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# taz.de -- Seenprivatisierung in Brandenburg: Freies Baden für alle
> Umweltschützer sammeln mehr als 50.000 Unterschriften für eine Petition
> gegen den Verkauf von Seen in Ostdeutschland. Der Bundestag muss sich
> damit beschäftigen.
Bild: Natur für alle: Badevergnügen in Brandenburg.
Die drohende Fortsetzung der Privatisierung ostdeutscher Gewässer soll
gestoppt werden: Mit dieser Forderung wurden am Montag 53.500
Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages,
Kersten Naumann, übergeben.
Vor dem Hintergrund bereits privatisierter Gewässer und noch ausstehender
Verkäufe hatten die Brandenburger Landesverbände der Umweltorganisation
BUND und der Linkspartei sowie der Verein Pro Mellensee eine Petition
initiiert, um Seen als Allgemeingut zu erhalten und den öffentlichen Zugang
zu den Wasserflächen zu gewähren. Die Initiatoren befürchten eine
Gefährdung der touristischen Entwicklung wie auch ökologischer Ziele,
sollten die Gewässer verkauft werden.
Axel Heinzel vom Brandenburger BUND ist zufrieden: "Der BUND hat 45.000
Unterschriften gesammelt, der Verein Pro Mellensee 8.500. Hinzu kommen noch
knapp 29.000 Unterschriften aus der Online-Petition. Damit erreichen wir
die gesetzlich erforderlichen 50.000 Stimmen." Auch von der Politik werde
die Forderung mitgetragen. "Bislang lehnt keine Partei unser Anliegen ab."
Ziel der Petition ist ein Beschluss des Bundestages, einen vorübergehenden
Stopp der Privatisierungen zu verhängen. Langfristiges Ziel ist aber die
kostenlose Übergabe der Gewässer an die Kommunen und Länder.
Der Privatisierungskonflikt hat seinen Ursprung im Einigungsvertrag, der
den Übergang ehemals volkseigener Gewässer der DDR, die nicht vorrangig
touristisch genutzt werden, an das Finanzvermögen des Bundes vorsieht. Den
Verkauf dieser Gewässer übernimmt die bundeseigene Bodenverwertungs- und
-verwaltungs GmbH (BVVG).
Diese hatte im August verlauten lassen, dass "in nächster Zeit" keine Seen
zum Verkauf ausgeschrieben würden. Umweltschützer sehen darin jedoch nur
eine Verschiebung des Problems bis nach den Bundestagswahlen.
Schließlich befinden sich noch 15.000 Hektar Gewässerflächen im Bestand der
BVVG, die größte Gewässerfläche davon mit Abstand in Brandenburg.
"Normalerweise verläuft die Übertragung von Gewässerflächen spurlos. Die
meisten Leute merken gar nicht, dass ein See in privaten Händen ist", sagt
Constanze Fiedler von der BVVG. Denn tatsächlich wird nur der See verkauft,
die Ufergrundstücke jedoch nicht. Private Besitzer dürfen also die Ufer
weder absperren noch bebauen, sondern allenfalls Wassernutzungsgebühren von
Fischern erheben. Allerdings kann die Privatisierung zu Streitfällen
führen, mit ärgerlichen Folgen für die Allgemeinheit.
Immerhin räumt die BVVG Fehler beim Verkauf des Brandenburger Wandlitzsees
im Jahre 2003 ein: Weil der Wasserspiegel inzwischen sank, wurden die neu
entstanden Uferstreifen rechtlich dem Wasserflächeneigentümer zugesprochen.
Daraufhin verlangte der Seeeigentümer Gebühren für die Nutzung der Stege.
Betroffen davon war auch die Gemeinde Wandlitz, die ein öffentliches
Strandbad betreibt.
Solche Konflikte möchte die BVVG künftig vermeiden: "Vor einer
Ausschreibung wendet sich die BVVG vorab an die entsprechenden Gemeinden,
um eventuellen Konflikten vorzubeugen", so Fiedler. Bislang wurden im Osten
Deutschlands rund 14.000 Hektar Gewässerfläche privatisiert. Davon gingen
4.800 Hektar an Stiftungen oder Naturschutzverbände. 5.000 Hektar wurden an
Landwirte verkauft, 2.200 an Fischereibetriebe. "Erst, wenn eine Kommune
oder ein Fischereibetrieb den See nicht erwerben, erfolgt eine öffentliche
Ausschreibung der Seen", erklärte Fiedler. Problematisch ist dies jedoch,
wenn eine Kommune sich den Kauf eines Sees nicht leisten kann.
7 Sep 2009
## AUTOREN
Sarah Preuss
## TAGS
Reiseland Deutschland
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