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# taz.de -- Senat hält die Hand auf: Offenes Tor für Sponsoren
> Bildungssenator Zöllner profitiert am meisten von privaten Sponsoren. Er
> erhält rund zwei Drittel aller Gelder, die an den Senat fließen.
> Transparency International kritisiert Lücken im Bericht.
Bild: Der Stromkonzern Vattenfall sponsort mit jährlich rund 240.000 Euro die …
Der Sponsoringkönig Berlins heißt Jürgen Zöllner: Niemand schafft es auch
nur annähernd so gut wie der SPD-Bildungssenator, Spenden von Unternehmen
und Privatleuten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu erhalten. Im
erstmals erstellten Sponsoringbericht des Senats sind 13 Sponsorings mit
insgesamt 1,12 Millionen Euro aufgelistet - und rund zwei Drittel dieser
Summe flossen an die Bildungsverwaltung. Auf den Plätzen folgen die
Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit
246.000 Euro und die Wirtschaftsverwaltung von Harald Wolf (Linke) mit
120.000 Euro. Der Senat war vom Abgeordnetenhaus verpflichtet worden, in
einem zweijährlichen Bericht alle Sponsoren ab einer Spende von 5.000 Euro
aufzulisten.
Zu den größten Gönnern Zöllners gehört Microsoft. Der Konzern spendierte
für rund 120.000 Euro seine Software Vista und Office. Die Programme sind
bei den zwölf Medienkompetenzzentren der Bezirke installiert, die
Jugendeinrichtungen beraten und vernetzen. Die gleiche Software wird auch
bei der Weiterbildung von Grundschul- und Kita-Erziehern eingesetzt. Der
Grünen-Abgeordnete Thomas Birk kann es nicht fassen: "Microsoft macht das
ja nicht ohne Hintergedanken: Die wollen Einfluss nehmen, um bei der
Softwarestrategie für die Verwaltung berücksichtigt zu werden", vermutet
er. Zudem diene die Spende dem Zweck, dass die Jüngsten bereits an
Microsoft gewöhnt werden - und dann später auch zu diesem Programm greifen.
Das Unternehmen war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Zöllners Sprecher Kenneth Frisse sagt, Sponsoring gebe es nur dann, wenn
"die Vorteile der Sponsorenschaft mögliche Nachteile deutlich überwiegen".
Den Spitzenplatz Zöllners erklärt er wie folgt: "Die Förderung der Bildung
von jungen Menschen ist für viele Sponsoren ein interessantes, weil für die
Gesellschaft entscheidendes Motiv." Teilweise frage die Verwaltung bei
Sponsoren an, teilweise würden die sich von selbst melden.
Eine der größten Einzelspenden kommt mit rund 240.000 Euro vom Stromkonzern
Vattenfall und geht an die Senatskanzlei Wowereits. Der Betrag fließt
jährlich, bezahlt wird damit die Instandhaltung und Pflege des
Brandenburger Tors. Die Anfrage dazu sei vom Senat gekommen, so
Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann. Das Unternehmen habe zugesagt, "weil
wir uns hier in Berlin engagieren, weil wir hier der Energieversorger
sind". Man sponsere auch Vereine. Im Gegenzug wird Vattenfall auf
Bodenplatten und Stelltafeln genannt.
Vattenfall ist bei seinem Geschäft mehr als andere Unternehmen auf die
Landespolitik angewiesen. Sollte diese Politik mit Geld beeinflusst werden?
Quatsch, meint Hönemann. Man wolle damit ein Wahrzeichen erhalten. Das sei
"völlig unabhängig davon, wer gerade Berlin regiert". Auch die
Senatskanzlei "begrüßt den Beitrag Vattenfalls als wichtigen Beitrag für
die Pflege und den Erhalt eines nationalen Symbols", so Senatssprecher
Günter Kolodziej. "Ein Problem sehe ich da wirklich nicht."
Weitere Großspender: Audi übernahm für rund 120.000 Euro die Finanzierung
der Eröffnungsveranstaltung der Unternehmermesse Degut. IBM stellte für
200.000 Euro Computer in Kindertagesstätten auf. Intel zahlt rund 40.000
bis 60.000 Euro für eine schulinterne Lehrerfortbildung.
Der Bericht ist allerdings unvollständig. Es fehlen etwa die Sponsoren von
Wowereits Hoffest im Roten Rathaus. Die Senatskanzlei hatte die Berlin
Partner GmbH damit beauftragt, die Sponsoren zu suchen. [1][Da das Geld
nicht direkt an die Senatskanzlei fließt, wird auch nicht veröffentlicht,
wer wie viel gegeben hat.] "Das ist eine typische Umgehung", findet Jochen
Bäumel von der Antikorruptionsorganisation Transparency International. "Das
ist genau das, was Politikverdrossenheit hervorruft und die Glaubwürdigkeit
von Politik untergräbt. Ein skandalöser Vorgang." Ob weitere Verwaltungen
die Transparenzpflicht umgehen, ist nicht bekannt.
Korrektur: In Artikel hieß es zuerst, in dem Sponsoring-Bericht sei auch
ein Fehler enthalten. In dem Bericht sei der Eigentümer der
Unternehmensgruppe Gegenbauer mit einer Spende von 300.000 Euro für ein
Sommercamp für Hauptschüler genannt, obwohl tatsächlich nur 100.000 von ihm
kamen und der Rest von der Stiftung der Deutschen Kreditbank und von der
Beck'schen Stiftung. Richtig ist: Im Jahr 2008, auf den sich der Bericht
bezieht, kamen die 300.000 Euro von Gebauer. Der Sponsoringbericht ist
daher korrekt. Erst im Jahr 2009 wurde die Summe zwischen den drei
Sponsoren aufgeteilt. Mehr Informationen zur Entstehung der fehlerhaften
Berichterstattung stehen in [2][diesem Blogbeitrag]. HEI
30 Jul 2009
## LINKS
[1] /regional/berlin/aktuell/artikel/1/wowereits-fragwuerdige-feier/
[2] http://30jahre.taz.de/2009/08/mein-faktenfehler/
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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