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# taz.de -- Umstrittenes Hoffest von Klaus Wowereit: Manche Lügen haben lange …
> Im Jahr 2008 behauptete Klaus Wowereit: Für sein Hoffest fließt kein
> Steuergeld. Nun steht fest: Er nahm es mit der Wahrheit nicht so genau.
Bild: Sei Hof, sei Fest, sei Berlin: Wowereit auf dem Hoffest 2008 mit dem Mask…
BERLIN taz | Klaus Wowereit hat über die Finanzierung seines Hoffestes im
Roten Rathaus nicht die Wahrheit gesagt – zumindest nicht die ganze
Wahrheit. Der Regierende Bürgermeister hatte im Jahr 2008 behauptet, das
Fest werde nicht mit Steuergeldern finanziert, sondern durch Sponsoren.
Welche Sponsoren wie viel Geld für das Fest zahlten, blieb allerdings
geheim – bis gestern.
Da [1][entschied das Berliner Verwaltungsgericht]: Journalisten haben
Anspruch darauf, die Information zu erhalten. Und siehe da: Die Berliner
Stadtreinigung zahlte 14.900 Euro für das Hoffest, die Berliner
Verkehrsbetriebe 7.900 Euro. Beide sind Anstalten des öffentlichen Rechts,
die zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören. Beide machen jährlich hohe
Verluste, die aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Hätten
Stadtreinigung und Verkehrsbetriebe sich das Geld für das
Hoffest-Sponsoring gespart, hätten sie also weniger Zuschüsse aus dem
Landeshaushalt gebraucht. Das Fest wurde also – um eine Ecke – sehr wohl
auch aus Steuergeldern bezahlt.
Zu der Veranstaltung in den Höfen des Roten Rathauses lädt die
Senatskanzlei jährlich mehrere tausend Gäste – Politiker, Journalisten,
Verbandsvertreter, Schauspieler, Unternehmer, Sänger, Designer, Köche,
Prominentenfriseure …
Im Jahr 2008 geriet das Hoffest in die Kritik. Die rund 50.000 Angestellten
des Landes und der Bezirke forderten eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent.
Während mehrerer kurzer Streiks blieben Bürgerämter, Opernhäuser und
Kindergärten geschlossen. Beim Hoffest demonstrierten sie auch vor dem
Rathaus unter dem Motto „Wasser statt Wein“. Ihre Forderung: Zurückhaltung
beim Feiern, stattdessen mehr Geld für die Beschäftigten. Mit
Trillerpfeifen machten sie sich Wowereit und seinen Gästen bemerkbar.
Als Journalisten den Regierenden Bürgermeister auf die Proteste ansprachen,
sagte dieser: Das Hoffest werde durch Sponsoren ermöglicht und nicht aus
Steuergeldern finanziert.
## Wer hat wie viel bezahlt?
Die Sponsoren werden von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin
Partner akquiriert. Die veröffentlichte auf ihrer Webseite auch das
Programmheft, in dem alle Unternehmen genannt sind, denen der Regierende
Bürgermeister und Berlin Partner „danken“. Unklar blieb, ob es sich bei
diesen Unternehmen um die Sponsoren handelte und worin das Sponsoring
bestand: Wer hat wie viel Geld bezahlt? Wer hat Sachleistungen gestellt –
etwa Essen angeboten? Und wer hat sich nur mit einem künstlerischen
Auftritt auf einer Bühne beteiligt?
Erst jetzt können all diese Fragen beantwortet werden. Die landeseigene
Stadtreinigung ist mit 14.900 Euro der größte Sponsor – niemand sonst
zahlte so viel Geld. 4.500 Euro kamen von der landeseigenen Gewobag. 7.900
Euro zahlte die Flughafengesellschaft, die Berlin und Brandenburg sowie dem
Bund gehört – und bei der Wowereit persönlich der Vorsitzende des
Aufsichtsrates ist. Sein Sprecher Richard Meng war am Dienstag für eine
Stellungnahme nicht erreichbar.
Zuletzt geriet Christian Wulff wegen falscher Angaben über eine ähnliche
Feier in die Kritik. Als Ministerpräsident Niedersachsens hatte der
CDU-Politiker dem Landesparlament mitgeteilt, der „Nord-Süd-Dialog“ werde
nicht durch das Land finanziert. Im Januar stellte sich heraus, dass eine
landeseigene Hochschule unentgeltlich Personal für das Fest abgestellt
hatte und dass ein Ministerium für Kochbücher zahlte, die auf dem Fest an
die Gäste verteilt wurden. Wulff trat wegen dieser und weiterer Vorwürfe im
Februar als Bundespräsident zurück.
Download der Sponsorenliste: [2][Hoffest 2008] (PDF)
22 May 2012
## LINKS
[1] http://recherche-info.de/2012/08/07/verwaltungsgericht-berlin-starkt-auskun…
[2] http://blogs.taz.de/hausblog/files/2012/04/hoffest-sponsoren-2008.pdf
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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