| # taz.de -- Hoffest-Sponsoring: Koalition unterstützt Geheimhaltung | |
| > Der Senat mag nicht verraten, welcher Geldgeber wie viel für Klaus | |
| > Wowereits Hoffest im Roten Rathaus spendet. Die Fraktionen von SPD und | |
| > Linken unterstützen diese Linie. | |
| Bild: Hoffeste feiern ist, trotz schlechter Wahlumfragen, bei den SPD-Genossen … | |
| SPD und Linke haben keine Einwände gegen die unvollständige Sponsoringliste | |
| des Senates. Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der | |
| SPD-Fraktion, findet es nicht notwendig, die Höhe der Spenden für das | |
| Hoffest im Roten Rathaus offenzulegen. "Jeder, der dort anwesend ist, kann | |
| sich ein Bild machen", so Gaebler. Schließlich würden die Sponsoren sich | |
| auf dem Hoffest auf Ständen präsentieren. Zu dem Hoffest werden rund 4.000 | |
| Gäste geladen, darunter auch eine Reihe von Journalisten. "Ich sehe jetzt | |
| keine besondere Relevanz dabei, dass hier die Spendensummen genannt | |
| werden", so Gaebler. | |
| Das Abgeordnetenhaus hatte im September 2008 den Senat aufgefordert, alle | |
| zwei Jahre einen "Bericht über die Leistungen privater und öffentlicher | |
| Unternehmen in Form von Sponsoring in den Senatsverwaltungen zu | |
| veröffentlichen". In dem Bericht steht etwa, dass Vattenfall im vergangenen | |
| Jahr 238.000 Euro für die Instandhaltung des Brandenburger Tores zahlte. | |
| Die Transparenzpflicht gilt aber nicht für das jährliche Fest des | |
| Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus. Denn für | |
| das Fest, das vollständig durch Sponsoren finanziert wird, wirbt die | |
| Senatskanzlei die Gelder nicht selbst ein, sondern sie beauftragt die | |
| Berlin Partner GmbH damit. Es ist nur bekannt, welche rund 90 Unternehmen | |
| zu den Sponsoren gehören - darunter etwa die Post, Germanwings, Hochtief, | |
| Vattenfall, die BSR und Siemens. Nicht bekannt ist, wer wie viel gibt. | |
| Abgeordnete der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP hatten völlige | |
| Transparenz gefordert. Auch der Anti-Korruptions-Beauftragte des Senats, | |
| Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer, hatte im taz-Interview gesagt: | |
| "Was nicht in so einem Bericht auftaucht, hat einen Beigeschmack." | |
| Transparenz sei wichtig, denn: "Wer bestechen will, scheut in der Regel die | |
| Öffentlichkeit." | |
| Für Marion Seelig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, ist | |
| das Hoffest allerdings "ein Aushängeschild für die ganze Stadt und völlig | |
| überparteilich". Man könne das also nicht vergleichen mit dem Sponsoring | |
| etwa für die Bauverwaltung. Die Höhe der Sponsorings müsse daher hier nicht | |
| veröffentlicht werden. Seelig ist auf das nächste Hoffest gespannt: "Dann | |
| möchte ich mal schauen, ob die Vertreter der Oppositionsparteien, die sich | |
| jetzt so erregen, da anwesend sein werden." | |
| 10 Aug 2009 | |
| ## AUTOREN | |
| Sebastian Heiser | |
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