktionsvorsitzender der Linken in der
Stadtverordnetenversammlung Zossen, der die Petition organisiert hat. So
müssten Stegbesitzer plötzlich hohe Pachtzahlungen an den Eigentümer
zahlen. "Eine Gemeinde muss für eine Badestelle samt Rutsche sogar 50.000
Euro jährlich berappen", so Preuß. Kein Wunder, dass die
Mellensee-Gemeinden das verhindern wollen. Von der Linken bis zur CDU sind
alle gegen die Privatisierung.
Dass mit Seen spekuliert werden kann, ist ein Erbe der DDR. Ehemals
volkseigene Gewässer, so sieht es der Einigungsvertrag vor, gehen in den
Besitz des Bundes über. Der wiederum teilt die Gewässer dem sogenannten
Verwaltungsvermögen der Kommunen oder des Landes zu - wenn es vorwiegend um
eine touristische Nutzung geht. Überwiegt dagegen die Fischerei, geht der
See an das Finanzvermögen des Bundes - und muss verkauft werden. "Das
Problem ist nur, dass die Grenzen zwischen öffentlicher und
wirtschaftlicher Nutzung nicht klar zu ziehen sind", ärgert sich Preuß.
Im Fall des Mellensees ist dazu noch ein Rechtsstreit anhängig. So hat die
Bundesanstalt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen im Juli 2008
entschieden, dass der Mellensee ins Verwaltungsvermögen des Landes geht.
Doch die BVVG hat Widerspruch eingelegt. Wann die Gerichte entscheiden, ist
offen.
Eines aber scheint klar zu sein: Der größte Teil der Privatisierung steht
erst noch bevor. Bis zu 15.000 Hektar Gewässer will die BVVG in
Ostdeutschland demnächst auf den Markt bringen. Am stärksten betroffen ist
Brandenburg, mit 3.000 über einen Hektar großen Seen das gewässerreichste
Bundesland.
Wenig Beruhigendes ist auch aus dem Munde des Brandenburger Umweltministers
zu hören. "Noch nicht zugeordnet sind 301 Flurstücke mit 3.471 Hektar",
antwortete Dietmar Woidke (SPD) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten
Kornelia Wehlan. Im Klartext: 301 Seen im Land Brandenburg droht die
Zuordnung zum Finanzvermögen und damit die Privatisierung.
Die Potsdamer Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm hatte bereits im Mai in den
Bundestag einen Antrag eingebracht, jene Seen von der Privatisierung
auszunehmen, bei denen ökologische und touristische Belange überwiegen.
Nachdem CDU, FDP und SPD aber ihre Ablehnung signalisiert haben, zogen die
Grünen den Antrag zurück.
Auch unter den Umweltschutzverbänden wackelt die Antiprivatisierungsfront.
Der Nabu etwa meint, die Privatisierungen müssten "akzeptiert und offensiv
mitgestaltet werden". Aus diesem Grund hat der Nabu ein 100-Seen-Programm
aufgelegt und mischt nun selbst beim Kauf mit.
23 Seen hat der Naturschutzverband oder die Nabu-Stiftung bereits erworben.
"Gemeinsam mit den Nutzern wollen wir dafür sorgen, dass die Gewässer in
einen ökologisch besseren Zustand gebracht werden", begründet der
Geschäftsführer des Nabu Brandenburg, Wolfgang Mädlow, das Vorgehen auf
Anfrage der taz. So habe man bei einem See bei Sandkrug im Landkreis Barnim
zum Beispiel marode Stege entfernt. Einen Widerspruch zum Protest gegen den
Verkauf am Mellensee will Mädlow nicht erkennen. "Wir kaufen nur, um das
Schlimmste zu verhindern."
## Die Petition an den Bundestag online mit unterschreiben:
17 Jul 2009
## AUTOREN
Uwe Rada
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