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# taz.de -- Trotz Dienstwagen-Posse: Ulla Schmidt darf ins Wahlkampfteam
> Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun
> doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie
> ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte.
Bild: Frau Schmidt freut sich: Herr Steinmeier lässt sie doch noch in die SPD-…
BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt trotz der Dienstwagen-Affäre noch in
sein Wahlkampf-Team geholt. Nach der Entlastung der Ministerin durch einen
Bericht des Bundesrechnungshofs erklärte Steinmeier am Samstag: "Das
Ergebnis ist klar und eindeutig, und damit ist Ulla Schmidt Teil meines
Teams." Der Rechnungshof war nach zehn Tagen Prüfung zu dem Ergebnis
gekommen, dass sich die Ministerin mit der Nutzung des Dienstwagens im
Spanien-Urlaub "im Rahmen der einschlägigen Vorschriften" verhalten habe.
Schmidt selbst sieht sich dadurch bestätigt. "Ich bin froh, dass die
Prüfung so schnell gegangen ist", sagte sie. Die SPD-Politikerin stand
massiv in der Kritik, weil sie ihre Dienst-Limousine - einen Mercedes der
S-Klasse - samt Fahrer 2.500 Kilometer nach Spanien nachkommen ließ. Das
Auto wurde gestohlen, ist inzwischen aber wieder da. Auch aus der eigenen
Partei gab es viel Kritik. Dort wird befürchtet, dass die Affäre die SPD
bei der Bundestagswahl am 27. September Stimmen kosten könnte.
In einem Schreiben kommt der Rechnungshof zu dem Urteil, dass sich Schmidt
formal korrekt verhalten habe. Darin heißt es wörtlich: "Frau
Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der
einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein
Schaden entstanden." Schmidt muss wie üblich den geldwerten Vorteil der
Privatfahrten versteuern.
Wegen der Affäre hatte Steinmeier die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik
in seinem Team zunächst unbesetzt gelassen. Zehn Tage nach der Präsentation
der anderen Mitglieder nahm er Schmidt nun nachträglich auf. Bei einer
SPD-Veranstaltung am Sonntag in Erfurt bat er um Fairness für die
Ministerin. Er lobte Schmidt dafür, dass sie gegenüber mächtigen
Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe. "Gerade jetzt zeigen sich
in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik."
Dem Rechnungshof zufolge gab Schmidt an, dass die Limousine mit Ausnahme
von zwei Dienstfahrten von 72 Kilometern nur privat genutzt wurde. Die
Ministerin kündigte an, alle Privatfahrten - also auch die rund 5.000
Kilometer An- und Abreise - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Künftig
will sie jedoch Urlaub und dienstliche Termine voneinander trennen, "damit
auch nicht der Anschein entsteht, als würde private und dienstliche Nutzung
vermischt".
10 Aug 2009
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