# taz.de -- Brandenburg verhandelt: Seenland in Bürgerhand | |
> Nach der Einigung in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt nun Brandenburg | |
> mit dem Bund um seine Seen. Eine Einigung ist laut Ministerium in | |
> greifbarer Nähe. | |
Bild: Streit gab es zum Beispiel am Wandlitzsee - dort gilt nun ein Moratorium. | |
Das Tauziehen zwischen Bund und Land um tausende Hektar Seen in Brandenburg | |
soll in absehbarer Zeit ein Ende finden. "Wir reden über eine Zielmarke, | |
die man schon sehen kann", sagte der Sprecher des | |
Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe Schade, am Montag der taz. Bei den | |
Verhandlungen mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH | |
(BVVG) geht es um 143 Seen, die der Bund verkaufen will. Eigentlich wollte | |
Letzterer die Gewässer an Meistbietende veräußern, stoppte das Vorhaben | |
jedoch, nachdem Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierungen | |
protestiert hatten. | |
Der Bund hatte sich jüngst mit Mecklenburg-Vorpommern über den Verkauf von | |
37 Seen geeinigt. Dabei geht es wohl um einen Millionenbetrag. Die | |
Ausgangslage in Brandenburg sei komplizierter, da es um mehr Flächen gehe | |
und zunächst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden müssten, sagte | |
Schade. Bei etwa der Hälfte der Seen gehe es lediglich um Anteile, dazu | |
kämen betriebswirtschaftliche Rechnungen wegen bestehender Pachtverträge | |
mit Fischern. Einige Flächen sollten zudem an Naturschutzverbände | |
übertragen werden. Insgesamt geht es um fast 8.000 Hektar Wasserfläche. | |
"Wir sehen keine Eile", sagte Schade. "Die Seen sind ja da, und wir haben | |
bereits erklärt, dass wir Geld in die Hand nehmen wollen." Derzeit würden | |
Gewässer-Steckbriefe erstellt. | |
Bei den Seen geht es einerseits um populäre Badestellen wie den Mellensee | |
südlich von Berlin, aber auch um dutzende kleine, namenlose Wasserflächen. | |
Der Bürgerprotest hatte sich am geplanten Verkauf des Mellensees entzündet. | |
Zuvor hatten Privatinvestoren am Wandlitzsee ihr hässliches Gesicht gezeigt | |
und Grundstückseigentümer wegen des Zugangs zum See zur Kasse gebeten. | |
Darüber hinaus sollte eine Gemeinde wegen einer Wasserrutsche 10.000 Euro | |
Pacht zahlen. Brandenburgs Bürger erwirkten ein Moratorium 2009, das nach | |
wie vor gilt. | |
15.000 Hektar Seenflächen befinden sich noch in der Hand der BVVG, die | |
meisten davon im gewässerreichsten Bundesland Brandenburg. Wo die | |
finanzielle Schmerzgrenze für das Land liegt, wollte Schade nicht sagen. Er | |
wies jedoch darauf hin, dass der Bund sein Tafelsilber in den 21 Jahren | |
seit der Wende zum großen Teil verkauft habe - Brandenburg übernehme nun | |
auch unattraktive Wasserflächen. Lange hatte die Landesregierung auf eine | |
kostenlose Übertragung gepocht, darauf hatte sich der Bund allerdings nicht | |
eingelassen. | |
"Die öffentliche Zugänglichkeit spielt für uns die größte Rolle", sagte | |
Schade. Mit dem Streit um das Potsdamer Griebnitzseeufer, wo Eigentümer den | |
öffentlichen Weg sperrten, haben die Verhandlungen an und für sich nichts | |
zu tun - hier geht es um ehemalige Mauergrundstücke. Dahinter steht indes | |
dieselbe Frage wie bei den aktuellen Verhandlungen: Wem gehören Landschaft | |
und Ufer - und wer hat ein Recht darauf? | |
18 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Kristina Pezzei | |
## TAGS | |
Wasserprivatisierung | |
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