| # taz.de -- Brandenburg verhandelt: Seenland in Bürgerhand | |
| > Nach der Einigung in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt nun Brandenburg | |
| > mit dem Bund um seine Seen. Eine Einigung ist laut Ministerium in | |
| > greifbarer Nähe. | |
| Bild: Streit gab es zum Beispiel am Wandlitzsee - dort gilt nun ein Moratorium. | |
| Das Tauziehen zwischen Bund und Land um tausende Hektar Seen in Brandenburg | |
| soll in absehbarer Zeit ein Ende finden. "Wir reden über eine Zielmarke, | |
| die man schon sehen kann", sagte der Sprecher des | |
| Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe Schade, am Montag der taz. Bei den | |
| Verhandlungen mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH | |
| (BVVG) geht es um 143 Seen, die der Bund verkaufen will. Eigentlich wollte | |
| Letzterer die Gewässer an Meistbietende veräußern, stoppte das Vorhaben | |
| jedoch, nachdem Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierungen | |
| protestiert hatten. | |
| Der Bund hatte sich jüngst mit Mecklenburg-Vorpommern über den Verkauf von | |
| 37 Seen geeinigt. Dabei geht es wohl um einen Millionenbetrag. Die | |
| Ausgangslage in Brandenburg sei komplizierter, da es um mehr Flächen gehe | |
| und zunächst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden müssten, sagte | |
| Schade. Bei etwa der Hälfte der Seen gehe es lediglich um Anteile, dazu | |
| kämen betriebswirtschaftliche Rechnungen wegen bestehender Pachtverträge | |
| mit Fischern. Einige Flächen sollten zudem an Naturschutzverbände | |
| übertragen werden. Insgesamt geht es um fast 8.000 Hektar Wasserfläche. | |
| "Wir sehen keine Eile", sagte Schade. "Die Seen sind ja da, und wir haben | |
| bereits erklärt, dass wir Geld in die Hand nehmen wollen." Derzeit würden | |
| Gewässer-Steckbriefe erstellt. | |
| Bei den Seen geht es einerseits um populäre Badestellen wie den Mellensee | |
| südlich von Berlin, aber auch um dutzende kleine, namenlose Wasserflächen. | |
| Der Bürgerprotest hatte sich am geplanten Verkauf des Mellensees entzündet. | |
| Zuvor hatten Privatinvestoren am Wandlitzsee ihr hässliches Gesicht gezeigt | |
| und Grundstückseigentümer wegen des Zugangs zum See zur Kasse gebeten. | |
| Darüber hinaus sollte eine Gemeinde wegen einer Wasserrutsche 10.000 Euro | |
| Pacht zahlen. Brandenburgs Bürger erwirkten ein Moratorium 2009, das nach | |
| wie vor gilt. | |
| 15.000 Hektar Seenflächen befinden sich noch in der Hand der BVVG, die | |
| meisten davon im gewässerreichsten Bundesland Brandenburg. Wo die | |
| finanzielle Schmerzgrenze für das Land liegt, wollte Schade nicht sagen. Er | |
| wies jedoch darauf hin, dass der Bund sein Tafelsilber in den 21 Jahren | |
| seit der Wende zum großen Teil verkauft habe - Brandenburg übernehme nun | |
| auch unattraktive Wasserflächen. Lange hatte die Landesregierung auf eine | |
| kostenlose Übertragung gepocht, darauf hatte sich der Bund allerdings nicht | |
| eingelassen. | |
| "Die öffentliche Zugänglichkeit spielt für uns die größte Rolle", sagte | |
| Schade. Mit dem Streit um das Potsdamer Griebnitzseeufer, wo Eigentümer den | |
| öffentlichen Weg sperrten, haben die Verhandlungen an und für sich nichts | |
| zu tun - hier geht es um ehemalige Mauergrundstücke. Dahinter steht indes | |
| dieselbe Frage wie bei den aktuellen Verhandlungen: Wem gehören Landschaft | |
| und Ufer - und wer hat ein Recht darauf? | |
| 18 Jul 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Kristina Pezzei | |
| ## TAGS | |
| Wasserprivatisierung | |
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