# taz.de -- Seenprivatisierung in Brandenburg: Freies Baden für alle | |
> Umweltschützer sammeln mehr als 50.000 Unterschriften für eine Petition | |
> gegen den Verkauf von Seen in Ostdeutschland. Der Bundestag muss sich | |
> damit beschäftigen. | |
Bild: Natur für alle: Badevergnügen in Brandenburg. | |
Die drohende Fortsetzung der Privatisierung ostdeutscher Gewässer soll | |
gestoppt werden: Mit dieser Forderung wurden am Montag 53.500 | |
Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, | |
Kersten Naumann, übergeben. | |
Vor dem Hintergrund bereits privatisierter Gewässer und noch ausstehender | |
Verkäufe hatten die Brandenburger Landesverbände der Umweltorganisation | |
BUND und der Linkspartei sowie der Verein Pro Mellensee eine Petition | |
initiiert, um Seen als Allgemeingut zu erhalten und den öffentlichen Zugang | |
zu den Wasserflächen zu gewähren. Die Initiatoren befürchten eine | |
Gefährdung der touristischen Entwicklung wie auch ökologischer Ziele, | |
sollten die Gewässer verkauft werden. | |
Axel Heinzel vom Brandenburger BUND ist zufrieden: "Der BUND hat 45.000 | |
Unterschriften gesammelt, der Verein Pro Mellensee 8.500. Hinzu kommen noch | |
knapp 29.000 Unterschriften aus der Online-Petition. Damit erreichen wir | |
die gesetzlich erforderlichen 50.000 Stimmen." Auch von der Politik werde | |
die Forderung mitgetragen. "Bislang lehnt keine Partei unser Anliegen ab." | |
Ziel der Petition ist ein Beschluss des Bundestages, einen vorübergehenden | |
Stopp der Privatisierungen zu verhängen. Langfristiges Ziel ist aber die | |
kostenlose Übergabe der Gewässer an die Kommunen und Länder. | |
Der Privatisierungskonflikt hat seinen Ursprung im Einigungsvertrag, der | |
den Übergang ehemals volkseigener Gewässer der DDR, die nicht vorrangig | |
touristisch genutzt werden, an das Finanzvermögen des Bundes vorsieht. Den | |
Verkauf dieser Gewässer übernimmt die bundeseigene Bodenverwertungs- und | |
-verwaltungs GmbH (BVVG). | |
Diese hatte im August verlauten lassen, dass "in nächster Zeit" keine Seen | |
zum Verkauf ausgeschrieben würden. Umweltschützer sehen darin jedoch nur | |
eine Verschiebung des Problems bis nach den Bundestagswahlen. | |
Schließlich befinden sich noch 15.000 Hektar Gewässerflächen im Bestand der | |
BVVG, die größte Gewässerfläche davon mit Abstand in Brandenburg. | |
"Normalerweise verläuft die Übertragung von Gewässerflächen spurlos. Die | |
meisten Leute merken gar nicht, dass ein See in privaten Händen ist", sagt | |
Constanze Fiedler von der BVVG. Denn tatsächlich wird nur der See verkauft, | |
die Ufergrundstücke jedoch nicht. Private Besitzer dürfen also die Ufer | |
weder absperren noch bebauen, sondern allenfalls Wassernutzungsgebühren von | |
Fischern erheben. Allerdings kann die Privatisierung zu Streitfällen | |
führen, mit ärgerlichen Folgen für die Allgemeinheit. | |
Immerhin räumt die BVVG Fehler beim Verkauf des Brandenburger Wandlitzsees | |
im Jahre 2003 ein: Weil der Wasserspiegel inzwischen sank, wurden die neu | |
entstanden Uferstreifen rechtlich dem Wasserflächeneigentümer zugesprochen. | |
Daraufhin verlangte der Seeeigentümer Gebühren für die Nutzung der Stege. | |
Betroffen davon war auch die Gemeinde Wandlitz, die ein öffentliches | |
Strandbad betreibt. | |
Solche Konflikte möchte die BVVG künftig vermeiden: "Vor einer | |
Ausschreibung wendet sich die BVVG vorab an die entsprechenden Gemeinden, | |
um eventuellen Konflikten vorzubeugen", so Fiedler. Bislang wurden im Osten | |
Deutschlands rund 14.000 Hektar Gewässerfläche privatisiert. Davon gingen | |
4.800 Hektar an Stiftungen oder Naturschutzverbände. 5.000 Hektar wurden an | |
Landwirte verkauft, 2.200 an Fischereibetriebe. "Erst, wenn eine Kommune | |
oder ein Fischereibetrieb den See nicht erwerben, erfolgt eine öffentliche | |
Ausschreibung der Seen", erklärte Fiedler. Problematisch ist dies jedoch, | |
wenn eine Kommune sich den Kauf eines Sees nicht leisten kann. | |
7 Sep 2009 | |
## AUTOREN | |
Sarah Preuss | |
## TAGS | |
Reiseland Deutschland | |
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